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Deutschland / Welt In den USA dreht sich die Abwärtsspirale
Nachrichten Politik Deutschland / Welt In den USA dreht sich die Abwärtsspirale
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19:11 01.03.2013
Von Stefan Koch
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Washington

Amerika zündet die Sparbombe. Da sich der Kongress nicht auf ein langfristiges Sanierungskonzept einigen kann, treten drastische Kürzungen in Kraft. Innerhalb der kommenden sieben Monate müssen die Bundesbehörden 65 Milliarden Euro einsparen. Nahezu sämtliche staatlichen Einrichtungen sind verpflichtet, ihr Jahresbudget um acht Prozent zu kürzen.

Sichtlich verstört trat der Chef des Weißen Hauses am Freitag nach einer letzten Krisensitzung vor die Hauptstadtjournalisten: "Das ist keine Klippe, das ist eine Abwärtsspirale. Diese Maßnahmen sind wirklich dumm und willkürlich." Offensichtlich hatte Obama darauf gesetzt, in allerletzter Minute die drastischen Sparmaßnahmen abzuwenden. Doch seine Gegenspieler blieben stur: "Wir lassen uns auf keine Hinterzimmer-Deals ein!", hatte Mitch McConnell, Fraktionschef der Republikaner im Senat, bereits am Vormittag gedonnert.

Wie die Sparmaßnahmen bis ins Detail aussehen, war gestern offen - zumal die Rasenmähermethode, die im öffentlichen Leben zu drastischen Folgen führen kann, ursprünglich nur als Drohkulisse gedacht war. Der heutige Finanzminister und damalige Mitarbeiter im Weißen Haus, Jack Lew, hatte sich 2011 mit dem demokratischen Fraktionschef im Senat, Harry Reid, auf diese brachiale Methode geeinigt, um die Parteien zu einem Kompromiss zu bewegen.

Wie Bob Woodward von der "Washington Post"  in seinem Buch "The Price of Politics" schreibt, soll die Idee zuerst im Weißen Haus entwickelt worden sein. Niemand rechnete damals jedoch damit, dass die Sparbombe tatsächlich zünden würde.

Nun aber beginnt in Amerika eine Ära des Sparens. Da die politischen Fronten weiterhin verhärtet sind, trifft es nahezu sämtliche staatliche Bereiche. Obama betonte am Freitag einmal mehr, dass Senioren und die einfachen Mittelklassefamilien nicht für das staatliche Defizit verantwortlich zu machen sind. Die Schuldenkrise lasse sich nur durch maßvolle Kürzungen und Steuererhöhungen für die Wohlhabenden lösen. Doch John Boehner, republikanischer Sprecher des Repräsentantenhauses, lehnt Steuererhöhungen strikt ab. Für das Wirtschaftswachstum sei es verheerend, so der langjährige Abgeordnete aus Ohio, wenn die Steuerbelastung der Bürger weiter steige.

Unter den Finanzexperten gehen die Prognosen auseinander, ob die Einsparungen im öffentlichen Bereich die Wirtschaft tatsächlich abwürgen könnten. Da insgesamt ein Wachstum von zwei Prozent zu erwarten ist, zeigen sich einige Volkswirte relativ gelassen. Der republikanische Senator John Cornyn wirft dem Weißen Haus gar vor, mit "apokalyptischen Warnungen" zu übertreiben.

Gleichwohl: Ganz Amerika hält an diesem Wochenende den Atem an. Sollte nicht doch noch ein Ausweg gefunden werden, dürfte das Alltagsleben in den kommenden Wochen kräftig durcheinander gewirbelt werden.

Das Sparprogramm, in Washington "Sequester" genannt, trifft unter anderem folgende Bereiche:

  • 30 000 Stellen von Lehrern und Schulmitarbeitern sollen gestrichen werden.
  • 800 000 zivilen Mitarbeitern des US-Militärs steht ein unbezahlter Urlaub bevor. Insgesamt müssen sie auf 20 Prozent des Gehaltes verzichten.
  • Auf einen massiven Stellenabbau müssen sich auch Polizeibehörden, Gefängniswärter und Lebensmittelkontrolleure einstellen. 
  • Die Nationale Gesundheitsbehörde soll 1,3 Millarden Euro einsparen.
  • Der Grenzschutz hat seinen Etat um 460 Millionen Euro zu kürzen.
  • Dem Sicherheitspersonal an Flughäfen stehen 260 Millionen Euro weniger zur Verfügung.
  • Der Katastrophenschutz FEMA, der erst kürzlich nach dem Hurrikan "Sandy" an der Ostküste gute Arbeit geleistet hatte, soll auf 300 Millionen Euro verzichten.
  • Das Bauministerium, das auch für die Unterstützung von Obdachlosen und finanzschwachen Familien zuständig ist, hat 1,55 Milliarden Euro einzusparen.
  • Die NASA soll auf 780 Millionen Euro verzichten.
  • Das Energieministerium, das unter anderem für die sichere Aufbewahrung der Nuklearwaffen zuständig ist, muss 520 Millionen Euro einsparen.

Gelöst sind mit diesen drastischen Mitteln allerdings keineswegs sämtliche finanziellen Probleme. Der ersten Sparbombe dürften weitere folgen, da in den kommenden zehn Jahren etwa eine Billionen Euro einzusparen sind.
Ganz gleich, ob sich der Kongress in den kommenden Wochen noch auf einen Kompromiss einigt, stehen weitere Streitigkeiten unmittelbar bevor: Soll die Zahlungsunfähigkeit der Zentralregierung in Washington abgewendet werden, muss der Kongress spätestens Mitte Mai die Schuldenobergrenze anheben.