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Deutschland / Welt Kabinett beschließt strengere Abschiebe-Regeln
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Kabinett beschließt strengere Abschiebe-Regeln
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11:54 17.04.2019
Das sogenannte Geordnete-Rückkehr-Gesetz von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sieht vor, die Hürden für Abschiebehaft abzusenken und für abgelehnte Asylbewerber, die über ihre Identität täuschen oder an der Passbeschaffung nicht mitwirken, einen Sonderstatus einzuführen. Quelle: Daniel Maurer/dpa
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Berlin

Damit künftig nicht mehr so viele Abschiebungen scheitern, hat das Bundeskabinett am Mittwoch einen Entwurf für ein „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ beschlossen.

Das Vorhaben aus dem Haus von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) soll es Ausländern, die Deutschland verlassen müssen, in Zukunft schwieriger machen, ihre eigene Abschiebung zu verhindern. Unter anderem sollen die Möglichkeiten ausgeweitet werden, Ausreisepflichtige vor einer geplanten Abschiebung in Haft zu nehmen.

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Deutlich weniger Geld als bisher soll künftig für Ausländer ausgegeben werden, die schon in einem anderen EU-Land als Flüchtling anerkannt sind. „Deren Leistungen werden sozusagen auf die Rückfahrkarte begrenzt“, sagte Unionsfraktionsvize Thorsten Frei (CDU) am Mittwoch in Berlin. Das sei auch gut so.

Für Menschen, für deren Asylantrag nach den sogenannten Dublin-Regeln eigentlich ein anderes EU-Land zuständig ist, seien „Leistungsabsenkungen“ geplant. Sie sollen weniger erhalten, als die Regelsätze des Asylbewerberleistungsgesetzes vorsehen.

Reform des Asylbewerberleistungsgesetzes

Das Kabinett beschloss zudem eine Reform des Asylbewerberleistungsgesetzes. Danach sollen Alleinstehende und Alleinerziehende neben Sachleistungen künftig 150 Euro statt 135 Euro pro Monat erhalten. Wer in einer der großen Erstaufnahmeeinrichtungen oder in einer Gemeinschaftsunterkunft lebt, bekommt allerdings nur 136 Euro.

Lesen Sie auch: Darum überarbeitet das Arbeitsministerium das Asylbewerberleistungsgesetz

Arbeitswilligen Asylbewerbern will die Bundesregierung zudem früher Zugang zu Sprachkursen verschaffen - und zwar auch dann, wenn ihre Chancen, als Flüchtling anerkannt zu werden, gering sind. Davon ausgenommen sind nur „Geduldete mit ungeklärter Identität“, da für sie ein generelles Arbeitsverbot gilt.

Von RND/dpa/ngo