So soll die Mindestaufenthaltsdauer verkürzt werden können, wenn besondere Integrationsleistungen vorliegen, heißt es in dem Abschlussdokument der Arbeitsgruppe, das der „Berliner Zeitung“ (Donnerstagausgabe) vorliegt. Im Kampf gegen Zwangsehen werde ein eigener strafrechtlicher Tatbestand eingeführt. Zudem sollen Integrationsverträge eingeführt werden. Damit sollen die notwendigen Integrationsmaßnahmen für eine erfolgreiche Eingliederung in Gesellschaft und Arbeitsmarkt vereinbart und später kontinuierlich überprüft werden.
Die Verbindlichkeit der individuellen Integrationsförderung solle erhöht werden, heißt es in dem Papier. Informationen und Beratung über staatliche und bürgerschaftliche Angebote sollen dabei im Vordergrund stehen. In einem Integrationsgesetz sollen alle Bestimmungen zu Integrationskursen und -verträgen, Integrationsberatung und -forschung sowie zur amtlichen Integrations-Berichterstattung zusammengefasst werden. Die Integrationskurse werden dem Abschlussdokument zufolge wirksamer gestaltet.
Strittig blieb die Einführung des kommunalen Wahlrechts für Ausländer, das die FDP fordert. Darüber muss die große Verhandlungsrunde befinden. Ebenso darüber, ob diejenigen Integrationsbereiche, die im Bundesinnenministerium angesiedelt sind, wie etwa die Aufsicht über das Bundesamt für Migration, in ein anderes Ministerium zu verlagern.
Koalition einigt sich auf staatliche Prämie für Bildungssparen
Union und FDP wollen eine staatliche Prämie fürs Bildungssparen einführen. Wenn Eltern für die Ausbildung ihrer Kinder Geld auf ein „Zukunftskonto“ einzahlen, soll es dafür künftig eine staatliche Förderung geben. Auf dieses Modell habe sich die Arbeitsgruppe „Bildung, Forschung, Innovation“ unter Leitung von Annette Schavan (CDU) und FDP-Vize Andreas Pinkwart geeinigt, berichtet die „Neue Presse“ (Donnerstagsausgabe) aus Hannover. Außerdem plane Schwarz-Gelb ein Nationales Stipendienprogramm von Bund und Ländern „für die besten zehn Prozent der Studierenden“.
ddp
