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Deutschland / Welt Innenminister ziehen V-Leute ab
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Innenminister ziehen V-Leute ab
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19:09 22.03.2012
Foto: Die Innenminister haben bei ihrem Sondertreffen beschlossen, Beweise gegen die NPD zu sammeln.
Die Innenminister haben bei ihrem Sondertreffen beschlossen, Beweise gegen die NPD zu sammeln. Quelle: dpa
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Berlin

Die Entscheidung zur Abschaltung der V-Leute sei einstimmig gefallen. Das erfuhr die Nachrichtenagentur dpa aus Teilnehmerkreisen.

Die Entscheidung darüber, ob ein neuer Anlauf für ein Verbot kommt, ist aber weiter offen. Ein erstes Verbotsverfahren war 2003 vor dem Bundesverfassungsgericht wegen der zweifelhaften Rolle von V-Leuten bei der Beweisführung gescheitert.

Seit Jahren diskutiert die Politik immer wieder über einen neuen Anlauf. Der Druck, es noch einmal mit einem Verbotsverfahren zu versuchen, war nach dem Bekanntwerden der rechtsextremen Mordserie mit zehn Todesopfern wieder gestiegen.

dpa

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