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Deutschland / Welt Koalitionsvertrag in Schleswig-Holstein fertig
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Koalitionsvertrag in Schleswig-Holstein fertig
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18:23 16.10.2009
Peter Harry Carstensen (CDU, r.) und Christian von Boetticher (CDU)
Peter Harry Carstensen (CDU, r.) und Christian von Boetticher (CDU) Quelle: ddp (Archiv)
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Die Inhalte der 57 Seiten umfassenden Vereinbarung wollen die Spitzen beider Parteien aber erst am Samstag vorstellen. Dann setzen unter anderem auch die beiden Parteivorsitzenden Peter Harry Carstensen (CDU) und Jürgen Koppelin (FDP) ihre Unterschrift unter den Koalitionsvertrag.

Carstensen selbst stand am Freitag im Stau und konnte deshalb um kurz nach 14.30 Uhr nicht mit den anderen Verhandlungsteilnehmern auf den gemeinsamen Koalitionsvertrag anstoßen. Noch am Freitagabend sollten die Partiegremien das Papier beraten. Am 24. Oktober werden Parteitage darüber endgültig befinden. Drei Tage später will sich Ministerpräsident Carstensen im Kieler Landtag wiederwählen lassen. Bislang sind allerdings noch nicht alle Mitglieder des schwarz-roten Kabinetts bekannt.

Fest steht, dass die FDP künftig mit Bildungsminister Ekkehard Klug sowie dem Sozialminister und stellvertretenden Ministerpräsidenten Heiner Garg im Kabinett vertreten sein wird. Wer das ebenfalls FDP-geführte Justizministerium übernimmt, ist noch unbekannt. Auf CDU-Seite bleibt Rainer Wiegard Finanzminister, künftig allerdings auf Druck des Koalitionspartners ohne die Aufsicht über die angeschlagene HSH Nordbank. Die übernimmt Jost de Jager, der als Wirtschaftsminister gesetzt ist. Innenminister soll Klaus Schlie werden. Noch unbekannt ist, wer Minister für Landwirtschaft und Umwelt wird. Es wird spekuliert, dass wenigstens einer der noch freibleibenden Kabinettsposten mit einer Frau besetzt wird.

Bereits am Mittwoch hatten Union und Liberale weitgehende Einigung über die geplante gemeinsame Regierung erzielt. Carstensen und Koppelin hatten anschließend betont, dass es in den Koalitionsverhandlungen keine Gewinner oder Verlierer gebe. „Ich bin sehr zufrieden mit dem, was wir verhandelt haben“, sagte CDU-Fraktionschef Christian von Boetticher am Freitag. Bekannt ist mittlerweile unter anderem, dass die Atomaufsicht vom Sozial- ins Wirtschaftsministerium wechselt. Außerdem wollen beide Seiten bis 2020 zehn Prozent der rund 56 000 Stellen im Landesdienst abbauen. So soll der marode Haushalt saniert werden.

Die umstrittene Sitzverteilung im neuen Parlament wurde am Freitag vom Landeswahlausschuss bestätigt. Das Gremium legte das endgültige Ergebnis der Landtagswahl vom 27. September fest. Demnach verfügen CDU und FDP gemeinsam über 49 der 95 Sitze, obwohl sie weniger Zweitstimmen erhielten als SPD, Grüne, Südschleswigscher Wählerverband (SSW) und Linke zusammen. Grund sind drei ungedeckte Überhangmandate der Union. Nur acht der elf Mehrsitze für die CDU wurden ausgeglichen.

Grüne und SSW haben deshalb beim Landesverfassungsgericht in Schleswig eine Normenkontrollklage sowie einen Eilantrag eingereicht. Der Eilantrag wurde aber bereits am Donnerstagabend vom Gericht als unzulässig zurückgewiesen. Ziel der Opposition war es, die Entscheidung des Wahlausschusses für vorläufig erklären zu lassen.

Mit der laufenden Normenkontrollklage soll geprüft werden, ob die Begrenzung der Ausgleichsmandate durch das Landeswahlgesetz verfassungskonform ist. Bei einem vollen Ausgleich der Überhangmandate kämen SPD, Grüne, SSW und Linke auf 51 Sitze, CDU und FDP nur auf 50.

ddp

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