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Deutschland / Welt Karlsruhe stärkt Rechte homosexueller Partnerschaften
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Karlsruhe stärkt Rechte homosexueller Partnerschaften
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12:15 22.10.2009
Ein Versicherter, der in einer homosexuellen Partnerschaft lebt, erlange keine Hinterbliebenenrente für seinen Lebenspartner. Dies sei verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigt, entschied das Bundesverfassungsgericht.
Ein Versicherter, der in einer homosexuellen Partnerschaft lebt, erlange keine Hinterbliebenenrente für seinen Lebenspartner. Dies sei verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigt, entschied das Bundesverfassungsgericht. Quelle: ddp (Archiv)
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Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechte homosexueller Partnerschaften massiv gestärkt. Deren bisherige Schlechterstellung gegenüber Ehepartnern bei der Hinterbliebenenrente für Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes sei verfassungswidrig, entschieden die Karlsruher Richter in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss. Aus dem besonderen Schutz der Ehe könne nicht abgeleitet werden, dass andere Lebensgemeinschaften zu benachteiligen und mit geringeren Rechten zu versehen seien. Dies sei nur bei einem „hinreichend gewichtigen Sachgrund“ möglich, der hier aber nicht vorliege.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, sprach von „großen Sieg“ in Karlsruhe. „Die Entscheidung des Verfassungsgerichts bringt den endgültigen Durchbruch für die rechtliche Gleichstellung schwuler und lesbischer Lebenspartnerschaften mit der Ehe“, betonte Beck. Der Schutz von Ehe und Familie könne nicht als Vorwand für die Diskriminierung von Lesben und Schwulen herhalten. Die schwarz-gelbe Koalition müsse nun auch im Steuerrecht für die „vollständige Gleichstellung“ sorgen.

Anders als bei der gesetzlichen Rentenversicherung gibt es bei der Zusatzversorgung der zuständigen Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) keine Hinterbliebenenrente für eingetragene Lebenspartner. Hiergegen wandte sich der Beschwerdeführer, der in einer homosexuellen Partnerschaft lebt, erfolglos vor den Zivilgerichten bis hin zum Bundesgerichtshof.

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschied nun, dass der Kläger in seinem Grundrecht auf Gleichbehandlung verletzt worden sei. Ein verheirateter Versicherter habe eine Anwartschaft darauf, dass im Falle seines Todes sein Ehepartner eine Hinterbliebenenversorgung erhält. Ein Versicherter, der in einer homosexuellen Partnerschaft lebt, erlange eine solche Anwartschaft für seinen Lebenspartner nicht. Dies sei verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigt.

ddp