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Deutschland / Welt Kölns OB nennt Erdogan-Besuch „Provokation“
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Kölns OB nennt Erdogan-Besuch „Provokation“
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15:15 24.05.2014
Foto: Erdogan soll am späten Nachmittag in der Kölner Lanxess-Arena vor rund 30.000 Anhängern eine Rede halten
Erdogan soll am späten Nachmittag in der Kölner Lanxess-Arena vor rund 30.000 Anhängern eine Rede halten Quelle: dpa /Archiv
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Köln

Kurz vor einer Rede des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan in Köln haben Politiker von Union und SPD den geplanten Auftritt kritisiert. Grundsätzlich sei es zwar kein Problem, wenn ausländische Politiker Wahlkampf in Deutschland machten, sagte der Kölner Oberbürgermeister Jürgen Roters am Samstag dem WDR. Jedoch sollten sie dabei immer die aktuelle Situation im Auge behalten. Erdogans Auftritt sei "schon eine gewisse Provokation nach dem schweren Grubenunglück und vor dem Hintergrund von gewalttätigen Auseinandersetzungen in der Türkei", erklärte der SPD-Politiker.

Ähnlich äußerte sich der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende im Bundestag Thomas Strobl. "Es wäre besser gewesen, wenn Herr Erdogan im Vorfeld erkannt hätte, dass er im Moment in der Türkei wichtigere Aufgaben hat als einen Wahlkampfauftritt in Köln", teilte der CDU-Politiker mit. Gleichwohl sei die Demokratie in Deutschland stabil und halte Meinungsvielfalt aus. "Insofern halten wir auch den Wahlkampfauftritt von Herrn Erdogan aus." Zuvor hatte bereits Kanzlerin Angela Merkel Erdogan zu Zurückhaltung aufgerufen.

Rede vor 30.000 in Köln

Erdogan soll am späten Nachmittag in der Kölner Lanxess-Arena vor rund 30.000 Anhängern eine Rede halten. Hintergrund ist das zehnjährige Gründungsjubiläum der Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD), die Erdogans Regierungspartei AKP unterstützt. Zu einer Gegendemonstration werden in Köln am Nachmittag ebenfalls rund 30.000 Teilnehmer erwartet.

Oberbürgermeister Roters fürchtet, dass es dabei zu Zusammenstößen kommen könnte. Der Besuch von Erdogan wecke Emotionen, die sich auch gewalttätig äußern könnten, sagte er dem RBB. Ein Sprecher der Polizei erklärte, die Einsatzkräfte seien mit einem Großaufgebot auf die Situation vorbereitet.

Erdogan ist zuletzt wegen des verheerenden Grubenunglücks im türkischen Soma in die Kritik geraten, bei dem mehr als 300 Bergleute starben. Ihm wird vorgeworfen, die Katastrophe verharmlost zu haben und eine Mitverantwortung für laxe Sicherheitsstandards zu tragen. Für Unmut in der Bevölkerung sorgen auch Korruptionsskandale rund um die Familie Erdogan, das gewaltsame Vorgehen gegen Proteste im vergangenen Sommer und die vorübergehende Sperre des Internetdienstes Twitter.

Erdogan feuert umstrittenen Berater

Der Berater des türkischen Regierungschefs Recep Tayyip Erdogan, der nach dem schweren Grubenunglück in Soma auf einen Demonstranten eingetreten hatte, ist einem Medienbericht zufolge entlassen worden. Wie die Nachrichtenagentur Anadolu am Samstag berichtete, wurde Yusuf Yerkel bereits am Mittwoch gefeuert.

Yerkel hatte bei einem Besuch in Soma vor anderthalb Wochen mehrfach auf einen am Boden liegenden Mann eingetreten, der von Polizisten festgehalten wurde. Ein Foto von dem Vorfall sorgte international für Empörung. Yerkel bedauerte später, dass er wegen zahlreicher "Provokationen, Beleidigungen und Angriffe" außer sich geraten sei. Für die Attacke selbst entschuldigte er sich nicht. Nach dem Vorfall war Yerkel sieben Tage krank geschrieben, weil er sich bei den Tritten angeblich selbst am Bein verletzt hatte.

Seit dem verheerenden Bergwerksunglück in Soma mit mehr als 300 Toten gibt es in der Türkei heftige Proteste, die sich auch gegen Erdogan und seine konservativ-islamische Regierung richten. Die Demonstranten werfen ihr eine Mitverantwortung an dem Unglück vor. Kritik gab es auch an Erdogans Umgang mit der Katastrophe. Bei einem Besuch am Unglücksort hatte er Bergwerksunglücke als unvermeidlich dargestellt.

Auch Erdoganselbst soll Betroffene tätlich angegriffen haben, womit er weiteren Unmut provozierte.

afp

rtr