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Deutschland / Welt Johnson droht mit Rückzug des Brexit-Gesetzes und Neuwahl
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Johnson droht mit Rückzug des Brexit-Gesetzes und Neuwahl
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21:35 22.10.2019
Der britische Premier Boris Johnson. Quelle: imago/Panthermedia/ZUMA Press/snapshot/Montage RND
London

Großbritanniens Premierminister Boris Johnson hat offen damit gedroht, seinen Brexit-Deal aus dem Parlament zurückzuziehen und eine Neuwahl anzustreben. Dies sei dann nötig, wenn ihm die Abgeordneten die Zustimmung für den Zeitplan zur Beratung der Brexit-Gesetze verweigerten, sagte Johnson am Dienstag im Parlament in London.

Dort steuert er auf eine hauchdünne Abstimmung zu. Die Abgeordneten des Unterhauses werden nach der zweiten Lesung des Brexit-Deals nicht nur ein Meinungsbild zu dem Gesetzespaket abgeben, sondern auch über den von Johnson vorgeschlagenen Zeitplan abstimmen. Sollte Johnson die Abstimmung verlieren strebe die Regierung eine Neuwahl im Dezember an - vorausgesetzt die EU biete eine Verlängerung des Artikel-50-Prozesses bis Januar an, berichtete die BBC zuvor bereits unter Berufung auf Regierungskreise.

Johnson droht offen mit Rückzug des Brexit-Gesetzes

Johnson selbst sagte, eine Abstimmungsniederlage würde die Macht über den weiteren Verlauf an die EU weitergeben. Und sie würde "den Pfad für einen No-Deal-Brexit in neun Tagen öffnen", drohte Johnson.

Brexit-Unterhändler Barnier soll künftige Beziehungen aushandeln

In der EU rüstet man sich derweil weiter für alle Szenarien und die künftigen Beziehungen zum Königreich. Brexit-Unterhändler Michel Barnier wird Chef einer neuen Task Force für die Beziehungen der Europäischen Union zu Großbritannien. Die EU-Kommission machte die Ernennung am Dienstag bekannt. Sie gilt ab Mitte November. Barnier soll zunächst die Verhandlungen mit London über den EU-Austritt zuende führen und die Vorbereitungen für einen etwaigen Brexit ohne Vertrag leiten. Unmittelbar nach der Trennung will die EU dann mit Verhandlungen über die künftigen Beziehungen beginnen.

Barnier sagte am Dienstag im Europaparlament, der Aufbau neuer Beziehungen könne Jahre dauern. Es gelte, einen Freihandelsvertrag ohne Sozial- oder Umweltdumping auszuhandeln. Auch die Kooperation in der Sicherheits-, Verteidigungs- und Außenpolitik müsse neu geklärt werden. „Die Konsequenzen des Brexits sind zahllos und werden oft unterschätzt“, sagte Barnier. Er habe immer dafür plädiert, über die künftigen Beziehungen genau nachzudenken.

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RND/dpa

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