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Deutschland / Welt Hier könnte ein AfD-Mann bald Stadtchef werden: Zu Besuch in Görlitz
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11:31 15.06.2019
„Görlitz bleibt auch unter einem AfD-Oberbürgermeister Europastadt“: Auf der Altstadtbrücke vor der Görlitzer ­Peterskirche geben sich OB-Kandidat ­Sebastian Wippel, die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel und der AfD-Bundestagsabgeordnete ­Tino Chrupalla (von rechts) mit einem Personenschützer im Rücken betont entspannt – und nahbar. Quelle: Sebastian ­Kahnert/dpa
Görlitz

An der Friedhofsmauer unweit des Görlitzer Neißeufers steht in großen weißen Lettern: „Wählt Thälmann!“ Der Spruch markiert die Anfänge von „Görliwood“, von Görlitz als Filmdrehort und Kulisse. Er stammt ursprünglich von einer DDR-Fernsehproduktion über den Kommunistenführer, den die Nazis ermordeten – und wurde von der Verwaltung originalgetreu wieder hingemalt, nachdem er für die Filmkomödie „Grand Budapest Hotel“ 2013 kurz hatte weichen müssen.

Auf dem Bürgersteig davor bleibt eine Seniorin stehen und sagt: „Ich wähle Wippel!“

Sebastian Wippel, 36, Polizeioberkommissar, ist der AfD-Kandidat zur Oberbürgermeisterwahl. Am Sonntag tritt er in der zweiten Runde gegen den einzigen verbliebenen Gegenkandidaten Octavian Ursu von der CDU an. Es könnte das erste Mal sein, dass die AfD ein Rathaus erobert. Daher interessiert sich jetzt die ganze Republik für die OB-Wahl in einer 56.000-Einwohner-Stadt. Sogar Hollywood merkt auf.

Lieber Polizist als Trompeter

Die Seniorin sagt: „Jetzt wollen sie uns wieder vorschreiben, dass wir den nicht wählen dürfen, aber das ist mir egal.“ Sie hält es für Bevormundung, dass alle außer der AfD zur Wahl des CDU-Manns aufrufen: die Grüne Franziska Schubert, die im ersten Wahlgang mit 27 Prozent knapp Dritte wurde, die „Bürger für Görlitz“ – und auch die Stars von Görliwood. „Wählt weise“, haben Schauspieler und Produzenten aus Deutschland, Großbritannien und den USA in einem offenen Brief den Görlitzern geraten. Dass das „Wählt nicht Wippel“ heißen soll, war jedem klar.

Interview zur Wahl in Görlitz:
„Wenn die Leute hoffnungslos wären, wären sie nicht mehr wählen gegangen“

Als Antwort stellte die AfD ein Plakat auf Facebook, das an Blockbuster erinnern soll: „Hollywood mag ihn nicht – ganz Sachsen liebt ihn. Sie nannten ihn Wippel.“ Zugleich lud der Kandidat die Filmschaffenden auf einen Kaffee ins Rathaus ein, wenn er denn gewählt wird. „Görlitz bleibt auch unter einem AfD-Oberbürgermeister Europastadt“, schrieb er dazu.

Er gehört zu uns: Den Schriftzug „Wählt Thälmann“, der 1985 für eine DDR-Filmproduktion an die Friedhofsmauer gepinselt wurde, ist so etwas wie der frühe Ausweis der Neißestadt als einem der beliebtesten Drehorte der internationalen Filmwelt. Quelle: Jan Sternberg

So sieht also der Spagat der AfD aus, wenn die Macht in Reichweite ist: Sie attackiert das „Establishment“ – und versichert zugleich, dass keiner vor ihr Angst haben müsse. Wippels Wahlkampfthema ist die Sicherheit in der Grenzstadt. Wird er gefragt, was das konkret bedeutet, sagt er: zwei Streifenwagen mehr im nächtlichen Einsatz.

In Görlitz verfängt sein Stil. Christian Eulitz läuft an der Thälmann-Kulisse vorbei, die sie hier mit trotzigem Stolz als Teil der Stadt akzeptieren. Er wird auch Wippel wählen, sagt er. „Wippel ist Polizist, Ursu ist Trompeter am Theater. Ich vertraue dem Polizisten mehr.“ Und dass er in der AfD ist? „Na und?“, fragt der Görlitzer zurück.

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Na und? Nicht nur in Görlitz ist es längst kein Tabubruch mehr, AfD zu wählen. Die Rechtspartei gehört zum Mainstream. Das verändert den Umgang mit ihr.

Am 1. September sind Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg, in aktuellen Umfragen liegt die AfD in beiden Bundesländern auf Platz eins. in Sachsen zusammen mit der CDU. In Thüringen wird am 27. Oktober gewählt – da rückt die AFD auf Linke und CDU auf. Ein Sieg Wippels könnte ein weiteres Signal sein: Denn Görlitz ist die Heimatstadt von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU). Hier muss er im September sein Landtagsdirektmandat gewinnen, um noch irgendetwas zu bleiben in der sächsischen Union.

In Sachsen und Brandenburg hat die AfD bei den Kommunalwahlen besonders auf dem Land abgeräumt, sie dominiert Kreistage, Stadträte und Gemeindeversammlungen. Die blaue Wucht sorgt für Normalisierung, notgedrungen. „Wenn die Leute von der AfD vernünftige Vorschläge machen, arbeiten wir mit ihnen zusammen“, sagt etwa Raik Nowka, Kreischef der CDU in Spree-Neiße, von Görlitz aus direkt hinter der Landesgrenze in Brandenburg. „Sie haben ihre Sitze im Kreistag ja nicht im Lotto gewonnen, sondern wurden gewählt.“ Und im benachbarten Landkreis Oberspreewald-Lausitz sagt der designierte CDU-Fraktionschef Niko Gebel: „Die beste Idee für unsere Heimat zählt, egal, von wem sie kommt.“

Aber Gebel gibt auch die Parole aus „Keine Koalition, keine Zählgemeinschaft mit einer Partei, die Rechtsextreme auf ihren Listen hat“.

Normalisierung im Umgang – aber keine Annäherung

Normalisierung bedeutet nicht gleich eine schwarz-blaue Annäherung. Es heißt zunächst nur, der neuen Macht auf Augenhöhe gegenüberzutreten. Aber was folgt dann?

Auch wenn Wippel in Görlitz nicht Rathauschef werden sollte – er hat dafür gesorgt, dass die AfD jetzt mit 13 Sitzen stärkste Fraktion im Stadtrat ist. Die anderen Fraktionen haben eine deutliche Mehrheit gegen sie. Dennoch ändert der blaue Block die Spielregeln.

Rolf Weidle ist die graue Eminenz der Görlitzer Kommunalpolitik. Der 72-jährige Mediziner sitzt seit 20 Jahren im Stadtrat, er hat die Liste „Bürger für Görlitz“ gegründet, die bei der Wahl drittstärkste Kraft wurde. Er hat maßgeblich die Kandidatur der Grünen Franziska Schubert unterstützt und wirbt nun für CDU-Mann Ursu, um Wippel zu verhindern. Weidle sitzt in einem urigen Café direkt neben dem Rathaus und macht sich Sorgen um Görlitz, um die Lausitz, um Ostdeutschland. Er sagt: „Wenn diese zerstörerische Diskussionsunkultur nicht verschwindet, dann schwindet meine Hoffnung, dass sich dieses Land noch einmal erholt.“

Eine Stadt auf der Achterbahn

Am Café vorbei gehen Touristen durch die wunderschöne Renaissance-Altstadt herunter zur Neißebrücke, die Görlitz mit der polnischen Stadthälfte Zgorzelec verbindet. Am Untermarkt wirkt es so, als wäre ganz Görlitz Görliwood, eine einzige Kulisse, in der jetzt eine politische Groteske aufgeführt wird.

Aber das ist natürlich Blödsinn. Görlitz ist auf einer demografischen Achterbahn und gerade wieder auf dem aufsteigenden Ast. „20 000 junge Menschen haben Görlitz nach der Wende verlassen“, sagt Weidle, „da braucht es eine Generation, bis sich das wieder erholt. Aber die Leute kommen doch: 3000 Polen haben sich auf der deutschen Seite angesiedelt, 1500 Rentner kamen in den vergangenen Jahren aus dem Westen, und junge Leute wollen auch zurück.“

„Wir müssen über ­unseren Schatten ­springen – und mit der AfD im ­Stadtrat ­reden“ Danilo Kuscher, Leiter des Kulturhauses Kühlhaus in Görlitz. Quelle: Jan Sternberg

Eigentlich wurde es also wieder besser in Görlitz. Aber jetzt reden wieder alle über Wippel und die AfD. Viele Görlitzer haben Angst, dass die Achterbahn deswegen wieder nach unten saust. „Die ganze Republik guckt auf uns, das macht so viel an unserem Image kaputt“, sagt Danilo Kuscher. Der 35-Jährige ist frisch für eine Bürgerliste in den Stadtrat gewählt worden. Zehn Jahre lang hat er in einem leerstehenden Kühlhaus am Stadtrand ein soziokulturelles Zentrum aufgebaut, wurde von der Robert-Bosch-Stiftung geehrt und hat die Frau des Bundespräsidenten über das Gelände geführt. Er sorgt sich, dass die Jungen, Kreativen, Digitalen, die er anlocken möchte, bald einen großen Bogen um die Stadt machen. Kuscher stammt aus Zodel, einem kleinen Ort in der Gemeinde Neißeaue, wo die AfD 46 Prozent eingesammelt hat. Seine Familie lebt noch dort, sie muss sich jetzt täglich Bemerkungen anhören, dass ihr Sohn zum verhassten „Establishment“ gehört.

Aber auch Kuscher sagt: Mit den AfD-Leuten im Stadtrat wird man reden müssen. Klare Kante, wenn es um ihre Ideologie geht. Aber was, wenn sie eine Parkbank wollen? „Dann müssen wir über unseren Schatten springen, zustimmen – und ihnen die Opferrolle nehmen.“

„Wie soll er mit einer Partei arbeiten, deren Positionen absolut konträr zu unseren sind?“ Ministerpräsident Kretschmer, CDU, unterstützt CDU-Kandidat Octavian Ursu (r.). Quelle: Jan Sternberg

CDU-Mann Ursu hingegen lehnt jede Kooperation mit der AfD-Stadtratsfraktion ab. Kretschmer unterstützt ihn dabei. „Wie soll er mit einer Partei zusammenarbeiten, deren Positionen absolut konträr zu unseren sind?“, sagte Kretschmer. „Dasselbe gilt für den gesamten Freistaat Sachsen.“ Würde der Ministerpräsident im Wahlkampf irgendetwas anderes sagen, wäre es fatal. Aber das beantwortet noch nicht Weidles Frage, wie er nun den 13 AfD-Vertretern im Sitzungssaal begegnen soll. Bisher war es einfach im Stadtrat. Es gab zwei Rechtsex­treme, mit denen redete niemand. Sie wurden nicht wiedergewählt.

„Wir müssen eine Umgangskultur mit den AfD-Vertretern entwickeln“, sagt auch Rolf Weidle nachdenklich. „Die anderen politischen Kräfte werden niemanden zurückgewinnen, wenn wir nur kontra zur AfD stehen. Wir werden mit ihnen zusammenarbeiten müssen.“

Gegendemo – oder Gespräch?

Die Mittagssonne brennt auf den Marienplatz, die AfD hat drei schattenspendende Partyzelte aufgebaut. Darunter steht Wippel in Begleitung des Görlitzer AfD-Bundestagsabgeordneten Tino Chrupalla und der Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel, alle drei in lässig-weißer Sommertracht. Wenn alles gut läuft für die AfD am Sonntag und bei der Landtagswahl, wird Chrupalla der neue starke Mann in der Bundespartei. Er ist bereits designierter Nachfolger von Alexander Gauland als Parteichef, dank Görlitz.

Die Menschen, die sich um den Stand drängen, sind meistens älter und meistens Männer. Maria Schwalbe fällt sofort auf. Sie kommt mit dem Lastenrad, hat kurz geschorenes Haar und eine riesige Sonnenbrille. Schwalbe und ihr Mann sind zum Studium nach Görlitz gekommen und wollen auf keinen Fall wieder weg. Sie haben ohne Erfolg für die Linken für den Stadtrat kandidiert. In anderen Städten würde jemand wie Schwalbe jetzt eine Gegendemo starten und irgendwie versuchen, den Stand zu stören. In Görlitz schaut sie einfach nur zu. Ihr kleiner Sohn holt eine blaue Tüte mit AfD-Gummibärchen. „Wir müssen mit denen reden, streiten, ins Gespräch kommen“, sagt sie. „Was sollen wir denn sonst tun?“

Von Jan Sternberg

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