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Deutschland / Welt Parlament vertagt Entscheidung zu Johnsons Brexit-Deal
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Parlament vertagt Entscheidung zu Johnsons Brexit-Deal
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16:05 19.10.2019
Niederlage für Boris Johnson: Das Unterhaus verwehrt ein Ja für seinen neuen Brexit-Deal. Quelle: House Of Commons/PA Wire/dpa
London

Im Londoner Unterhaus tobt seit Stunden eine heftige Kontroverse über Brexit-Vertrag von Boris Johnson - mit offenem Ausgang. So viele Kritiker am neuen Deal melden sich zu Wort, dass der Premierminister um eine Zustimmung mehr denn je bangen muss.

In der leidenschaftlichen Debatte meldete sich am Nachmittag auch die ehemalige Premierministerin Theresa May zu Wort: Sie sprang ihrem einstigen Widersacher und heutigen Nachfolger Boris Johnson bei: Wer einen "No Deal" vermeiden wolle, müsse nun Johnsons Deal zustimmen. Ein zweites Referendum lehnt sie ab: "Man kann das Volk nicht nur deshalb neu befragen, weil einem das erste Ergebnis nicht gefällt", sagte sie im Parlament.

Boris Johnson: "Historische Gelegenheit"

Am Ende könnte die Zustimmung zum Halloween-Brexit zum 31. Oktober stehen - aber auch Neuwahlen. Oder sogar eine erneute Verschiebung der Abstimmung über den Brexit. Denn Parlamentspräsident John Bercow hat entschieden, dass nach der Debatte zunächst über einen Ergänzungsantrag abgestimmt wird, der die Entscheidung über Johnsons Brexit-Deal erneut aufschieben würde.

Der vom abtrünnigen Konservativen Oliver Letwin eingebrachte Antrag will, dass das Parlament vor dem Votum über die EU-Austrittsvereinbarung zunächst formell ein Gesetz zu deren Umsetzung verabschiedet. So könnte das Votum über den Johnson-Deal noch nicht am Samstag stattfinden. Für Johnson hieße das, dass er in Brüssel eine Verschiebung des Austritts beantragen müsste.

Oppositionsführer Corbyn: "Johnson kein Wort glauben"

Das will der britische Premierminister auf jeden Fall vermeiden. Zum Auftakt der Sondersitzung hat er nochmals eindringlich an das Parlament appelliert, für sein mit Brüssel ausgehandeltes Brexit-Abkommen zu stimmen. "Heute hat dieses Haus eine historische Gelegenheit", sagte der Regierungschef zum Auftakt einer Sondersitzung des Parlaments in London am Samstag, wie es sie seit dem Falklandkrieg vor 37 Jahren nicht gegeben hat.

Johnson bezeichnete seinen Deal mit der EU-Kommission als "größte einzelne Wiederherstellung nationaler Souveränität in der Geschichte des Parlaments" - und erntete im Unterhaus dafür sowohl Zustimmung, als auch Protest.

Als Vorsitzender von Labour, der größten britische Oppositionspartei, lehnte Jeremy Corbyn in seiner Gegenrede auch das neue Brexit-Abkommen grundsätzlich ab. Er warf Premier Boris Johnson vor zu lügen. Der Regierungschef habe das Abkommen nachverhandelt und "es sogar noch schlechter gemacht", sagte Corbyn. Johnsons Beteuerungen, Arbeitnehmerrechte und Umweltstandards nicht zu senken, seien "leere Versprechungen".

"Man kann Johnson kein Wort glauben": Jeremy Corbyn, Parteichef der Labour Partei, antwortet auf die Erklärung des Premierministers von Großbritannien. Quelle: House Of Commons/PA Wire/dpa

Corbyn warnte, Johnsons Brexit-Deal führe unweigerlich zu einem Handelsabkommen nach Manier des US-Präsidenten Donald Trump. "Man kann ihm kein Wort glauben", sagte der Labour-Chef über Johnson. Dieser entgegnete, er sei enttäuscht über Corbyns der Sache unangemessenen Ton. Wer wie Labour keinen No-Deal-Brexit wolle, müsse jetzt dem ausgehandelten Deal zustimmen.

Johnson verspricht Ende des "schmerzhaften Kapitels"

Bereits vor der Sondersitzung hatte Johnson in einem offenen Brief in der "Sun" an die Abgeordneten appelliert, für seinen Deal zu stimmen: "In weniger als zwei Wochen, am 31. Oktober, würden wir dann schon aus der EU sein“, schrieb er. Damit könne ein „schmerzhaftes Kapitel“ in der britischen Geschichte beendet werden. Es handele sich um ein „großartiges Abkommen“ für jeden Teil des Landes.

Boris Johnsons Vorgängerin May war drei Mal mit ihrem mit Brüssel ausgehandeltem Deal im Parlament durchgefallen. Johnson will Großbritannien nun am 31. Oktober aus der Europäischen Union führen, braucht aber dafür die Zustimmung des Parlaments - wo ihm dafür die Mehrheit fehlt.

Die Haltung zum Deal ist dabei nicht nur zwischen den Parteien im Unterhaus umstritten, sondern auch innerhalb der Parteien. Mehrere Abgeordnete aus verschiedenen Parteien kündigten in der Debatte an, gegen den Deal zu stimmen. Es liegen auch Anträge vor, die eine neue Volksabstimmung über den Brexit und auch den vollständigen Stopp des Austrittsprozesses fordern.

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Mit dem Beginn der Abstimmungen wird gegen 15.30 Uhr deutscher Zeit gerechnet. Je nach Verlauf der Debatte und denkbaren Änderungen der Tagesordnung kann sich das Ganze aber auch bis zum frühen Abend hinziehen.

Neuer Aufschub – oder Neuwahlen?

Fällt Boris Johnson mit seinem Deal durch, könnte er eine weitere Entscheidung erzwingen - für eine Gesetzesänderung, die doch noch einen Brexit ohne Deal zum 31. Oktober erlaubt. Das hatte das Parlament vor dem Sommer gesetzlich untersagt.

Scheitert Johnson auch damit, würde wohl automatisch das bestehende Gesetz wirksam werden, wonach London einen weiteren Aufschub des Brexit-Termins in Brüssel beantragen muss.

RND/sgey/dpa

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