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Deutschland / Welt Mehr Rechte für homosexuelle Paare
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Mehr Rechte für homosexuelle Paare
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09:05 27.09.2015
Quelle: dpa
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Berlin

Aus Sicht der Opposition ist der Gesetzentwurf zur „Bereinigung des Rechts der Lebenspartner“, über den der Rechtsausschuss des Bundestages an diesem Montag berät, nur eine Verlegenheitslösung, die ihre Ursache in den unterschiedlichen Vorstellungen von SPD und Union zur Homo-Ehe hat. Die Union lehnt die Ehe gleichgeschlechtlicher Partner ab. Die SPD steht der Forderung aufgeschlossen gegenüber.

Grüne und Linke haben Gesetzentwürfe zur „Ehe für Alle“ eingebracht. Sie verweisen auf Urteile des Bundesverfassungsgerichts, das die Ungleichbehandlung homosexueller Paare in verschiedenen Fragen des Steuer- und Beamtenrechts moniert hatte. Friederike Wapler von der Goethe-Universität in Frankfurt vertritt in einer Stellungnahme für den Ausschuss die Meinung, auch die verbleibenden Ungleichbehandlungen seien verfassungswidrig. Jörn Ipsen von der Universität Osnabrück stellt dagegen fest, ein Wandel gesellschaftlicher Anschauungen könne nicht per se zu einer Änderung der Verfassung führen, sondern nur den Anstoß dazu geben, das Grundgesetz zu ändern. Laut Umfragen befürworten sieben von zehn Deutschen die „Ehe für Alle“.

dpa

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