Menü
Wolfsburger Allgemeine / Aller-Zeitung| Ihre Zeitung aus Wolfsburg Wolfsburger Allgemeine / Aller-Zeitung| Ihre Zeitung aus Wolfsburg
Anmelden
Deutschland / Welt FDP-Chef Lindner fordert schnelles Aus für GroKo
Nachrichten Politik Deutschland / Welt FDP-Chef Lindner fordert schnelles Aus für GroKo
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
12:58 08.06.2019
Christian Lindner, Fraktionsvorsitzender und Parteivorsitzender der FDP, würde auch eine Minderheitsregierung unter Angela Merkel stützen, sagt er. Quelle: Britta Pedersen/dpa
Berlin

Er hatte mit seinem Abbruch der Koalitionsverhandlungen zwischen Union, Grünen und FDP die derzeitige schwarz-rote Regierung erst herbeigeführt – ein gutes Jahr später fordert er nun deren Ende: FDP-Chef Christian Lindner sieht die Große Koalition „am Ende“, wie er jetzt in einem Interview sagte. „Alle Optionen – inklusive einer Neuwahl – sind besser als eine weitere Lähmung unseres Landes“, findet Lindner.

Das heißt offenbar auch, dass sich Lindner nun doch – wenn es keine Neuwahl gibt – eine Jamaika-Koalition unter der scheidenden CDU-Kanzlerin Angela Merkel vorstellen kann. „Von Neuwahlen über eine Minderheitsregierung bis zu Koalitionen gibt es Optionen“, sagte der FDP-Chef dazu der Rheinischen Post vom Samstag – und betonte zugleich die Bereitschaft der Liberalen, sich an einer Minderheitsregierung zu beteiligen oder neue Koalitionsverhandlungen zu führen: „Wir sind zur Übernahme von Verantwortung bereit, wenn die Bedingungen stimmen.“

Lindner nennt Bedingungen für Jamaika-Koalition

 Als nötige Bedingungen nannte Lindner die „Stärkung der Wirtschaftskraft“ durch die Abschaffung des Solidaritätszuschlags, zudem eine „Bildungsoffensive“, mehr Tempo für die Digitalisierung sowie ein funktionierendes Einwanderungsgesetz.

Über den Zustand der Regierung nach dem Rücktritt von SPD-Chefin Andrea Nahles sagte Christian Lindner dem Blatt: „Der Apparat läuft. Aber die Verschiebung der Gewichte auf der Weltbühne, den Neustart für Europa, den technologischen Wandel verschlafen wir. Die Welt ändert sich radikal, aber Deutschland wartet auf einen SPD-Parteitag.“ Bereits am Dienstag hatte er die Bundesregierung am Rande der Sitzung seiner Fraktion als „handlungsunfähig“ bezeichnet. Es gebe Auseinandersetzungen zwischen den USA und China, die bald auch Deutschland betreffen könnten. „Wir haben eine Protestbewegung auf der Straße für mehr Klimaschutz“, aber keine handlungsfähige Regierung, so Lindner.

„Keine Häme in Richtung SPD

Von Seiten der Liberalen werde es kein Wort der Häme in Richtung SPD geben. Sie kämen selbst aus einer Krise, die sie die parlamentarische Existenz gekostet habe, betonte der FDP-Chef dabei. „Aber die SPD ist in diesem Zustand nicht regierungsfähig. Die SPD hat keine Führung.“ Die Union setze auf die Hoffnung, dass sich die Situation stabilisieren könnte. „Wir haben diesen Optimismus nicht“, sagte Lindner. Deutschland verliere dadurch Zeit. „Es sind jetzt die Kevin Kühnerts dieser Welt, die über die Geschicke der größten Volkswirtschaft in Europa entscheiden.“

Auch in der CDU mehren sich die Stimmen, die ein Ende der GroKo erwarten. So sagte der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz, der Ende Dezember knapp die Wahl zum CDU-Chef verloren hatte, dem Handelsblatt vom Freitag, dass er mit einem baldigen Ende der Koalition rechnet. „Die große Koalition hält nicht über den Jahreswechsel 2019/2020 hinaus“, so Merz. „Im technischen Sinne ist diese Regierung handlungsfähig. Aber es kommen keine neuen Ideen und auch keine großen gesellschaftspolitischen Anstöße mehr.“

Auch Friedrich Merz erwartet GroKo-Ende in diesem Jahr

Den Grünen, die er als „Wettbewerber Nummer eins“ bezeichnete, warf Merz „Umweltpopulismus“ vor. „Die Grünen schwimmen auf einer Welle von Sympathie, weil sie eine schöne neue Welt versprechen und auf komplexe Fragen zu einfache Antworten geben“, sagte der Unternehmer, der offensichtlich weiter an einer politischen Karriere arbeitet.

Merz war bei der Wahl zum Parteivorsitz auf dem CDU-Parteitag im Dezember knapp Annegret Kramp-Karrenbauer unterlegen. Eine Umfrage von diesem Samstag zeigte nun aber, dass er bei den Bürgern größere Chancen als die Parteivorsitzende hat. Nach der repräsentativen Erhebung des Instituts Kantar Emnid kommt Merz bei der Frage, wen die Bundesbürger zum Bundeskanzler wählen würden, auf 31 Prozent. Besonders groß ist sein Vorsprung bei Wählern der FDP, AfD und SPD. Bei den Unionsanhängern ist er deutlich geringer (Merz 32 Prozent, Kramp-Karrenbauer 28, Laschet 9).

Kramp-Karrenbauer erreicht lediglich 16 Prozent, wie der Focus berichtet. Für den stellvertretenden CDU-Vorsitzenden, Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidenten Armin Laschet, würden demnach derzeit nur 11 Prozent votieren. Ein großer Teil von mehr als 40 Prozent der 1008 Befragten mochte sich allerdings für keinen der drei vorgegebenen Namen entscheiden.

Lesen Sie auch:Mäßiges FDP-Ergebnis bei der Europawahl – Plötzlich gibt sich Lindner selbstkritisch

Von RND/sgey

Nach tagelangen Verhandlungen in Washington haben sich die Unterhändler vorerst geeinigt. Mexiko will mehr gegen die illegale Migration tun, die Vereinigten Staaten verzichten im Gegenzug auf die angedrohten Sonderabgaben auf alle Importe aus dem Nachbarland.

08.06.2019

Die CDU hat nach der Europawahl angekündigt, ihre Klimaschutzpolitik grundsätzlich neu zu justieren. Jetzt liegt der erste detaillierte Vorschlag aus der Partei vor. Darin fordert die „Union der Mitte“ eine EU-weite CO2-Abgabe.

08.06.2019

Zu aufgeregt und zu aggressiv findet Ex-Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) den Tonfall in sozialen Netzwerken. Er fordert eine Debatte über Umgangsformen. Der schwankenden CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer rät er im RND-Interview zu Gelassenheit – und zu guten Freunden.

08.06.2019