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Deutschland / Welt Jobcenter wollen kranke Hartz-IV-Empfänger schärfer kontrollieren
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Jobcenter wollen kranke Hartz-IV-Empfänger schärfer kontrollieren
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00:15 11.04.2013
Jobcenter wollen künftig krank gemeldete Hartz-IV-Empfänger stärker kontrollieren. Dies ist in der Politik jedoch umstritten.
Jobcenter wollen künftig krank gemeldete Hartz-IV-Empfänger stärker kontrollieren. Dies ist in der Politik jedoch umstritten. Quelle: dpa (Symbolfoto)
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Für die einen ist es eine „völlig kranke Weisung“, für die anderen ein legitimer Weg, Blaumachern auf die Schliche zu kommen: Die Bundesagentur für Arbeit (BA) empfiehlt ihren Mitarbeitern in einer aktuellen Weisung, verstärkt Hartz-IV-Empfänger zu kontrollieren, die sich krankmelden. Dabei sollen sie auf „begründbare Zweifel an der angezeigten Arbeitsunfähigkeit“ achten, wie es in der Handlungsempfehlung heißt, die auf der Internetseite der BA veröffentlicht ist.

Diese Zweifel seien insbesondere anzunehmen, wenn „Versicherte auffällig häufig oder auffällig häufig nur für kurze Dauer arbeitsunfähig sind oder der Beginn der Arbeitsunfähigkeit häufig auf einen Arbeitstag am Beginn oder am Ende einer Woche fällt“. Auch sollen die BA-Mitarbeiter Ärzte ins Visier nehmen, die besonders oft einen gelben Schein ausstellen. Auf schärfere Kontrollen und Besuch vom Medizinischen Dienst der Krankenkassen können sich auch Hartz-IV-Empfänger einstellen, die sich nach einem Streit im Jobcenter – zum Beispiel bei nicht genehmigtem Urlaub – krankmelden. Die möglichen Sanktionen reichen von einer Verwarnung bis zur Streichung des Arbeitslosengeldes.

Das Erwerbslosen-Forum Deutschland hält die Suche nach Blaumachern für „krank“. „Ein derartiges Misstrauen gegenüber Hartz-IV-Beziehern und die gleichzeitige Verschwendung von Steuermitteln ist völlig unangebracht und geht an der Sache völlig vorbei“, sagte der Sprecher des Forums, Martin Behrsing. Die BA-Empfehlung zeige, „dass es anscheinend wieder an der Zeit ist, eine neue Hetzkampagne gegen Hartz-IV-Bezieher zu starten.“ Gerade Menschen in Armut seien signifikant häufiger krank, sagte Behrsing.

„Unkultur des Misstrauens“

Auch die Linke empört sich: „Die neue Anordnung der Bundesagentur für Arbeit ist eine Anmaßung und Ausdruck einer Unkultur des Misstrauens“, sagte Klaus Ernst, Mitglied im Spitzenteam für die Bundestagswahl. „Ob Erwerbslose krank sind und ein Attest erhalten, entscheiden Ärzte und nicht die BA. Hier wird ganz offensichtlich nur nach einem zusätzlichen Vorwand gesucht, um Geld einzusparen.“

Bei der Bundesagentur für Arbeit versteht man die Aufregung nicht. Den entsprechenden Paragrafen im Sozialgesetzbuch gebe es schon seit zwei Jahren, sagte eine Sprecherin. Aber erst jetzt habe die Agentur sich mit den Krankenkassen endgültig auf die Formalitäten einigen können. „Es handelt sich um kein Massenphänomen, und wir stellen nicht alle Hartz-IV-Empfänger unter Generalverdacht.“ Nach Statistiken der BA gab es im vergangenen Jahr 1,3 Millionen „Abmeldungen aus Arbeitslosigkeit wegen Krankheit“, wie es im Behördendeutsch heißt.

Maja Heinrich / dpa