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Deutschland / Welt Seehofers Erbe wird Söders Mission impossible
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Seehofers Erbe wird Söders Mission impossible
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19:39 12.11.2018
Niemals geht man so ganz: Nach Horst Seehofers Abschied wartet eine fast unlösbare Aufgabe auf Markus Söder.
Niemals geht man so ganz: Nach Horst Seehofers Abschied wartet eine fast unlösbare Aufgabe auf Markus Söder. Quelle: dpa
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Berlin

Politik ist wie eine Droge. Und derjenige, der das einmal gesagt hat, übrigens sehr frühzeitig in seiner Karriere, heißt: Horst Seehofer. Seit fast 50 Jahren ist er in der CSU, mehr als 20 Jahre in Regierungsämtern, gut zehn Jahre an der Parteispitze – natürlich fällt es da schwer, von der Droge Politik loszukommen. 

Dem Neuanfang an der CSU-Spitze will er nicht im Wege stehen – wovon er allerdings erst in der einer denkwürdigen Sitzung der Parteiführung überzeugt werden musste.

„Der Wechsel gehört zum Leben“, sagt Seehofer jetzt zwar. Umso irritierender ist allerdings, dass er Bundesinnenminister bleiben will. Da scheint sich jemand an den verbliebenen Rest der Macht zu klammern. Einer, der nicht loslassen kann, der zwar oft mit seinem Abschied aus der ersten Reihe kokettiert, ihn aber nie vollzogen hat. Allzu groß ist die Versuchung, sich für unersetzlich zu halten. Übermächtig scheint die Angst vor den Entzugserscheinungen zu sein, wenn die Droge abgesetzt zu werden droht.

Lahme Ente im Bundesinnenministerium

Seehofer hat hinter verschlossenen Türen selbst eingestanden, dass es schwer wird, ohne die Wucht und Macht des Parteivorsitzes Innenminister zu bleiben. Dass es ihm da ähnlich geht wie Angela Merkel mit ihrer Kanzlerschaft, gab er gleich mit zu Protokoll. Dass er dennoch versucht, Innenminister zu bleiben, hat einige Gründe. Zunächst persönliche. Der Merkel-Widersacher aus Ingolstadt-Gerolfing mag angesichts der Geschichte, die er mit der Kanzlerin hat, wohl nicht vor ihr abtreten. Alles andere würde er als Niederlage empfinden. Und es mag auch politisch-praktische Erwägungen geben, die Seehofer im Innenministerium halten. Anders als in der CSU wird es für diese Bundesregierung womöglich keinen Neuanfang mehr geben.

Platzt die GroKo, braucht es auch keine Nachfolge-Regelung für das Innenressort. Einem aufgeblähten Haus, dessen Struktur ohnehin voll auf Seehofer zugeschnitten ist. In der CSU jemanden zu finden, der bereit ist, das Ministerium nur für eine kurze Übergangsphase zu führen, wäre nicht einfach.

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Seehofer, der neben Merkel und Wolfgang Schäuble einzige verbliebende aktive Politiker, der noch in der Ära Helmut Kohls am Kabinettstisch gesessen hat, kämpft um einen Abschied in Würde. Einen, bei dem auch gewürdigt wird, was er geleistet hat für seine Partei und für das Land. Doch wirkt er in diesen Tagen getrieben von rein egoistischen Motiven, wie jemand, dem es immer noch um Recht haben und Recht bekommen geht. Ein Gestalter mit klaren Zielvorstellungen würde anders auftreten.

Gesucht: ein konstruktiver Konservatismus

Seehofers endgültiger Abgang wäre eine Zäsur. Und zwar nicht nur für die GroKo, bei deren Zustandekommen er eine durchaus konstruktive Rolle gespielt hat. Er selbst sieht sich als letzten Politiker Deutschlands, der noch in der Lage war, eine absolute Mehrheit zu erzielen. Die Einschätzung mag richtig sein: Eine Partei mit dem Anspruch der CSU darf diesen Befund aber nicht ohne weiteres hinnehmen.

Wenn Markus Söder nun tatsächlich den Parteivorsitz übernimmt, wofür fast alles spricht, wartet eine kaum lösbare Aufgabe auf ihn. Der Alpha-Politiker aus Nürnberg hat gerade sein neues Kabinett präsentiert. Er müsste nun eigentlich erst einmal als bayerischer Regierungschef Tritt fassen – was an sich schon Herausforderung genug wäre.

Wenn die Neuwahl droht

Söders Aufgabe wäre es, einen neuen konstruktiven Konservatismus bayerischer Spielart zu entwickeln, das Profil der Christsozialen zu erweitern und den Krawallmodus des ewigen „Bayern first“ auf bundespolitischer Ebene zu überwinden. Von Seehofer trennen den bayerischen Ministerpräsidenten zwar fast 20 Jahre Lebenszeit. In ihrem bisweilen krachledernen Politikansatz ähneln sie sich aber.

Doch Söder ist durchaus wandlungsfähig, was er oft bewiesen hat, nicht nur beim Fasching mit seinen Kostümen. Aber auf seinen Schultern liegt auch die Last eines für die CSU verheerenden Jahres und einer durch und durch verkorksten Wahlkampagne.

Die viel wichtigere Aufgabe für ihn ist aber die auf der bundespolitischen Bühne: Im Fall eines raschen GroKo-Bruchs müsste er die tief verunsicherte CSU schnell wieder auf Wahlkampf-Betriebstemperatur bringen. Geht es weiter, wäre er in völlig veränderter personeller Konstellation am Berliner Koalitionstisch gefragt. Man muss kein Prophet sein, um vorherzusagen, dass Seehofers Erbe sich für Söder schnell als Mission impossible erweisen könnte.

Von Rasmus Buchsteiner/RND