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Deutschland / Welt Höhere Gebühren für Müll und Abwasser?
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Höhere Gebühren für Müll und Abwasser?
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14:58 22.10.2009
Städtetags-Hauptgeschäftsführer Stephan Articus sagte, würde die Umsatzsteuerpflicht eingeführt, müssten die Bürger „mit deutlich höheren Müll- und Abwassergebühren rechnen“.
Städtetags-Hauptgeschäftsführer Stephan Articus sagte, würde die Umsatzsteuerpflicht eingeführt, müssten die Bürger „mit deutlich höheren Müll- und Abwassergebühren rechnen“. Quelle: afp (Archiv)
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Pläne der künftigen schwarz-gelben Koalition, kommunale Unternehmen mit dem vollen Mehrwertsteuersatz zu belegen, stießen am Donnerstag auf scharfen Widerstand des Deutschen Städtetages und des Mieterbundes. Die FDP warnte daraufhin vor Panikmache. Derzeit zahlen kommunale Unternehmen keine Mehrwertsteuer, private Firmen hingegen 19 Prozent.

Städtetags-Hauptgeschäftsführer Stephan Articus sagte, würde die Umsatzsteuerpflicht eingeführt, müssten die Bürger „mit deutlich höheren Müll- und Abwassergebühren rechnen“. Öffentliche Unternehmen, die mit der Privatwirtschaft im Wettbewerb stehen, seien auf diesen Feldern bereits heute voll steuerpflichtig. Für hoheitliche Aufgaben wie die Hausmüll- und Abwasserentsorgung, bei denen es keine private Konkurrenz gibt, gelte das aus gutem Grund nicht. „Denn die öffentliche Hand besteuert sich nicht selbst“, sagte Articus.

Auch der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Franz-Georg Rips, schlug Alarm: „Wenn CDU, CSU und FDP tatsächlich kommunale Unternehmen mit dem vollen Mehrwertsteuersatz belegen, wird sich das Wohnen in Deutschland deutlich verteuern. Mietern drohen dann jährlich bis zu 150 Euro höhere Betriebskosten.“ Insgesamt würde dies Gebührenerhöhungen im Milliardenbereich bedeuten.

Die „Financial Times Deutschland“ hatte zuvor berichtet, dass im Entwurf des Koalitionsvertrages von Union und FDP eine „Wettbewerbsgleichheit kommunaler und privater Anbieter insbesondere bei der Umsatzsteuer“ angestrebt werde. Bund und Ländern, die sich die Mehrwertsteuer teilen, könnte der Plan bis zu vier Milliarden Euro in die Kasse spülen.

Der FDP-Entsorgungsexperte Horst Meierhofer warnte davor, Panik zu verbreiten. Es sei falsch, dass mit einer Gleichbehandlung automatisch eine Gebührenerhöhung einhergehe. Vielmehr schaffe diese „einen fairen Wettbewerb innerhalb des Systems, und mehr Wettbewerb führt zu mehr Effizienz“. Außerdem könnten die kommunalen Unternehmen dann den Vorsteuerabzug geltend machen.

Das Linkspartei-Vorstandsmitglied Michael Schlecht sagte dagegen voraus, beim Wegfall der Steuerbefreiung für die staatliche Abwasser- und Abfallwirtschaft würden die Gebühren im Durchschnitt um 15 bis 20 Prozent teurer. „Das ist eine ungeheure Abzocke und ein Fundamentalangriff auf die öffentliche Daseinsvorsorge.“ Statt die Profiteure der Finanzmarktkrise zur Kasse zu bitten, sollten nun die Bürger die Lasten der Krise tragen.

Auch Grünen-Chef Cem Özdemir kritisierte, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lasse es zu, „dass die FDP an der falschen Stelle Geld einnimmt, um es an der ebenso falschen Stelle wieder auszugeben.“ Geringverdiener und sozial Schwache sollten „dafür blechen, dass dem besserverdienenden FPD-Klientel mit Steuersenkungen die Nase vergoldet wird.“

ddp