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Deutschland / Welt Katzenjammer bei Brandenburger SPD trotz Sieg
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20:31 27.09.2009
SPD-Landeschef und Ministerpräsident  Matthias Platzeck.
SPD-Landeschef und Ministerpräsident Matthias Platzeck. Quelle: ddp
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Während sich sein Amtsvorgänger Manfred Stolpe (SPD), der auf dem Zenit seiner Macht einst mehr als 54 Prozent vorweisen konnte, im Landtagshof händeschüttelnd einen Weg durch die Zuschauer bahnte, musste Platzeck auf dem Podium eine bittere Tatsache einräumen: Mit rund 31 Prozent nach ersten Hochrechnungen hat er das schlechteste Ergebnis in der 20-jährigen Nachwendegeschichte der märkischen Sozialdemokratie eingefahren.

Partystimmung wollte in der SPD-Wahlkampfzentrale folglich nicht recht aufkommen. SPD-Fraktionschef Günter Baaske räumte unumwunden ein, er hätte sich „mehr erhofft“. Zwar sei das Wahlziel erreicht: Die SPD sei weiterhin stärkste Partei, sie stelle den Ministerpräsidenten und die Wähler hätten die Nazis aus dem Landtag gekegelt. Das Wahlergebnis für die Landes-SPD hätte allerdings besser sein können. Ost-SPD-Gründungsmitglied und Bundestagsabgeordneter Steffen Reiche brachte es auf den Punkt: Trotz Wahlsieg sei es „ein bitteres Ergebnis“. Die SPD habe zweifelsohne an die Linkspartei, die Grünen und die Piratenpartei verloren.

Platzeck hat nun in den kommenden Wochen Damenwahl, denn er muss sich bei der Regierungsbildung zwischen seiner gegenwärtigen Koalitionspartnerin Johanna Wanka (CDU) und Oppositionschefin Kerstin Kaiser (Linkspartei) entscheiden. Für die Regierungsbildung gibt es in Potsdam rechnerisch nur diese zwei Varianten. Wobei eine Koalition der Sozialdemokraten mit der Linkspartei eher als eine theoretische Option erscheint, nachdem die Wähler die Mehrheit der großen Koalition klar bestätigt haben. Den Hochrechnungen zufolge würde eine Neuauflage der großen Koalition in Potsdam wie bisher über gut 49 der 88 Landtagssitze verfügen. Allerdings könnte Platzeck mit einem Wechsel zu Rot-Rot die Mehrheit des Regierungslagers auf 55 Stimmen ausbauen.

Wohin der Weg der SPD führt, das blieb am Wahlabend unklar. Platzeck hielt sich alle Optionen offen. „Wir werden die großen demokratischen Parteien zu Sondierungen einladen, mit denen eine stabile Regierung möglich erscheint“, wiegte er sowohl Wanka als auch Kaiser in gewollter Ungewissheit.

In den kommenden Wochen wird Platzeck sowohl dem Werben der 58-jährigen CDU-Chefin Wanka als auch jenem der 49-jährigen Linkspartei-Spitzenfrau Kaiser entgegensehen, die als Schülerin und Studentin mit der Stasi zusammenarbeitete. Ihr Pluspunkt: Als eine der ganz wenigen märkischen Politiker hat sie sich mit ihrer umstrittenen Vergangenheit intensiv, kritisch und öffentlich auseinander gesetzt. Wanka kann mit einem anderen Pfund wuchern: Sie hat die seit Jahrzehnten tief zerstrittene Landes-Union binnen weniger Monate scheinbar befriedet und zu einem berechenbaren Koalitionspartner geschmiedet, mit dem die SPD bereits zehn Jahre lang relativ ruhig regiert hat.

Mit der Ruhe wäre es bei einer rot-roten Koalition vorbei, daran lässt Kaiser keine Zweifel aufkommen. Die Linke wolle eine andere Politik, die mehr soziale Gerechtigkeit bringe, sagt sie. „Herr Platzeck, seien Sie mutig,“ rief sie dem Ministerpräsidenten zu, „jetzt den Politikwechsel einzuleiten“. Zahlreiche Brandenburger würden das wohl nicht ungern sehen: Das SPD- und Linkspartei-Thema soziale Gerechtigkeit - dicht gefolgt von Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik - war für sie Wahlanalysen zufolge das ausschlaggebende Kriterium bei ihrer Entscheidung in der Wahlkabine.

afp