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Deutschland / Welt Kieler Landtag macht Weg für Votum über Auflösung frei
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Kieler Landtag macht Weg für Votum über Auflösung frei
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07:38 17.07.2009
Quelle: afp
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Die Abgeordneten votierten einstimmig dafür, einen CDU-Antrag als dringlich zu behandeln und bereiteten so den Weg für eine Debatte über Neuwahlen am Freitag. Trotz der Ablehnung von SPD-Landeschef Ralf Stegner rechnen SPD-Bundespolitiker mit einem vorzeitigen Urnengang.

Der Ältestenrat des Kieler Parlaments setzte nach Angaben der Landtagspressestelle die Termine für Debatte und Abstimmung fest. Der CDU-Antrag auf Auflösung, dem sich sämtliche Oppositionsparteien anschlossen, benötigt für die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit allerdings auch Zustimmung aus der SPD. Deren Fraktions- und Landeschef Stegner bekräftigte, seine Fraktion werde geschlossen gegen die Landtagsauflösung stimmen.

Sollte der Antrag zur Auflösung durchfallen, kann Ministerpräsident Peter-Harry Carstensen (CDU) die Vertrauensfrage stellen. FDP, Grüne und Südschleswigscher Wählerverband (SSW) wollen ihm dann das Vertrauen verweigern, so dass er das Parlament selbst auflösen kann. Die Sozialdemokraten könnten Neuwahlen nicht verhindern, sagte FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki auf NDR Info. Grünen-Landeschef Robert Habeck schloss ein Regierungsbündnis mit CDU und FDP in der "taz" nicht aus. Einen Rücktritt, wie von SPD-Landeschef Stegner gefordert, lehnte Carstensen im ZDF ab.

Die Bundesgrünen begrüßten den Bruch von Schwarz-Rot in Kiel als "überfälligen Schritt". Von der HSH Nordbank bis zum "schrottreifen" Akw Krümmel hinterlasse die Regierung ungelöste Probleme, erklärten die Vorsitzenden Claudia Roth und Cem Özdemir.

FDP-Chef Guido Westerwelle bezeichnete den Koalitionsbruch in Kiel als "bundespolitisches Fanal". Wenn es zu Neuwahlen komme, könne Schwarz-Gelb im Herbst nicht nur eine Mehrheit im Bundestag bekommen, sondern auch im Bundesrat "klare Verhältnisse" schaffen, erklärte er in Berlin.

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla machte Stegner für das Scheitern des Regierungsbündnisses in Kiel verantwortlich. Der Kieler SPD-Bundestagsabgeordnete Hans-Peter Bartels hob die möglichen Vorteile von vorgezogenen Neuwahlen hervor. "Nun können wir auch auf Bundesebene erst recht glaubwürdig sagen, dass wir nicht auf eine Fortsetzung der großen Koalition spielen", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".

afp