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Deutschland / Welt Nichts ändert sich, wenn Carola Rackete wieder in Deutschland ist
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Nichts ändert sich, wenn Carola Rackete wieder in Deutschland ist
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12:41 03.07.2019
Köln: Eine Demonstrantin fordert die Freilassung von Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete. Quelle: Federico Gambarini/dpa
Berlin

Die gute Nachricht: Trotz allem ist Europa noch nicht am Ende. In Italien funktioniert die Gewaltenteilung noch – da kann der rechtspopulistische Innenminister Salvini noch so darüber schäumen, dass die zuständige Richterin den Haftbefehl gegen die deutsche Seenotretterin Carola Rackete aufhob und sie zunächst vom Vorwurf freisprach, wegen der Aufnahme von 53 Migranten rechtsbrüchig geworden sei.

Zwar bleiben die Gräben zwischen den Mitgliedsstaaten tief, gerade in der Flüchtlingspolitik. Aber Rom und Berlin sind noch nicht Teheran und Washington, sie dürfte noch zu einem gesichtswahrenden Umgang mit dem unnötig eskalierten Fall Rackete zurückfinden.

Mehr als 1,3 Millionen Euro Spenden für Sea Watch

Zumal die mutige Kapitänin inzwischen von so vielen Deutschen unterstützt wird, dass sie dank einer guten Million Euro an Spenden die Strafzahlungen nicht mehr fürchten muss. Eine Welle der Solidarität rollt durch Deutschland, und auch die Geretteten dürfen vorerst in Europa bleiben.

Leider enden damit die guten Nachrichten. Denn wer glaubt, die große Sympathie für Racketeimmerhin auch vom Bundespräsidenten und Außenminister – gebe Grund zur Hoffnung, der konzentriert sich zu sehr auf die Helden- und vergisst die Vorgeschichte.

Die Flüchtlinge zurück nach Afrika bringen?

Immerhin ist es ja fast ein Jahr her, dass Italien erstmals einem Rettungsschiff das Anlegen verweigerte. Die EU und vor allem die Bundesregierung, Außenminister inklusive, hätten längst eine Lösung finden müssen.

Stattdessen wurde die EU-Rettungsmission „Sophia“ beendet, allein in diesem Jahr ertranken bislang mindestens 584 Menschen im Mittelmeer. Die Flüchtlinge aus dem Wasser zurück in libysche Folterlager zu bringen, wäre übrigens völkerrechtswidrig.

Fast 15.ooo Tote im Mittelmeer

Die Gesamtbilanz seit 2015, als die Krise nach Italien und Griechenland mit großer Verspätung auch Deutschland erreichte: Fast 15.000 Männer, Frauen und Kinder starben beim Fluchtversuch über das Mittelmeer.

Der Streit über die Rettungscrew um Rackete, die das nicht mehr hinnehmen wollte, ist deshalb rein symbolisch – gerade mit Blick auf die Bundesregierung. Denn als die Sea Watch 3 auf freien Gewässern um Hilfe bat und Italien sie samt Flüchtlingen hätte anlegen und weiterziehen lassen; als sich etliche deutsche Gemeinden zur Aufnahme bereit erklärt hatten – da verweigerte das deutsche Innenministerium die Erlaubnis.

Rom und Berlin sind sich einig: Dichtmachen!

Horst Seehofer will jeden Präzedenzfall einer Alleinaufnahme vermeiden, denn nichts hält CDU und CSU so zusammen wie der Schwur, „2015 darf sich nicht wiederholen“.

So gleichen sich deutsche und italienische Politik in Motiv und Resultat: Dichtmachen! Mit dem Unterschied, dass Deutschland und gerade seine CSU-Innenminister – das Problem jahrelang schlicht Italien überlassen hatte – bis die Wähler so frustriert waren, dass sie den heutigen rechtspopulistischen Machthabern ins Amt verhalfen. Mit diesem Risiko muss jedes Mitglied einer „Koalition der Willigen“ rechnen, die freiwillig Flüchtlingskontingente aufnimmt.

Die humanitäre Hilfe wird missbraucht

Wie aber sollen dann die Lösungen aussehen für das unendlich komplexe Problem der Migrationskrise?

Zur Wahrheit gehört, dass die humanitäre Hilfe von kriminellen Schleppern ausgenutzt wird, die den Hoffnungslosen die Rettung vorm Ertrinken als immerhin fünfzigprozentige Chance auf eine Zukunft im goldenen Europa verkaufen. Auch sterben viel mehr Migranten auf dem Weg zur Küste in der Sahara – ohne Millionenspende, ohne Galionsfigur. Zudem wollen die Regierungen Nordafrikas keine Auffanglager in ihren Ländern, in denen man sich um legale Ausreise in die EU bewerben könnte.

Wie gehen wir als Europäer all diese Probleme an? Nehmen wir sie überhaupt zur Kenntnis?

Die Heldengeschichte ist schöner

Viel schöner und leichter ist es, einander die einfache Geschichte zu erzählen: von der Kapitänin Rackete, der mutigen Kämpferin gegen die rechten Hardliner in Rom. Doch was ändert sich, wenn Rackete wieder in Deutschland ist?

Es ist wie mit anderen Aktivisten, die zu Ikonen wurden: Ein Schulstreik mit Greta Thunberg ist leichter organisiert als eine bessere EU-Klimapolitik. Die Frage, ob Edward Snowden Held oder Verräter ist, debattiert sich einfacher als Wege aus der digitalen Überwachung. Der Kampf um die Freilassung von Pussy Riot setzt mehr Leidenschaft frei als zähe diplomatische Annäherungen an den Kreml.

In Wahrheit gibt es einfache, bequeme Lösungen weder für die Migrations- noch für die Klimakrise. In beiden Fällen sind die Nationalstaaten überfordert.

Und in beiden Fällen ist auch die EU noch weit davon entfernt, den Herausforderungen gerecht zu werden.

Von Steven Geyer/RND

Der Hausarrest gegen die Kapitänin der „Sea Watch 3“ ist aufgehoben. Wie ein Sprecher der Seenotrettungsorganisation am Mittwoch mitteilte, wurde die 31-Jährige an einen sicheren Ort gebracht. Nach ihrem Freispruch durch eine Ermittlungsrichterin habe Rackete Drohungen erhalten.

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