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Deutschland / Welt Staatsbürgerschaftsrecht: Eine problematische Reform
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Staatsbürgerschaftsrecht: Eine problematische Reform
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16:15 25.06.2019
Eine Studentin zeigt einen türkischen Pass und einen deutschen Reisepass (Symbolfoto). Quelle: Daniel Bockwoldt/dpa
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Berlin

Nach monatelangem Hin und Her sind die Würfel in der Großen Koalition jetzt gefallen: Nach dem vor drei Wochen verabschiedeten umfangreichen Paket zu Migration und Abschiebung folgt die Neuregelung des Staatsbürgerschaftsrechts. Dabei fällt die Bilanz zwiespältig aus.

Erfreulich ist, dass Union und SPD handeln. Denn die Demokratie bezieht ihre Legitimation nicht nur daraus, dass richtig regiert wird – sondern auch daraus, dass überhaupt regiert wird. Das tut die Koalition, unabhängig von der Frage, wie lange sie noch besteht. Erfreulich ist ferner, dass Kämpfern des „Islamischen Staates“ die deutsche Staatsbürgerschaft künftig entzogen werden kann, wenn sie noch eine andere Staatsbürgerschaft besitzen. Denn der IS hat ja armeegleichen Charakter. Wer sich ihm anschließt, hat sich selbst ausgeschlossen.

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Lesen Sie hier, was genau im Gesetzentwurf steht

Zweierlei Maßstab

Problematisch ist allerdings, Bewerber um die deutsche Staatsbürgerschaft künftig die Einordnung in deutsche Lebensverhältnisse abzuverlangen. Damit wird an Migranten nämlich eine andere Elle angelegt als an Deutsche ohne Migrationshintergrund. Genau genommen geht es auch nicht um alle Migranten, sondern – Stichwort: Mehrehe – um Muslime.

Die politischen Aktivitäten und die private Lebensführung der Mehrheit sind in diesem Sinne gar kein Gegenstand der Debatte. Schon gar nicht hat die Mehrheit das Staatsbürgerschaftsrecht zu fürchten, egal ob sie sich wiederholt strafrechtlich etwas hat zuschulden kommen lassen oder wider das Grundgesetz handelt. Ohnehin ist zu fragen, ob es in einer pluralistischen Gesellschaft so etwas wie typisch deutsche Lebensverhältnisse noch gibt.

So gesehen, trägt die geplante Reform – wie gut sie auch gemeint sein mag – den Keim der Ungleichbehandlung bestimmter Bevölkerungsgruppen in sich. Diese haben längst kundgetan, dass sie sich genauso fühlen: diskriminiert.

Von Markus Decker/RND

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