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Deutschland / Welt Kinderrechte kommen ins Grundgesetz, nur wie?
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Kinderrechte kommen ins Grundgesetz, nur wie?
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16:50 25.10.2019
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (links) beim Weltkindertagsfest in Berlin neben Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (beide SPD). Quelle: imago images/photothek
Berlin

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will die Rechte von Kindern ins Grundgesetz aufnehmen und bis zum Jahresende einen entsprechenden Formulierungsvorschlag machen. „Es geht darum, dass Kinder keine kleinen Erwachsenen sind“, sagte sie. Kinder müssten besonders beteiligt werden und brauchten zugleich besonderen Schutz. Die Rechte und die Verantwortung der Eltern sollten aber in keiner Weise eingeschränkt werden, betonte Lambrecht.

Sie tat dies bei der Präsentation des Abschlussberichts einer Arbeitsgruppe von Bund und Ländern, die sich seit Juni 2018 mit dem Thema beschäftigt und nun ein Votum mit drei Varianten abgegeben hat.

Drei mögliche Varianten

Die erste und minimale Variante einer möglichen Grundgesetzänderung lautet: „Jedes Kind hat das Recht auf Achtung und Schutz seiner Grundrechte einschließlich seines Rechts auf Entwicklung zu einer eigenverantwortlichen Persönlichkeit in der sozialen Gemeinschaft. Das Wohl des Kindes ist bei allem staatlichen Handeln, das es unmittelbar in seinen Rechten betrifft, angemessen zu berücksichtigen. Jedes Kind hat bei staatlichen Entscheidungen, die seine Rechte unmittelbar betreffen, einen Anspruch auf rechtliches Gehör.“

Die zweite Variante entspricht der ersten, ist aber um die Worte „Förderung“ und „wesentlich“ erweitert. Jedes Kind hätte demnach „ein Recht auf Achtung, Schutz und Förderung“; und das Wohl des Kindes wäre bei allem staatlichen Handeln nicht nur „angemessen“, sondern „wesentlich“ zu berücksichtigen.

In der dritten und maximalen Variante steht statt „angemessen“ oder „wesentlich“ das Wort „vorrangig“. Auch soll ein Kind dieser Variante zufolge „einen Anspruch auf Gehör“ – also nicht bloß rechtliches Gehör – „und auf Berücksichtigung seiner Meinung entsprechend seinem Alter und seiner Reife“ haben. Welchen Vorschlag auch immer Lambrecht wählt: Er braucht eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat.

Niemand gehört irgendjemandem – weder Frauen ihren Männern noch Kinder ihren Eltern.

Rainer Becker; Deutsche Kinderhilfe

Die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katja Dörner, stellte Bedingungen für eine Zustimmung ihrer Partei, die vor allem in den Ländern unverzichtbar ist. „Es kommt auf die Formulierung an“, sagte sie dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Schutz-, Förderungs- und Beteiligungsrechte gehören ebenso ins Grundgesetz wie eine vorrangige Berücksichtigung des Kindeswohls bei allen staatlichen Entscheidungen. Eine schwache Formulierung werden wir nicht mittragen." Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch will ebenfalls eine umfassende Regelung. Die Linke werde sich dafür „einsetzen, dass Schutz, Förderung und Beteiligung von Kindern verankert werden“, sagte er.

Der Vorsitzende der Deutschen Kinderhilfe, Rainer Becker, plädierte für eine gleichrangige Berücksichtigung von Kinderinteressen. „Niemand gehört irgendjemandem – weder Frauen ihren Männern noch Kinder ihren Eltern“, sagte er dem RND. „Aus diesem Grunde ist die Deutsche Kinderhilfe dafür, den Kinderrechten im Grundgesetz ‎den gleichen Stellenwert wie den Elternrechten einzuräumen.“ In seltenen Zweifelsfällen müsste die Justiz einen Ausgleich herbeiführen.

Von Markus Decker/RND

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