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Deutschland / Welt Geschrumpfte SPD stellt sich auf „ruppige Diskussion“ ein
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Geschrumpfte SPD stellt sich auf „ruppige Diskussion“ ein
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07:33 27.05.2019
Ein bitterer Tag für die SPD: Parteichefin Andrea Nahles steht jetzt massiv unter Druck. Quelle: Hendrik Schmidt/dpa-Zentralbild/
Berlin

Sie wussten, dass dieser Wahlabend schlimm werden würde - aber so schlimm? Totenstill ist es im Willy-Brandt-Haus, als um 18 Uhr die ersten Prognosezahlen über den Bildschirm flimmern. Vor allem junge Sozialdemokraten sind zur Wahlparty in die SPD-Parteizentrale gekommen, zu feiern haben sie nichts.

Die SPD ist im Bund hinter die Grünen zurückgefallen, und das nicht knapp, sondern deutlich. Die Sozialdemokratie, über Jahrzehnte wie selbstverständlich stärkste oder zweitstärkste politische Kraft im Land, findet sich plötzlich auf Platz drei wieder. Das Ergebnis ist das schlechteste bei einer bundesweiten Wahl seit dem Zweiten Weltkrieg ist. Und als ob das nicht genug wäre, droht auch noch der Verlust des Bremer Rathauses. Zum ersten Mal in der Geschichte hat die CDU die Sozialdemokraten in deren ehemaligen Hochburg an der Weser überholt.

Es kommt an diesem Abend knüppeldick für die SPD.

Schon in der letzten Wahlkampfwoche hatte Spitzenkandidatin Katarina Barley beklagt, dass die SPD unter Wert verkauft werde. „Ich tue was ich kann, um das zu ändern, aber ich kann das nicht alleine schaffen”, hatte sie bei einem Auftritt am vorvergangenen Samstag gesagt. Jetzt steht Barley auf der Bühne im Willy-Brandt-Haus und sagt: „Was ich konnte, habe ich gegeben. Mehr ging nicht.”

Es ist das erste und einzige Mal an diesem Abend, das so etwas wie Jubel ausbricht. Ansonsten verfolgen die Genossen die Geschehnisse weitgehend sprach- und ratlos.

Schwer gezeichnet tritt Andrea Nahles vor die Kameras. Die Partei- und Fraktionschefin liest ihr Statement vom Blatt ab. Sie weiß, dass es nun brenzlig für sie wird. Aber Nahles, das wird an diesem Abend auch klar, wird nicht kampflos das Feld räumen. „Wir haben es nicht geschafft, das Ruder rumzureißen“, räumt sie ein, appelliert aber gleichzeitig an die die Genossen, selbstbewusst in die Zukunft zu schauen. Der Erneuerungsprozess der Partei sei auf einem guten Weg und werde Ende des Jahres abgeschlossen, sagt Nahles. „Nun müssen wir zusammenstehen.“ Es sind Durchhalteparolen, mehr nicht.

Schon am Nachmittag hatten die Mitglieder des SPD-Präsidiums in einer Telefonschalte die Sprachregelung für den Abend verabredet. Keine Personaldiskussionen, keine Debatte über die Zukunft der großen Koalition. Die meisten Genossen halten sich daran, aber nicht alle.

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Gabriel fordert Konsequenzen: Es geht um die Existenz der SPD

Ex-Parteichef Sigmar Gabriel etwa fordert im Gespräch mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) Konsequenzen. „Alles gehört und alle gehören auf den Prüfstand“, sagt er. Es gehe jetzt um die Existenz der SPD als politische Kraft in Deutschland. „Politische und personelle Denkblockaden darf es jetzt nicht geben.”

Es ist eine unmissverständliche Botschaft an die Nach-Nachfolgerin.

Aber Gabriel, das gehört zur Wahrheit dazu, gilt in der SPD nicht mehr als Mann von Morgen. Im Gegenteil: Intern soll der Ex-Außenminister seinen Abschied aus der Politik angekündigt haben. Gabriel habe die drei Vorsitzenden seiner regionalen SPD-Kreisverbände in Niedersachsen darüber informiert, dass er bei der nächsten Bundestagswahl nicht erneut kandidieren werden, berichtet der Tagesspiegel. Für das Blatt, das zur Holtzbrinck-Verlagsgruppe gehört, ist Gabriel inzwischen als gut dotierter Gastautor tätig.

Während Gabriel seinen Abschied vorbereitet, will es der glücklose Kanzlerkandidat Martin Schulz offenbar noch einmal wissen. Noch am Wahltag berichtet die Bild am Sonntag, Schulz plane einen Putsch. Der Mann aus Würselen weist derlei Überlegungen von sich, er hat ein Video veröffentlicht, in dem er sich über die Berliner Machtspielchen beschwert. „Da reißt Du Dir im Wahlkampf auf der Straßen den Arm ab, und andere spekulieren in Berlin über Posten“, sagt er darin treuherzig.

Nahles auf der Kippe

Ganz so unschuldig, wie der frühere Parteichef tut, ist er allerdings nicht. In der SPD ist es ein offenen Geheimnis, dass Schulz mit seiner Rolle in der dritten Reihe hadert. Seit Monaten soll er ausloten, ob es eine Mehrheit für ihn gäbe, um Nahles als Fraktionsvorsitzende abzulösen. Die SPD-Chefin soll ihn deshalb in dieser Woche zur Rede gestellt haben, über den Verlauf des Gespräches kursieren unterschiedliche Versionen.

In der nächste Fraktionssitzung am 4. Juni werde es eine „ruppige Diskussion“ geben, vermutet ein Abgeordneter. Nahles müsse sich auf kritische Fragen einstellen, aber auch die Querschüsse vor der Wahl würden Thema werden. „So etwas hilft niemandem.“

Spitzenkandidatin Katarina Barley wird das nur noch aus der Ferne beobachten. Die Justizministerin hat Bundeskanzlerin Angela Merkel noch am Sonntagabend um Entlassung gebeten. Sie wechselt, wie angekündigt, als Europaabgeordete nach Brüssel. Noch nie hat ein Bundesminister sein Amt aufgegeben, um Europaabgeordneter zu werden. „Ich habe meine politische Komfort-Zone verlassen“, sagt Barley.

Manch einer in der SPD findet, dass sie im Wahlkampf zu wenig polarisiert habe. Die Frage, ob die Partei nun wegen oder trotz des neuen Barley-Stils unter die Räder gekommen ist, wird sie Partei noch lange beschäftigen.

Vermutlich schon an diesem Montag, wenn Vorstand und Präsidium tagen.

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Von Andreas Niesmann und Matthias Koch/RND

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