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Deutschland / Welt Niedersachsen-CDU fordert mehr E-Bike-Lieferdienste
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05:20 01.06.2019
CDU-Präsidiumsmitglied Bernd Althusmann (CDU) positioniert sich beim Thema Klimaschutz. Quelle: Christophe Gateau/dpa
Berlin

Die Bundes-CDU hat mit ihrer Positionierung zum Klimaschutz lange gezögert. Vor der Klausurtagung der Parteispitze am Wochenende bezieht nun die Niedersachsen-CDU mit ihrem Chef Bernd Althusmann Stellung, der auch für die Bundespartei ein Konzept erarbeiten soll. Er setzt auf steuerliche Anreize und neue Technologien.

Zur Reduzierung der Luftschadstoffe in Städten plädiert Althusmann dafür, vermehrt E-Bike-Lieferdienste zu stärken. „Paketlieferdienste machen einen Großteil der innerstädtischen Emissionen aus“, heißt es im Entwurf eines Leitantrags der Niedersachsen-CDU, der dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) vorliegt.

Zudem sei der Online-Handel eine zunehmende Konkurrenz für den Einzelhandel. „Wir erkennen Synergiepotentiale dabei, lokal online zu bestellen und Bestellungen zum Beispiel mit E-Bikes auszuliefern.“ Hierzu solle ein Modellprojekt auf den Weg gebracht werden.

Althusmann ist auch Vorsitzender der niedersächsischen CDU und Wirtschaftsminister Niedersachsens.

Der Nutzen von begrünten Dächern

Gefordert werden von Althusmann steuerliche Anreize für den Tausch von Elektrogeräten mit hohem Strom- oder Wärmeverbrauch. Werden. Die Förderung solle sich „im Rahmen eines „Top-Runner-Programms“ an den besten Geräten der Branche orientieren“, heißt es in dem Antrag. Auch energetische Gebäudesanierungen sollten steuerlich anerkannt werden.

Um Biodiversität zu unterstützen sollten Unternehmen gefördert werden, die Dächer von Firmensitzen oder Produktionshallen begrünen. Dachbegrünung solle bei der Flächenkompensation – dem Ausgleich für die Nutzung von Boden für Gewerbe und Industrie – angerechnet werden, heißt es in dem Papier.

Das Streitthema CO2-Steuer

Eine Positionierung zum bundespolitischen Streitthema CO2-Steuer vermeidet die Niedersachsen-CDU. Allgemein heißt es lediglich: „Verbote und Bevormundung sind nicht der Weg, welchen wir beschreiten wollen.“ 20 Prozent der Treibhausgase könnten durch Verbesserung der Energieeffizienz eingespart werden.

Von vat/RND

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