Menü
Wolfsburger Allgemeine / Aller-Zeitung| Ihre Zeitung aus Wolfsburg Wolfsburger Allgemeine / Aller-Zeitung| Ihre Zeitung aus Wolfsburg
Anmelden
Deutschland / Welt Karlsruhe genehmigt Euro-Rettungsschirm mit Vorbehalten
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Karlsruhe genehmigt Euro-Rettungsschirm mit Vorbehalten
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
12:16 12.09.2012
Foto: Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat am Mittwoch über den Eurorettungsschirm ESM entschieden.
 Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat am Mittwoch über den Eurorettungsschirm ESM entschieden. Quelle: dpa
Anzeige
Karlsruhe

Das Bundesverfassungsgericht hat mit einer grundsätzlichen Zustimmung zum Euro-Rettungsschirm ESM und zum Fiskalpakt den Kurs der Bundesregierung in wesentlichen Punkten bestätigt. Die vereinbarte Haftungsgrenze von 190 Milliarden Euro dürfe aber nur mit Zustimmung des Bundestags erweitert werden, machte Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle am Mittwoch in Karlsruhe deutlich. Das Gericht stärkte damit erneut die Rechte des Parlaments. Es dürfe keine Verträge geben, die den deutschen Beitrag zum ESM automatisch anheben können.

Mit der Entscheidung kann Deutschland dem permanenten Euro-Rettungsschirm ESM unter Erklärung völkerrechtlicher Vorbehalte beitreten. Die Bundesrepublik hat bislang als einziges Euro-Land den Vertrag über den „Europäischen Stabilitätsmechanismus“ ESM noch nicht ratifiziert. Auch der von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) durchgesetzte Fiskalpakt mit einer Schuldenbremse kann nun von Deutschland ratifiziert werden.

Der Eilantrag des CSU-Politikers Peter Gauweiler, den Rettungsschirm so lange zu stoppen, bis die Europäische Zentralbank ihren Beschluss über den Ankauf von Staatsanleihen rückgängig gemacht habe, lehnte das Gericht ab.

Die Auswirkungen des geplanten unbeschränkten Ankaufs von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank EZB werde das Gericht erst im Hauptsacheverfahren prüfen. Dann werde festgestellt, ob dieses Verfahren den Rahmen der deutschen Zustimmungsgesetze sprenge. „Ein Erwerb von Staatsanleihen am Sekundärmarkt durch die Europäische Zentralbank, der auf von den Kapitalmärkten unabhängige Finanzierung der Haushalte der Mitgliedstaaten zielte, ist als Umgehung des Verbots monetärer Haushalsfinanzierung (...) untersagt“, heißt es in dem Urteil.

„Die Prüfung hat ergeben, dass die angegriffenen Gesetze die Verfassung mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht verletzen“, sagte Voßkuhle. „Daher waren die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abzulehnen.“ Andererseits gebe es einige „Unsicherheiten“ bei der Auslegung des ESM-Vertrags. Deshalb seien Vorbehalte erforderlich, um die Haftungsbegrenzung sowie eine ausreichende Beteiligung von Bundestag und Bundesrat zu sichern.

Deutschland dürfe sich finanzpolitisch stärker an Europa binden, heißt es im Urteil. Dadurch werde das Budgetrecht des Bundestages „nicht ohne weiteres in rügefähiger Weise verletzt“. „Für die Einhaltung der Grundsätze der Demokratie kommt es vielmehr entscheidend darauf an, dass der Deutsche Bundestag der Ort bleibt, an dem eigenverantwortlich über Einnahmen und Ausgaben entschieden wird.“

Über die „Zweckmäßigkeit und Sinnhaftigkeit“ des von Bundestag und Bundesrat mit großer Mehrheit verabschiedeten Rettungspakets habe das Bundesverfassungsgericht nicht zu entscheiden, sagte Voßkuhle. Dazu seien in erster Linie diejenigen berufen, „die direkt vom Volk gewählt sind“.

Mehrere Gruppen von Klägern hatten in Karlsruhe Eilanträge gegen den permanenten Euro-Rettungsschirm und den europäischen Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin eingelegt. Zu den Beschwerdeführern zählen Gauweiler, die ehemalige Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) und die Fraktion der Linken im Bundestag. Außerdem haben sich rund 37 000 Bürger einer Beschwerde des Vereins „Mehr Demokratie“ angeschlossen. Die Kritiker beanstandeten eine mangelnde demokratische Legitimation der Rettungsmaßnahmen.

Der Europäische Stabilitätsmechanismus ESM soll den im Mai 2010 gespannten ersten „Rettungsschirm“ EFSF ablösen und langfristig zur Stabilisierung des Euro-Raums beitragen. Der ESM soll Krisenländer mit Notkrediten von bis zu 500 Milliarden Euro unterstützen. Zum ESM-Kapital von 700 Milliarden Euro steuert Deutschland 21,7 Milliarden Bareinlagen und 168,3 Milliarden Garantien bei. Im Extremfall kann der Bundeshaushalt also mit 190 Milliarden Euro belastet werden.

Staatsrechtler: Bundesregierung könnte Vorbehalt anmelden

Die Bundesregierung hat nach den Worten des Staatsrechtlers Michael Brenner verschiedene Möglichkeiten, die Auflagen des Verfassungsgerichts zum Euro-Rettungsschirm zu erfüllen. Dazu gehörten Nachverhandlungen mit den anderen Euro-Ländern oder die Abgabe eines Zusatzprotokolls, sagte der Jurist aus Jena am Mittwoch im ZDF. Diese beiden Möglichkeiten halte er aber für unrealistisch.

Für einen „gangbaren Weg“ halte er dagegen eine neue Verständigung der Regierungen im Euro-Raum, dass die von Karlsruhe festgelegte Obergrenze für die deutsche Haftung in Höhe von 190 Milliarden Euro akzeptiert wird. Nach der „Wiener Konvention“ könne die Bundesregierung dazu auch einen völkerrechtlichen Vorbehalt anmelden, sagte Brenner. Dies habe es auch in der Vergangenheit schon gegeben. Ebenfalls nicht ganz auszuschließen sei, dass sich Bundestag und Bundestag erneut mit dem Thema befassen müssten, erklärte er.

dpa/mhu

Dieser Artikel wird laufend aktualisiert.

Mehr zum Thema
Deutschland / Welt Präsident des Europäischen Parlaments im Interview - Geht in Europa die Demokratie flöten?

Vor dem mit Spannung erwarteten Urteil des Bundesverfassungsgerichtes über den Eurorettungsschirm spricht der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, im HAZ-Interview über vermeintliche Defizite und echte Solidarität in der Europäischen Union.

14.09.2012

Das Bundesverfassungsgericht wird den Termin zur Verkündung der Entscheidung über den Euro-Rettungsschirm ESM am Mittwoch nicht verschieben.

11.09.2012
Deutschland / Welt Koalition und Opposition: - Karlsruhe wird ESM billigen

Nach der EZB-Entscheidung zum Kauf von Staatsanleihen haben Kritiker einen neuen juristischen Vorstoß gegen die Ratifizierung des Euro-Rettungsschirms ESM gestartet. Koalition und SPD-Opposition geben sich unbeeindruckt.

09.09.2012
Deutschland / Welt Präsident des Europäischen Parlaments im Interview - Geht in Europa die Demokratie flöten?
14.09.2012