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Deutschland / Welt Neue Grundsteuer soll Mieter nicht belasten
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Neue Grundsteuer soll Mieter nicht belasten
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17:15 14.03.2019
Eine Siedlung mit neugebauten Wohnhäusern in Gelsenkirchen. Quelle: Oliver Berg/dpa
Berlin

Bund und Länder haben sich auf die Grundsätze der neu zu entwickelnden Grundsteuer für Immobilien- und Grundstückseigentümern verständigt. Die Finanzminister der Länder beauftragten Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) nach einem Spitzentreffen am Donnerstag in Berlin mit der Erarbeitung eines Gesetzentwurfs. Künftig sollen Wertkomponenten bei der Ermittlung der Grundsteuer einfließen, die Bruttokaltmieten dürfen jedoch nicht zu stark durch Umlagen steigen.

Die unionsgeführten Länder verlangten eine weitere Entbürokratisierung von Scholz’ Plänen, die Grundstückswerte, das Alter von Gebäuden und die durchschnittlichen Mietkosten berücksichtigten. Bayern blieb jedoch bei seiner Ablehnung. Der Freistaat verlangt, ein Modell einzuführen, das lediglich die Fläche berücksichtigt. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will einen grundsätzlichen Neuanfang bei den Verhandlungen über die Reform der Grundsteuer.

Scholz spricht vom Meilenstein

Scholz sprach von einem „großen Meilenstein“. Gegenüber den bisherigen Plänen solle es weitere Vereinfachungen geben. Bayern hat aber weiter grundsätzliche Bedenken. Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) sagte, das Land werde dem Modell, das nun auf dem Tisch liege, nicht zustimmen. Scholz hatte eigentlich eine Lösung im Konsens aller Länder angestrebt.

NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) sieht die Verhandlungen auf einem guten Weg. „Im heutigen Gespräch sind weitere Fortschritte erzielt worden“, sagte Lienenkämper der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung. So sei es gelungen, die nur aufwändig administrierbare Einzelausnahme bei Wohngrundstücken vom Tisch zu bringen. Auch bei Gewerbegrundstücken habe es Weiterentwicklungen gegeben.

Keine überzeugende Lösung

Sachsens Finanzminister Matthias Haß (CDU) hält wichtige Fragen für unbeantwortet. So gebe es bisher keine überzeugende Lösung für Geschäftsgrundstücke. Eine Reform dürfe nicht zu höheren Kosten für Unternehmen führen, hieß es. „Wir werden den angekündigten Gesetzentwurf daher sehr genau und kritisch prüfen, ob unseren Punkten Rechnung getragen wird“, kündigte Haß an.

Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) sieht hingegen einen deutlichen Schritt nach vorn. „Die Grundstruktur der Grundsteuerreform ist noch einmal vereinfacht worden, auch auf Grundlage der Anregungen aus Schleswig-Holstein“, sagte sie am Donnerstag. Eine Grundsteuerreform dürfe nicht an Bayern scheitern. „Der am Donnerstag erreichte Meilenstein kann nur ins Ziel führen, wenn es der großen Koalition gelingt, die CSU mit an Bord zu holen.“

Die Grundsteuer ist mit Einnahmen von rund 14 Milliarden Euro im Jahr eine der wichtigsten kommunalen Einnahmequellen. Das Bundesverfassungsgericht hatte im vergangenen Jahr wegen völlig veralteter Bemessungsgrundlagen eine Neuregelung bis Ende 2019 verlangt.

Basis für den Gesetzentwurf, den Scholz nun ausarbeiten soll, ist ein Modell, das wesentliche Änderungen zu den bisherigen Plänen vorsieht. Kern ist allerdings weiterhin ein sogenanntes wertabhängiges Modell, bei dem die Grundstückswerte und das Alter von Gebäuden herangezogen werden sollen. Es soll nun aber der soziale Wohnungsbau bei der Bemessung der Grundsteuer gefördert werden. Konkret geht es um einen Abschlag bei der sogenannten Steuermesszahl. Dies soll etwa auch für Wohnungsbaugenossenschaften gelten.

Verfassungsrechtliche Bedenken

Söder sagte Donnerstag: „Auf Länderebene scheint das Problem nicht lösbar. Daher werden wir die Koalitionskarte auf Bundesebene ziehen. Es muss eine Arbeitsgruppe der Koalition her, um eine Lösung zu finden.“ Es könnte etwa eine Möglichkeit länderspezifischer Regelungen geben. „Denn natürlich ist die Lage in Greifswald eine andere als in München.“

Der „Süddeutschen Zeitung“ sagte Söder: „Wir wollen eine bürgerfreundliche Lösung.“ Dazu sei ein Neuanfang der Verhandlungen nötig. „Die Jacke ist von Anfang an falsch eingeknöpft. Da hilft es nicht, jetzt einfach weiter zu knöpfen.“

Von Thoralf Cleven/RND/dpa

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