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Deutschland / Welt Justiz klagt Spitzenbeamte nach Dioxin-Affäre an
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Justiz klagt Spitzenbeamte nach Dioxin-Affäre an
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22:32 15.02.2012
Der Dioxin-Skandal hat jetzt juristische Folgen für zwei Spitzenbeamte.
Der Dioxin-Skandal hat jetzt juristische Folgen für zwei Spitzenbeamte. Quelle: Kris Finn (Symbolbild)
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Hannover/Oldenburg

Beiden wird vorgeworfen, die Landwirtschaftliche Bezugsgenossenschaft Damme (LBD) Mitte Januar 2011 mit einer Pressemitteilung vorgewarnt zu haben. Auf diese Weise habe das Unternehmen belastendes Material zur Seite schaffen können, bevor die Staatsanwaltschaft zwei Tage später den Betrieb durchsuchte. Tatsächlich wurden damals bei der LBD keine entscheidenden Proben mit dioxinbelasteten Mischstoffen gefunden. Die LBD hatte im Verdacht gestanden, verseuchtes Futter von der Firma Harles & Jentzsch in Schleswig-Holstein erworben und weiterverkauft zu haben.

Als die Dixoin-Affäre Anfang 2011 hochkochte, fühlte sich die Landesregierung von der LBD nur zögerlich und unvollständig informiert. Am Freitag, 14. Januar 2011, war das Landesamt für Verbraucherschutz auf Ungereimtheiten in den von der LBD übermittelten Kunden- und Lieferlisten gestoßen. Das Agrarministerium will die Staatsanwaltschaft am gleichen Tag darauf hingewiesen haben. Es heißt aber, die Justizbehörde habe Ripke gebeten, keinen Hinweis nach außen zu geben. Tatsächlich aber wies das Agrarministerium am Sonnabendnachmittag, 15. Januar, in einer Pressemitteilung auf die Ungereimtheiten hin – und teilte auch mit, dass die Staatsanwaltschaft darüber informiert worden sei.

Aus diesem Vorgang leitet die Justiz jetzt ab, die Pressemitteilung habe die LBD vorgewarnt. Tatsächlich rückten die Staatsanwälte erst am Montag, 17. Januar, bei dem Betrieb an. Sie fanden dort keine problematischen Proben, der Beweis für die Weitergabe belasteter Mischstoffe fehlte also. Das Agrarministerium rechtfertigt sein Verhalten damit, dass man schon für Freitag mit Durchsuchungen durch die Staatsanwaltschaft gerechnet habe. Außerdem habe die Pressemitteilung keine Neuigkeiten verraten, denn 20 Minuten vorher habe schon das Bundesagrarministerium mit einer Pressemitteilung auf das Tätigwerden der Justiz hingewiesen.

Der Grünen-Agrarexperte Christian Meyer erklärte indessen: „Mit der Anklage verstärkt sich unser Verdacht, dass der Filz der Agrarindustrielobby bis in die Spitze der Regierung reicht.“

Karl Doeleke und Klaus Wallbaum