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Deutschland / Welt Klimaplan: Regierung schenkt sich Angaben zu Einspareffekt
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Klimaplan: Regierung schenkt sich Angaben zu Einspareffekt
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23:39 26.09.2019
Abgase schaden der Umwelt massiv. Quelle: imago images/Christian Ohde
Berlin

Die Bundesregierung verzichtet in ihrem Klimaschutzprogramm auf Angaben, wie viel die einzelnen Maßnahmen zum Klimaschutz beitragen sollen. Das geht aus einer neuen Fassung hervor, die der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstagabend vorlag. Zuerst hatte die "Süddeutsche Zeitung" (Freitagausgabe) darüber berichtet. Die Ressortabstimmung dazu sei mittlerweile eingeleitet.

Geplant war eigentlich, dass die Ministerien zu jedem Vorschlag auch Zahlen liefern, um sicherzustellen, dass das Paket auch tatsächlich die Lücke zu den Klimazielen schließt. Eine Tabelle mit den "Minderungswirkungen" der Maßnahmen ist nun nicht mehr enthalten. Das Gleiche gilt für die Spalte "THG-Minderungspotenzial", die jeweils angeben sollte, wie viel Millionen Tonnen Treibhausgase sich mindern lassen.

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Die große Koalition hatte sich in der vergangenen Woche auf ein milliardenschweres Klimaschutzpaket geeinigt. Damit soll die Bundesrepublik ihre verbindlichen Klimaziele für 2030 verlässlich erreichen. Als zentrales Element soll klimaschädliches Kohlendioxid (CO2) einen Preis bekommen.

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RND/dpa

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Der frühere SPD-Parteichef wird sein Bundestagsmandat zum 1. November abgeben. “Wenn ich jetzt nach etwas mehr als der Hälfte der Legislaturperiode schon ausscheide, hat das sehr persönliche Gründe”, schreibt der ehemalige Außenminister. Gabriel feierte Mitte September seinen 60. Geburtstag

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Die Diskussion um die Kennzeichnung von Polizisten wird mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in den meisten Bundesländern erst beginnen. Und das ist vielleicht sogar gut so. Die anstehenden parlamentarischen Verfahren sollten als Chance gesehen werden, die Akzeptanz für eine transparente und bürgernahe Polizei zu erhöhen, kommentiert Christian Rath.

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