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Deutschland / Welt Katja Kipping: „Sahra Wagenknecht wird immer eine wichtige Rolle spielen“
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Katja Kipping: „Sahra Wagenknecht wird immer eine wichtige Rolle spielen“
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08:06 08.04.2019
Linksparteichefin Katja Kipping. Wird sie die neue Fraktionsvorsitzende? Quelle: Jens Büttner/dpa

Frau Kipping, sind Sie froh, dass der Machtkampf mit Sahra Wagenknecht endlich beendet ist?

Wir hatten den inhaltlichen Konflikt ja bereits Ende letzten Jahres auf eine konstruktive Ebene gehoben, indem wir ein gemeinsames Papier verfasst haben von Partei- und Fraktionsvorsitzenden. Darin hatten wir viele Gemeinsamkeiten festgehalten, aber auch einen Dissens in der Frage der Arbeitsmigration. Seitdem waren die Konflikte befriedet. Außerdem haben wir uns alle vier kürzlich getroffen, uns in die Augen geschaut und unsere gemeinsame Aufgabe definiert: ein erfolgreicher Europawahlkampf.

Trotzdem hatten ja gerade Sie sich mit Frau Wagenknecht ziemlich verhakt. Stellt sich da jetzt Erleichterung ein?

Nein. Denn es war eine allein inhaltliche Kontroverse hinsichtlich der Frage, wie wir auf den Rechtsruck reagieren. Da waren wir beide Überzeugungstäterinnen. Ich habe ihr auch gleich, als ihr Verzicht öffentlich wurde, eine persönliche SMS geschickt.

Wagenknecht hat die Linke aber gerade erst wieder kritisiert und gesagt, diese habe sich von den ärmeren Schichten teilweise entfernt. Was sagen sie dazu?

Wenn ich mit Mitgliedern unserer Partei frühmorgens vorm JobCenter stehe oder mit dem roten Wohnzimmer in die Plattenbaugebiete oder wie gerade eben auf Demos gegen Mietenwahnsinn gehe, erlebe ich eine andere Linke. Dann erlebe ich eine Linke, die um die Alltagssorgen der Menschen weiß und mit ihnen im Gespräch ist. Ich erlebe täglich eine Linke, die wie ich voll Leidenschaft gegen Armut und Hartz IV kämpft.

„Entrechtete nicht ausspielen“

Nach Wagenknechts Verzicht stellen sich zwei wesentliche Fragen. Die erste lautet: Was bedeutet er für die inhaltliche Linie von Partei und Fraktion?

Die Entscheidung über den inhaltlichen Kurs war ja schon vorher gefallen. Denn die Linke steht dafür, den Kampf um soziale Gerechtigkeit und die Solidarität mit Flüchtlingen zu verbinden. Beides ist in die Köpfe und Herzen unserer Mitglieder fest eingeschrieben. Wir spielen verschiedene Gruppen von Entrechteten nicht gegen andere aus.

Ergeben sich neue Bündnisoptionen mit SPD und Grünen, nachdem diese Wagenknecht oft als Hindernis benannt haben?

Es gibt eine neue gesellschaftliche Dynamik, über Mehrheiten links der Union zu sprechen. Das hat aber nichts mit Sahras Entscheidung zu tun. Sie war da selbst viel weiter, als häufig dargestellt wurde. Diese Dynamik hat viel damit zu tun, dass die CDU unter Annegret Kramp-Karrenbauer wieder nach rechts rückt und die SPD sich ein Stück weit von Gerhard Schröders Politik emanzipiert. Es liegt aber auch daran, dass ich seit längerem darum werbe, dass sich alle Kräfte links der Union dieser Aufgabe stellen und am Ende einen grundlegenden Kurswechsel umsetzen.

Aber die SPD koaliert weiterhin mit der Union, und die Grünen scheinen ebenfalls längst auf eine Koalition mit der Union geeicht zu sein.

Bei der Wählerschaft der Grünen ist das mitnichten so einseitig. Und wenn es uns gelingt, eine glaubwürdige soziale Regierungsalternative links der Union stark zu machen, in der alle vor Armut geschützt sind, alle Arbeit finden, die zum Leben passt, und mit Friedenspolitik und Klimaschutz dafür gesorgt wird, dass wir alle eine Zukunft haben – dann sind die Grünen am Ende auch gezwungen, Farbe zu bekennen. Dann müssen sie sich entscheiden: Schwarz oder Rot?

Die zweite Frage lautet: Wer folgt Wagenknecht nach?

Zunächst ist Sahra ja noch Fraktionsvorsitzende. Und wir haben vereinbart, dass wir über den Termin der Neuwahl nach der Europawahl am 26. Mai entscheiden. Die Frage, wer dann kandidiert, werden wir auch erst hinterher entscheiden. Ausschlaggebend wird sein, dass sich die Linke in ihrer Vielfalt an der Spitze von Partei und Fraktion widerspiegelt und wir gut aufgestellt sind für die Kämpfe um andere Mehrheiten.

Werden Sie selbst kandidieren?

Ich bin Parteivorsitzende. Als solche fokussiere ich mich jetzt auf einen erfolgreichen Europawahlkampf und die Bürgerschaftswahl in Bremen.

Bevor Sie 2012 Parteivorsitzende wurden, haben Sie sich ähnlich ausweichend geäußert – und wurden es am Ende doch.

Ich fände es unverantwortlich, jetzt von der Vereinbarung abzuweichen, dass wir uns jetzt auf die Europawahlen konzentrieren und alles andere danach entscheiden.

Ist Dietmar Bartsch denn bei einer Neuwahl des Fraktionsvorstandes als Chef gesetzt?

Wenn er kandidiert, sehe ich zum jetzigen Zeitpunkt nicht, dass jemand gegen ihn antreten würde.

Linkes Top-Thema: Enteignungen

Er arbeitet offenbar darauf hin, allein Fraktionsvorsitzender zu werden und darüber schon vor der Sommerpause abstimmen zu lassen. Halten Sie das für vorstellbar?

Wie gesagt, Personalfragen diskutieren wir erst nach der Europawahl. Das Prinzip der Parität ist Dietmar genauso wichtig wie uns allen, davon bin ich überzeugt.

Wann sollte die Wahl des Fraktionsvorstandes denn Ihrer Meinung nach stattfinden – nach der Europawahl oder erst im Herbst?

Es gibt zwei Optionen. Entweder macht man es vor der Sommerpause oder nach der Thüringen-Wahl Ende Oktober. Wichtiger als die Frage des Termins ist aber, wohin die Linke geht und welche Rolle sie spielt. Denn wir leben in einer Zeit, in der es eine interessante Radikalisierung nach links gibt. Auf einmal werden soziale Alltagssorgen mit der großen Frage nach Eigentum verbunden. Wir sehen das aktuell unter anderem in Berlin an der Kampagne „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“. Die Zeit ruft nach einer linken Kraft, die voller Energie die Eigentumsfrage stellt und das mit einer Durchsetzungsperspektive verbindet. Die Eigentumsfrage und die Machtfrage stellen und das konkret von den Alltagssorgen der Menschen her – das ist der Kurs, der mir für die Linke vorschwebt.

Nochmal zurück zu Sahra Wagenknecht. Welche Rolle sehen Sie für sie in der künftigen Linken?

Sie wird immer eine wichtige Rolle spielen, als Wahlkämpferin wie auch als streitbare Person, durch ihre Bücher, Reden und ihre Talkshow-Auftritte – unabhängig davon, welche Funktionen sie innehat. Und das ist auch gut so.

Von Markus Decker/RND

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