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Deutschland / Welt Studie zu Extremismus: Die Fremdenfeindlichkeit ist nur ein Symptom
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Studie zu Extremismus: Die Fremdenfeindlichkeit ist nur ein Symptom
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22:49 25.04.2019
Schnauze voll: Teilnehmer einer Demonstration gegen Flüchtlinge in Cottbus haben die „Faxen dicke“. Quelle: imago/Martin Müller
Berlin

Etwas ist faul im Staate Deutschland. Obwohl weniger Asylbewerber ankommen, lehnen immer mehr Deutsche sie ab. Obwohl es dem Land und den meisten Einwohnern gut geht, herrscht große Unzufriedenheit mit der Demokratie.

Obwohl Politik und Medien sich regelmäßig zum Wert der Meinungsfreiheit bekennen, sehen viele Deutsche Geheimabsprachen am Werk und finden, man könne nicht sagen, was man denkt. Und trotz der Lehren, die das Grundgesetz aus der deutschen Vergangenheit für Gleichberechtigung und Religionsfreiheit zieht, hat eine stabile Minderheit etwas gegen Islam und Judentum.

All diese verstörenden Befunde leiten die Autoren der renommierten „Mitte-Studie“ aus ihrer großen, repräsentativen Umfrage ab, die sie bereits seit 2002 durchführen.

Kein Grund zur Hysterie

Man muss aus mindestens zwei Gründen vor Hysterie warnen: Erstens müssen die Forscher, weil sich nur wenige offen zu Rassismus oder Demokratie-Feindlichkeit bekennen, mit indirekten Fragen und Interpretationen arbeiten, die politische Graustufen kaum abbilden können.

Und zweitens ist in einer pluralistischen Demokratie – solange man nicht infrage stellt, dass die Würde eines jeden Menschen unantastbar ist – keine Meinung verboten.

Predigten stärken Abwehrreflexe

Deshalb sollte man angesichts des Ergebnisses, wonach etwa die Hälfte der Deutschen Skepsis gegenüber Asylbewerbern und der Demokratie zeigte, nicht reflexartig rufen, nun müsse (noch) stärker Toleranz und Demokratie-Kunde gelehrt werden.

So dürfte man eher jene Abwehrreflexe verstärken, die sich in den Daten zeigen – Abwehrreflexe gegen eine Elite nämlich, die viele für anmaßend, heuchlerisch und von ihren Alltagssorgen abgewandt halten.

Und deren Predigten von Vielfalt und Toleranz sie gerade deshalb ablehnen, weil sie sich selbst in den Debatten dieser Elite zu wenig wiederfinden und zu wenig eingebunden oder zumindest toleriert fühlen. Ihre Hausaufgaben müssen also vor allem jene machen, die in Staat und Öffentlichkeit das Sagen haben.

Mitte-Studie 2019: Rechtspopulismus breitet sich aus

Damit darf natürlich nicht gemeint sein, dass Judenhass, Rassismus und Homophobie als gleichberechtigte Meinungen abgewogen und im Bundestag zur Abstimmung stehen sollten.

Im Gegenteil: Vieles spricht dafür, dass das Erstarken solcher menschenfeindlichen und deshalb eben nicht legitimen Meinungen daher rührt, dass sie präsenter geworden sind: Früher waren Politik und Massenmedien dominiert von Akademikern und Weltgewandten, unter denen die Verachtung bestimmter Menschengruppen weniger verbreitet ist und wenn, dann nur bis zu einer bestimmten Schmerzgrenze geäußert wird.

Die stabile Minderheit, die schon immer gegen alles „Fremde“ hetzte, zog es vor, vornehm zu schweigen oder kam nicht zu Wort.

AfD-Parolen in Talkshows wie im Internet

Dank Internet und rechtspopulistischer Parteien, die sich dort ebenso ausbreiten wie in Parlamenten und Talkshows, sind diese Zeiten vorbei. Den Medien warf man einst vor, eine Schweigespirale durchzusetzen, wenn es um politische Tabus ging – im Internet rollt nun die Lügenlawine.

Und trotzdem macht man es sich zu leicht, wenn man die Ausbreitung des Populismus so abtut – oder sie der Debatte zuschreibt, die nach der großen Flüchtlingsaufnahme von 2015 und 2016 Deutschland spaltete.

Wut gegen „die da oben“ UND gegen „die da unten“

Denn die Wut der Gelbwesten in Frankreich, das Votum für den Brexit und die Wahlsiege der Populisten Trump in den USA und Bolsonaro in Brasilien lassen sich damit nicht erklären. Sehr wohl aber damit, dass es in immer mehr westlichen Staaten inzwischen genug Wähler gibt, die sich von den alten Eliten abwenden.

Das sind besonders jene, die sich wirtschaftlich abgehängt und deshalb von konservativen wie sozialliberalen Parteien verraten fühlen – aber auch gut situierte Bürger, die sich vor den wachsenden Zumutungen der Globalisierung fürchten; die ihren Arbeitsalltag als immer größere Anstrengung erleben und die sehen, dass es den Eliten immer besser geht und sie sich womöglich noch im Glanz der eigenen Wohltätigkeit sonnen, weil sie für mehr Hilfsbereitschaft gegenüber Flüchtlingen werben.

So richtet sich ihre Wut gegen „die da oben“ wie auch gegen „die da unten“.

Von Ostdeutschland lernen

So erklärt sich auch, wieso innerhalb Deutschlands der Rechtspopulismus im Osten weiter verbreitet sind als im Westen – wobei der Abstand gemessen am Ausmaß der Abwanderung der Jungen, Gutausgebildeten und Weltläufigen erstaunlich gering ist.

Dennoch: Die Verbliebenen sehen ihresgleichen in der Führungselite von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft kaum vertreten. Sie finden ihre Sorgen und Nöte (die überwiegend nichts mit Flüchtlingen und viel mit einem Ost-West-Gefälle bei Einkommen, Vermögen und Teilhabe zu tun haben) seit 1990 in der gesamtdeutschen Öffentlichkeit nicht wieder. Sie sehen kaum Perspektive auf Besserung. Daraus kann die Politik für ganz Deutschland etwas lernen.

In dieser Woche erschien eine weitere Studie: Sie zeigte, wie ungleich der Wohlstand in Deutschland verteilt ist. Jede Wette: Legt man die Karten übereinander, stimmen die Hochburgen des Populismus mit denen der Armut überein.

Von Steven Geyer/RND

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