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Deutschland / Welt Katarina Barley zum Brexit-Drama: „Johnson verhält sich kindisch“
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Katarina Barley zum Brexit-Drama: „Johnson verhält sich kindisch“
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21:11 20.10.2019
SPD-Justizministerin Katarina Barley. Quelle: Imago Images
Brüssel

Die frühere Bundesjustizministerin Katarina Barley hat neben der deutschen auch die britische Staatsbürgerschaft. Die 50 Jahre alte SPD-Politikerin, seit Juli Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, nennt die Brexit-Debatte im Interview mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) eine absurde Tragödie.

Frau Barley, welches Wort kommt Ihnen zuerst in den Kopf, wenn Sie an die letzte Volte im Brexit-Drama denken?

Tragödie. Das ist eine Tragödie. Viele Abgeordnete im Unterhaus sind zutiefst misstrauisch. Das geht quer durch alle Fraktionen. Sie trauen Boris Johnson zu, dass er nur so tut, als wolle er einen geregelten Austritt des Landes aus der EU, in Wirklichkeit aber weiterhin einen No-Deal-Brexit anstrebt.

Ist der letzte Woche geschlossene Deal gut für Großbritannien und die EU?

Beide Seiten haben noch einmal schmerzhafte Konzessionen gemacht, gerade bei der Frage der Grenz- und Zollkontrollen zwischen Nordirland und der Republik Irland. Für die EU ist nun nicht mehr hundertprozentig gesichert, dass es dauerhaft bei der nun verhandelten Regelung zur Vermeidung einer harten Grenze auf der irischen Insel bleibt. Schließlich darf das nordirische Parlament alle vier Jahre darüber entscheiden. Wir wissen auch noch nicht im Detail, wie die Einhaltung der Zollregelungen überwacht werden sollen. Ich habe noch viele Fragen.

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Boris Johnson hat bei der EU einen Antrag auf Verlängerung des Austrittstermins gestellt. Was halten Sie davon, dass er das Schreiben nicht unterzeichnet und in einem Begleitschreiben sogar vor einer Verlängerung gewarnt hat?

Johnson verhält sich kindisch. Er will offenbar den Brexit am 31. Oktober erzwingen. Das ist doch Kinderkram angesichts dieses historischen Umbruchs, den sowohl Großbritannien als auch die EU gerade mit dem Brexit erleben. Rückblickend betrachtet wird es völlig egal sein, ob der Brexit am 31. Oktober, am 4. November oder Ende Januar nächsten Jahres stattfand. Es muss vor allem vernünftig gemacht werden. Doch Boris Johnson hat daran offenbar kein Interesse. Ihm geht es nur um seinen Platz in den Geschichtsbüchern. Er will der EU den Schwarzen Peter für einen möglichen No-Deal-Brexit zuschieben und sich selbst als Brexit-Held feiern lassen.

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Sollte die EU einer Verlängerung zustimmen?

Darüber müssen die Staats- und Regierungschefs entscheiden. Wenn Johnson wirklich seinen Deal in dieser Woche mit allen nötigen Rechtsakten durchs Parlament bringt, könnte es theoretisch ohne Verlängerung klappen. Allerdings müssen auch noch wir im Europäischen Parlament zustimmen, und es kann sein, dass das britische Parlament seine Zustimmung an ein zweites Referendum bindet. Dann wäre eine Verlängerung denkbar. Sollte der Deal aber im britischen Parlament abgelehnt werden, dann habe ich meine Zweifel, ob eine Verlängerung einfach so sinnvoll wäre. Da muss die britische Regierung schon gute Gründe vorbringen, wie beispielsweise ein Referendum oder Neuwahlen. Denn klar ist: Es wird nicht eine neue Verhandlungsrunde zwischen EU und Johnson geben.

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Das hieß es über Monate auch über den Deal, den Theresa May mit der EU geschlossen hatte. Und am Ende wurde doch wieder verhandelt.

Das ist richtig. Aber nun hat sich die Lage doch komplett verändert. In Großbritannien ist das politische Klima inzwischen derart vergiftet, dass im Falle des Scheiterns dieses Vorschlags eine Einigung zwischen Parlament und Regierung nicht mehr möglich erscheint. Johnson dürfte also, wenn der jetzt vorliegende Deal durchfällt, Neuwahlen ausrufen oder besser noch ein zweites Brexit-Referendum. Die Menschen in Großbritannien sollten das Wort haben, wie mit dieser Situation umzugehen ist.

Sollte das Unterhaus dem Deal in dieser Woche doch zustimmen, würde dann ein geregelter Brexit zum 31. Oktober möglich sein?

Theoretisch ist vieles denkbar. Aber ich finde diese Termindebatte absurd. Wenn alles klar sein sollte, dann kommt es doch nicht auf ein paar Tage oder Wochen an, um Formalien im Gesetzgebungsprozess zu erledigen.

Und wenn der Deal durchfällt?

Dann haben wir ganz andere Probleme als irgendwelche Termine, und dann muss die britische Regierung Vorschläge machen, wie es weitergehen kann.

Von Damir Fras/RND

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