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Deutschland / Welt Das Problem sind die Rechtsextremisten in der Mitte
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Das Problem sind die Rechtsextremisten in der Mitte
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10:17 04.05.2019
Mit Hakenkreuzen beschmierten Unbekannte die Wände einer Schule in Hannover. Das war 2011. Das Rechtsextremismus-Problem ist seither stetig gewachsen. Quelle: Jochen Lübke/dpa
Berlin

Die Zahl sorgte am Freitag für Aufregung. Dabei ist sie nicht wirklich neu. Die Zahl besagt, dass es in Deutschland 12.700 gewaltbereite Rechtsextremisten gibt und die Grenzen zum Rechtsterrorismus fließend sind. Neu ist, dass in Teilen der Sicherheitsbehörden und der mit dem Thema befassten politischen Kreise eine Art Alarmstimmung herrscht. Die rechte Szene entzieht sich der Beherrschbarkeit.

Kein Tag vergeht, an dem Rechtsextremisten nicht von sich reden machen – in Ost- wie Westdeutschland übrigens. Im sächsischen Plauen marschieren sie uniformiert durch die Straßen. In einem Kleinbus der Duisburger Polizei wird ein Aufkleber der rechtsextremen Identitären Bewegung gefunden.

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In Teilen Hessens existiert augenscheinlich ein rechtsextremistisches Netzwerk bei der Polizei; ebenfalls in Hessen befinden sich die Ermittlungen gegen den rechtslastigen jungen Hacker im Endstadium, der Daten Hunderter eher linker und liberaler Politiker und anderer Prominenter erbeutete und ins Internet stellte.

Schließlich sind da die einschlägigen Umtriebe in der Bundeswehr. Die internationale Dimension tritt hinzu, die Anschläge auf Muslime im neuseeländischen Christchurch etwa oder auf Juden in den USA.

Blinde Flecken bei den Sicherheitsbehörden

Dabei zeigen sich national wie international Muster. Immer öfter sind Verdächtige Soldaten oder Polizisten. Immer öfter sind es einsame Wölfe ohne Anbindung an nazistische Strukturen. Hierin – und in ihrer antisemitischen Motivation – ähneln sie modernen Islamisten.

Und leider immer noch zu oft werden Taten aus dem rechtsextremistischen Spektrum verharmlost. In Plauen schreitet die Polizei nicht ein. Der Hacker aus Hessen gilt nicht als rechtsextrem, sondern als sozial auffällig. Die Mordserie am Münchner Olympiaeinkaufszentrum 2016 mit zehn Toten wurde nicht als Terrorakt bewertet, sondern als Amoklauf – trotz fremdenfeindlicher Gesinnung des Mörders.

Es bedarf entschlossener politischer Führung

Die zentrale Herausforderung der Sicherheitsbehörden besteht in der Identifizierung dessen, was heute als rechtsextrem zu gelten hat. Denn wenn ein wachsender Teil der bisherigen politischen Mitte die Affekte von Rechtsextremisten teilt – allen voran die Wahrnehmung von Migration als „Mutter aller Probleme“ –, dann fällt es dieser Mitte naturgemäß schwer, die Abgrenzung nach Rechtsaußen vorzunehmen.

Die Sicherheitsbehörden, die ein Teil der Mitte sind, müssen also Rechtsextremisten entschlossen bekämpfen. Sie müssen aber auch auf sich selbst schauen und eigene blinde Flecken. Dazu bedarf es entschlossener politischer Führung.

Noch ist Zeit. Politisch gefährlich wird es, wenn Rechtsextremisten, begünstigt durch Wahlerfolge der AfD, in die Institutionen einsickern, dort ihren Einfluss geltend machen und das Extreme normalisieren. Dies ist ein jahrelanger Prozess, dessen Anfänge in Sachsen zu sehen sind. Jeder früher er gestoppt wird, desto besser.

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Von Markus Decker/RND

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