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Deutschland / Welt Kapital als Stütze
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Kapital als Stütze
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20:48 22.10.2009
Von Bernd Knebel
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So viel ist wahr: Die Finanzierung durch eine monatliche Umlage unter allen Versicherten birgt Risiken. Erstens ist eine demografische Erosion im Gang; weil die Zahl der Jüngeren sinkt, schwindet langfristig das Beitragsaufkommen. Zweiten ist das Umlagesystem konjunkturanfällig. Flautezeiten mit hoher Arbeitslosigkeit hinterlassen Finanzlücken im System.

Die Deckung von Pflegekosten durch angespartes Kapital ist wiederum auf ganz andere Weise gefährdet. Rund um die Erde hat die weltweite Finanzkrise erheblich schrumpfen lassen, was bis eben noch als beruhigender Kapitalberg erschien.

Der Grundgedanke stimmt,...

Die neue Koalition sieht deshalb in der Kapitaldeckung richtigerweise kein Allheilmittel. Sie soll das bestehende Umlageverfahren lediglich ergänzen. Dieser Grundgedanke ist in Ordnung. Doch der Teufel steckt im Detail: Offensichtlich haben sich die Experten von Union und FDP bislang zu wenig Gedanken gemacht, wie genau die geplanten Zusatzzahlungen aussehen sollen.

Wenn es eine einkommensunabhängige Einheitsprämie ist, taucht sofort der Vorwurf der Ungerechtigkeit auf: Der Chefarzt müsse den gleichen Betrag wie der Hartz-IV-Empfänger abführen. Kann ein Arbeitsloser zusätzlich eine auf seien Namen laufende „individualisierte“ Prämie oder einen Beitrag leisten? Wer treibt bei säumigen Zahlern die Gelder ein? Oder wird das Zwangssparen für die Pflege von den Arbeitgebern an die Krankenkassen abgeführt? Die privaten Pflegeversicherungen wären benachteiligt und müssten hinter dem Geld herlaufen. Kann denn ein privat Pflegeversicherter überhaupt zu einer Zusatzversicherung gezwungen werden, wo doch schon jetzt seine Ansprüche durch die hohen Rückstellungen der privaten Pflegeversicherung kapitalgedeckt sind? Wenn nicht, dann sind die gesetzlich Versicherten wohl doppelt so hoch belastet mit Beiträgen wie der Privatversicherte. Fragen über Fragen, die bislang niemand beantworten kann.

Die Koalitionäre führen mit der Kapitaldeckung noch einen anderen Gedanken im Schilde: Die Zusatzprämien sollen „individualisiert“ sein: auf einem Konto. Sie unterlägen damit dem Eigentumsschutz des Grundgesetzes. Der gierige Staat, der nach jedem Goldschatz schielt, hätte keinen Zugriff auf den Pflegeschatz. Das unterschätzt aber die Fantasie der Politiker sträflich. Der Staat kommt an jedes Vermögen ran, wenn er will. Das kann durch eine Steuer geschehen oder wie zuletzt durch die Einbeziehung von Versicherungsleistungen in die Beitragspflicht der Krankenversicherung.

Die Anbindung eines Pflegekapitalfonds an die Krankenkassen will die schwarz-gelbe Koalition offenbar nicht. Ein solcher Fonds wäre ihr zu sehr dem Staat ausgeliefert. Für andere Wege müsste aber ein eigener Apparat aufgebaut werden. Die Koalition würde damit genau das „bürokratische Monster“ schaffen, als das die FDP fälschlicherweise den Gesundheitsfonds betrachtet.

...aber der Teufel steckt im Detail

Gibt es eine Pflicht zur Versicherung, bei der sich aber jeder das Unternehmen aussuchen kann? Dann zehren Provisionen bei den Vertragsabschlüssen die Minizusatzprämien für Jahre vollständig auf, bevor mancher Versicherter überhaupt in die Nähe des Alters kommt, in dem ein Pflegefall wahrscheinlicher wird. Die Aussicht auf zusätzliche Pflegebeiträge hat bereits die Arbeitgeber auf den Plan gerufen. Sie fürchten zu Recht, dass ihnen die Rechnung sehr schnell von den Gewerkschaften bei Lohnforderungen präsentiert werden würde. Die Hoffnung, dass im Gegenzug noch einmal den Arbeitnehmern ein Feiertag gestrichen wird, wie bei der Einführung der Pflegeversicherung 1995, dürfte trügen. Daran wird sich die Koalition nicht die Finger verbrennen wollen.

Die Details wird man noch genau überdenken müssen. In einem komplexen Wohlfahrtsstaat stoßen sich sonst auch gut gemeinte Verbesserungen oft an den Realitäten. Gefährlich wird es dann, wenn man der eigenen Ideologie erliegt und mehr Unheil anrichtet, als die Lage zu verbessern.