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Deutschland / Welt Kinderrechte ins Grundgesetz? Ja, bitte!
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Kinderrechte ins Grundgesetz? Ja, bitte!
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18:30 25.10.2019
Das Ziel: glückliche Kinder. Quelle: Ben White/Unsplash
Berlin

Ob Änderungen des Grundgesetzes einen Sinn haben, darüber gehen die Meinungen immer mal wieder auseinander. Die einen sagen, man müsse die Verfassung der Zeit anpassen. Die anderen loben den klaren Ursprungstext und befürchten, dieser könne allzu leicht verwässert werden. Wie auch immer: Eine Reform zugunsten von Kindern ist nötiger als andere.

In der UN-Kinderrechtskonvention sind Kinderrechte ebenso verankert wie in 15 von 16 Landesverfassungen. Dagegen sollte das Grundgesetz nicht abfallen. Überdies sind Kinder in der Tat schutzbedürftig. Das gilt für ihre soziale Lage; knapp ein Viertel der Kinder in Deutschland gilt als arm. Es gilt aber vor allem für das Recht auf Schutz vor sexuellem Missbrauch oder anderen Formen von Gewalt. Fälle wie in Staufen, wo ein Kind zum Missbrauch angeboten und vom Gericht nicht gehört wurde, oder in Lügde belegen dies auf grausame Weise.

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Nur: Wenn man die Verfassung ändert, dann muss die Änderung spürbar sein. Mit einer Formulierung, wonach das Kindeswohl „angemessen“ berücksichtigt werden müsse, ist niemandem gedient. Die Vokabel „wesentlich“ ist das Mindeste. Zudem sollten die Schutz- und Beteiligungsrechte von Kindern weit gefasst werden, nicht allein bei Gerichten, sondern auch bei Jugendämtern oder in Schulen. Alle Fachverbände sehen das so.

Natürlich besteht die Sorge, verfassungsmäßige Rechte von Kindern könnten sich in der Praxis am Ende nicht gegen den Staat, sondern gegen die Eltern richten. Diese Sorge ist aber eher theoretisch denn praktisch gerechtfertigt. Zumal kleine Kinder jedes Interesse daran haben, in Harmonie mit ihren Eltern zu leben. Da, wo sich der Staat im Interesse der Kinder gegen die Eltern wenden muss und wenden kann, sind die Familien längst kaputt. Zum Schutz der Kleinen besteht dann mehr Anlass denn je.

Von Markus Decker/RND

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