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Deutschland / Welt „Wohnraumoffensive“ nur schlechter Wahlkampf-Gag – ein Armutszeugnis für Horst Seehofer
Nachrichten Politik Deutschland / Welt „Wohnraumoffensive“ nur schlechter Wahlkampf-Gag – ein Armutszeugnis für Horst Seehofer
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21:09 15.06.2019
Wenn in Deutschland gebaut wird, entstehen meist hochpreisige Wohnungen. Der soziale Wohnungsbau kommt zu kurz. Quelle: imago
Berlin

Eine wahrlich mickrige Zahl: 809 Sozialwohnungen hat der Staat 2018 deutschlandweit mehr gebaut, als im Jahr davor. Nimmt man diese Nummer zum Maßstab, wirkt es fast so, als sei die Situation auf dem Mietmarkt völlig entspannt. Nicht nur in den Großstädten und Ballungsräumen ist bekanntlich das glatte Gegenteil der Fall.

Insgesamt hat der Staat 2018 gerade einmal 27000 Sozialwohnungen errichtet. Nötig wären wohl mindestens 80000, um die Situation nicht weiter zu verschärfen und die Zahl der Sozialwohnungen insgesamt nicht weiter schrumpfen zu lassen, wie es seit Jahren geschieht. Es fällt angesichts dieser Zahlen schwer, die im vorigen Herbst von der GroKo verkündete „Wohnraumoffensive“ nicht von vorne herein als schlechten Wahlkampf-Gag und leeres Gerede zu begreifen. Dieser Eindruck verstärkt sich noch, wenn man bedenkt, dass die Förderungssumme für Sozialwohnungen – Stand heute – von aktuell 1,5 Milliarden auf eine Milliarde sinken soll.

Auf reine Symbolpolitik fallen immer weniger Menschen herein

Dass Bundesbauminister Horst Seehofer, dessen Partei immerhin ein „sozial“ im Namen trägt, diesen Bereich des Wohnungsmarkts so stiefmütterlich behandelt, ist ein Armutszeugnis. Würde in diesem Sektor endlich massiv investiert, hätte das auch eine lindernde und dämpfende Wirkung auf den restlichen Wohnungsmarkt.

Bei Lichte betrachtet, hat die GroKo bisher nur einige Reförmchen wie eine Mietpreisbremse zustande gebracht, die bei Verstößen noch nicht einmal Sanktionen kennt. Vor den Maßnahmen, die wirklich Hilfe versprechen, wie ein Verbot für Eigentümer, die Grundsteuer oder Renovierungskosten auf die Mieter umzulegen, oder eben den massiven Ausbau von Sozialwohnungen, scheut sie zurück. Auf diese Art der Symbolpolitik fallen immer weniger Menschen herein. Erkennen die Regierungsparteien dies nicht, wird ihre „Zerstörung“ immer weiter fortschreiten.

Von Christian Burmeister/RND

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