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Deutschland / Welt Horst Seehofer: „Das Fachkräftezuwanderungsgesetz wird dringend gebraucht“
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Horst Seehofer: „Das Fachkräftezuwanderungsgesetz wird dringend gebraucht“
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06:58 05.06.2019
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vor Beginn einer Kabinettssitzung. Quelle: Michael Kappeler/dpa
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Berlin

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die jüngste Kritik von Grünen und Linken an den Beratungen zum Gesetzespaket über Migration und Flüchtlinge zurück gewiesen und betont, dass insbesondere das Fachkräftezuwanderungsgesetz schnell benötigt werde.

„Das ist jetzt Sache des Parlaments und nicht der Regierung“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND, Mittwoch). „Aber wir haben alles rechtzeitig vorgelegt. Und wir brauchen das Fachkräftezuwanderungsgesetz dringend für die Wirtschaft.“ Seehofer fügte hinzu: „Da geht es nicht um Durchpeitschen. Wir haben das Gesetz schon vor Weihnachten im Kabinett beschlossen.

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Das Tempo der Beratungen über das Gesetzespaket hatte in der Opposition massiven Unmut ausgelöst. Grüne und Linke forderten, die Beratungen über die von Union und SPD beschlossenen Änderungen zu Asyl und Fachkräftemigration im Innenausschuss des Bundestages sollten verschoben werden. Der FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle sagte: „Die große Koalition schmeißt gerade die komplette Tagesordnung des Plenums um.“

Lesen Sie hier, worum es im einzelnen geht

Vielleicht Grundrechte tangiert

Die Innenpolitikerinnen Ulla Jelpke (Linke) und Filiz Polat (Grüne) schrieben im Namen ihrer Fraktionen an die Vorsitzende des Innenausschusses, Andrea Lindholz (CSU), es sei nicht akzeptabel, dass die Regierungsfraktionen nun „maßgebliche Gesetzesregelungen, darunter erhebliche Grundrechtseingriffe, deren Verfassungsgemäßheit in Frage steht, in einem inakzeptablen und unparlamentarischen Eilverfahren beschließen wollen“.

Die umfangreichen Änderungsanträge der großen Koalition seien erst am Montagabend eingegangen. Dadurch bleibe den Abgeordneten nicht genügend Zeit, diese rechtzeitig im Detail zu studieren. Zu den Änderungen, die die Koalition anstrebt, gehört eine längere Verweildauer von Asylbewerbern in Erstaufnahmeeinrichtungen.

Die große Koalition will, dass die acht Gesetzesvorhaben noch vor der parlamentarischen Sommerpause vom Bundestag beschlossen werden. Dafür soll sich am Mittwoch der Innenausschuss damit befassen. Am Freitag sollen die abschließenden Beratungen im Plenum stattfinden.

Von Markus Decker/RND

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