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Deutschland / Welt Streit um die Seenot-Rettung: Machbarkeit First!
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17:55 14.07.2019
Mittelmeer: Migranten sitzen auf einem Boot der Hilfsorganisation Mediterranea Saving Humans, während sie vor der Küste der italienischen Insel Lampedusa segeln. Quelle: Olmo Calvo/dpa
Berlin

So weit ist es gekommen: Handelsschiffe auf dem Mittelmeer machen einen Bogen um die Routen der Schlauchboote, mit denen sich Migranten auf den Weg nach Europa machen.

Zu groß sei die Angst, berichtet die Deutsche Seemannsmission, dass man auf Flüchtlinge in Seenot trifft, sie rettet – und die Seeleute dann in Italien eine Anklage wegen Beihilfe zur Schlepperei erwartet. Also nehmen die Reedereien zusätzliche Wege in Kauf, um das Problem im Wortsinn zu umschiffen.

Genauso agiert die Europäische Union inzwischen in der Flüchtlingspolitik im Ganzen, wie in der Seenotrettung im Speziellen: Augen zu und ausweichen. Es ist und bleibt einer selbsterklärten Wertegemeinschaft unwürdig – und einem Staatenbund, der auch für gegenseitige Hilfe gedacht war.

Natürlich ist Europa nicht alleiniger, schon gar nicht primärer Schuldiger an den Zehntausenden Toten im Mittelmeer. Flucht und Migration haben ihre Ursachen in den Heimatländern – auch wenn die hiesige Debatte wirkt, als löse eine menschenwürdige Seenotrettung den Wunsch aus, Heimat und Familie zu verlassen.

Immerhin ist es die offizielle Sicht nicht nur der italienischen Regierung, dass Migranten sich nicht mehr aufs Boot nach Europa setzen, wenn sie wissen, dass ihnen im Notfall keiner hilft. Dabei zeigen zahlreiche Studien, dass es keinen direkten Zusammenhang zwischen Seenotrettung und Zahl der Bootsflüchtlinge gibt.

Angst vor einem festen Verteilschlüssel für Flüchtlinge

So ist es ein Lichtblick, dass sich Europa in der Frage der Mittelmeer-Rettung und der Verteilung der Geretteten einer ersten kleinen Lösung nähern könnte: Außenminister Heiko Maas hatte zugesagt, Deutschland wäre bei einer „Koalition der Willigen“ dabei, die die Geretteten von jedem Boot freiwillig nach festen Anteilen aufteilt und aufnimmt.

Und tatsächlich kann man neben der reflexartigen Ablehnung mit der Offenheit von Frankreich, aus Skandinavien und, wie sich nun zeigte, sogar aus Italien rechnen.

Nur darf man nicht vergessen: Das Gezerre um die Verteilung von einigen Hundert Flüchtlingen, die private Retter geborgen haben, ist nur ein winziger Teil des Problems. Dahinter steckt ja zunächst die größere Frage, wie Europa wieder eine staatliche Seenotrettung in Gang bekommt.

Und das wird nicht funktionieren, so lange einzelne Staaten sich einer festen Verteilung der Geretteten verweigert, weil sie dahinter den ersten Schritt zu einem EU-weiten Verteilschlüssel aller Asylbewerber befürchten. Diese Abwehr hatte ja erst zur heutigen Blockade geführt.

Deshalb ist es nicht nur die pragmatischste Lösung, die Heiko Maas nun vorschlägt. Es ist vorerst auch die einzige. So lange rechte Regierungen wie in Polen, Ungarn oder Italien einen großen Wurf verhindern, kann der Rest Europas nur nach dem Machbaren suchen.

Das ist ohnehin die bessere Einstellung für die Asyldebatte, auch in Deutschland: Statt jede Detailfrage für ideologischen Grundsatzstreit zu nutzen, sollten sich die konstruktiven Kräfte auf pragmatische Lösungen einlassen.

Lindner und Kurz argumentieren unredlich

So ist es unredlich, wenn nun einige Politiker im In- und Ausland ein „Bündnis der Hilfsbereiten“ ablehnen, weil das ja gar keine langfristige Lösung bringe: Da betont FDP-Chef Christian Lindner, besser als die Rettung nach Europa seien sichere Unterkünfte in afrikanischen Drittstaaten, von wo Migranten reguläre Asylanträge stellen könnten.

Und nur noch zynisch wirkt es, wenn Österreichs ehemaliger und wohl auch künftiger Regierungschef Sebastian Kurz der EU-Seenotrettung eine wirksame Förderung für Afrikas Wirtschaft entgegenstellt. Als würde der Norden nicht seit Jahrzehnten genau darin versagen. Und nun soll Europa den Ertrinkenden zurufen, Entwicklungshilfe für die Heimat sei unterwegs?

Europa braucht alle Schritte zugleich

Natürlich ist es wichtig, noch stärker ganz grundsätzlich und nachhaltig gegen die Ursachen von Flucht, Vertreibung und Armut vorzugehen. Zugleich kann eine schnelle Einigung auf eine neue staatliche Seenotrettung nicht warten.

Die Misere hat unendlich viele Gründe. Der Wunsch, es möge eine simple Lösung geben, ist verständlich, aber unrealistisch. Europa muss alle Schritte zugleich gehen, die großen und die kleinen, die gemeinsamen und die vorpreschenden, die langsamen und die schnellen.

Von Steven Geyer/RND

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