Nach der Schweiz, Österreich und den USA will auch Italien den UN-Migrationspakt vorerst nicht annehmen. Italien werde nicht an der UN-Konferenz in Marrakesch am 10. und 11. Dezember zur Verabschiedung des Abkommens teilnehmen, teilte Ministerpräsident Giuseppe Conte mit.
Die Regierung wolle zunächst den Ausgang der parlamentarischen Debatte zu dem Pakt abwarten, bevor sie endgültig über die Annahme des Abkommens entscheide. Dieses beziehe sich auf „Themen und Fragen, von denen sich auch die Bürger auf diffuse Weise betroffen fühlen“, begründete Conte die Entscheidung.
Die Beschränkung der Zahl der Flüchtlinge und Migranten gehört zu den wichtigsten Zielen der Regierung aus rechtspopulistischer Lega und der Anti-Estabilshment-Partei der Fünf-Sterne-Bewegung. Mit der Schließung der Häfen für Flüchtlingsschiffe und dem Abbau von Integrationsmaßnahmen erntet die Regierung Zustimmungswerte in der Bevölkerung von sechzig Prozent.
Kritiker befürchten Aufnahmepflicht für Migranten
Der Migrationspakt ist völkerrechtlich nicht verbindlich, dennoch befürchten Kritiker eine Aufnahmepflicht für Migranten. In dem Abkommen verpflichten sich die Staaten allerdings an keiner Stelle zu einer Aufnahme.
Mehr als 180 Länder wollen das Dokument auf dem UN-Gipfel im marokkanischen Marrakesch annehmen, darunter Deutschland. Der „Vertrag für sichere, geordnete und geregelte Migration“ der Vereinten Nationen gibt 23 Ziele vor, enthalten sind auch Maßnahmen zur Bekämpfung von Fluchtursachen.
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Von RND/dpa/lf
