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Deutschland / Welt Höhere Löhne für Pflegekräfte gibt es nicht zum Nulltarif
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Höhere Löhne für Pflegekräfte gibt es nicht zum Nulltarif
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10:31 04.06.2019
An diesem Dienstag werden die Ergebnisse der Konzertierten Aktion Pflege vorgestellt. Quelle: Christophe Gateau/dpa
Berlin

Ein Minister-Trio widmet sich einem der drängendsten Themen unserer Gesellschaft. An diesem Dienstag wollen Gesundheitsminister Jens Spahn und seine Kollegen aus den Ressorts für Familie und Soziales, Franziska Giffey und Hubertus Heil, die Ergebnisse der Konzertierten Aktion Pflege vorstellen. Die Bezeichnung mag technokratisch daherkommen. Dahinter verbirgt sich schnöde Sachpolitik – und damit ein fast schon wohltuendes Kontrastprogramm zur Krise in den GroKo-Parteien.

Die wichtigste Botschaft wird sein, dass Pflegekräfte deutlich besser bezahlt werden müssen, wenn der Fachkräftemangel in diesem Bereich wirklich überwunden werden soll. Es ist tatsächlich höchste Zeit, die Lohnlücke zur Krankenpflege schrittweise zu schließen. Am besten wäre das wohl über einen Tarifvertrag zu bewerkstelligen, der vom Arbeitsministerium nach dem Vorbild anderer Branchen für allgemeinverbindlich erklärt werden könnte. Die Vorbereitungen dafür sind weit gediehen. Es besteht daher berechtigte Hoffnung auf bessere Bezahlung in der Altenpflege.

„Irgendwo muss das Geld herkommen“

Nur wird es die nicht zum Nulltarif geben. Irgendwo muss das Geld ja herkommen. Wenn es das umtriebige Ministertrio wirklich ernst nimmt, was es sich vorgenommen hat, darf es sich um die Frage der Gegenfinanzierung nicht herumdrücken. Bereits in den vergangenen Jahren sind die Eigenanteile rasant gestiegen, die von den Heimbewohnern zu entrichten sind – und, falls deren Mittel nicht reichen, nach geltendem Recht von ihren Angehörigen. Da ist mittlerweile eine Belastungsgrenze erreicht.

Mag sein, dass Spahn, Giffey und Heil versuchen werden, noch eine Weile auf Sicht zu fahren und darauf verweisen, dass der Beitragssatz zur Pflegeversicherung ja erst zu Jahresbeginn erhöht worden ist. Doch relativ rasch wird die jetzt noch vorhandene Rücklage dieses Zweigs der Sozialversicherung aufgebraucht sein. Umso wichtiger wäre es, jetzt bereits zu klären, wer die Kosten für die vielfach geforderte bessere Bezahlung von Pflegekräften langfristig tragen soll. Es geht hier um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die von allen zu stemmen ist. Insofern darf ein Steuerzuschuss aus dem Bundeshaushalt kein Tabu mehr sein.

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Von Rasmus Buchsteiner/RND

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