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Deutschland / Welt Heiko Maas: Türkische Offensive steht nicht mit Völkerrecht im Einklang
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Heiko Maas: Türkische Offensive steht nicht mit Völkerrecht im Einklang
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11:40 21.10.2019
Bundesaußenminister Heiko Maas. Quelle: Monika Skolimowska/Lefteris Pitarakis/AP/dpa/Montage RND
Damaskus/Istanbul

Die türkische Militäroffensive gegen die Kurdenmiliz YPG in Nordsyrien steht nach Auffassung von Bundesaußenminister Heiko Maas "nicht im Einklang mit dem Völkerrecht". Zu der türkischen Argumentation, sie habe das Völkerrecht auf ihrer Seite, sagte der SPD-Politiker in der ZDF-Sendung "Berlin direkt" am Sonntagabend: "Nach allem, was wir wissen und nach allem, was die Türkei selbst als Rechtsgrundlage angeführt hat, können wir das nicht teilen. Wir glauben nicht, dass ein Angriff auf kurdische Einheiten oder kurdische Milizen völkerrechtlich legitimiert ist."

Auf die Nachfrage, ob es sich also um einen Bruch des Völkerrechts durch die Türkei handele, sagte Maas: "Wenn es keine Grundlage im Völkerrecht gibt für eine solche Invasion, dann ist sie auch nicht im Einklang mit dem Völkerrecht."

Zugleich warnte er die Türkei vor dem Verlust europäischer Zahlungen im Rahmen des Flüchtlingsabkommens. "Wir sind auch nicht damit einverstanden, dass syrische Bürgerkriegsflüchtlinge, die jetzt in der Türkei sind, auf diese Art und Weise dann nach Nordostsyrien geschickt werden in diese Sicherheitszone, möglicherweise gegen ihren Willen." Das seien alles Themen, über die mit der Türkei geredet werden müsse, auch im Zusammenhang mit dem Flüchtlingsabkommen: "Denn wir werden nicht Geld zahlen für Dinge, die nach unserer Auffassung nicht legitim oder legal sind", sagte Maas.

“Der Einmarsch ist ein Bruch des Völkerrechts

Annalena Baerbock, Grünen-Chefin

Der wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages kommt aber zu dem Schluss, dass der Einmarsch im Widerspruch zum Völkerrecht stehe. In dem Gutachten, das der Deutschen Presseagentur dpa vorliegt, heißt es zudem, dass "selbst bei großzügiger Auslegung" kein Recht auf Selbstverteidigung zu erkennen sei.

"Der Einmarsch ist ein Bruch des Völkerrechts", erklärte am Sonntag auch Grünen-Chefin Annalena Baerbock. Der SPD-Fraktionschef im Bundestag, Rolf Mützenich, brachte eine Anklage gegen Erdogan vor dem Internationalen Strafgerichtshof ins Spiel. "Erdogan handelt derzeit klar völkerrechtswidrig. Er führt einen Angriffskrieg", sagte Mützenich der "Welt am Sonntag". Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) sagte auf dem CSU-Parteitag in München, die Türkei mit der Waffengewalt in der Nachbarregion "die Grundlage der Nachkriegsordnung" - dass man Konflikte mit Diplomatie löse und nicht mit der Kraft des Stärkeren.

Humanitäre Helfer berichten über Vertriebene

Humanitäre Helfer zeichnen derweil ein dramatisches Bild von der Lage der betroffenen Menschen in der Region. "Die vergangene Woche war ein totales Chaos für Hunderttausende Syrer", sagte Karl Schembri, Sprecher vom Norwegischen Flüchtlingsrat (NRC), dem TV-Sender CNN International. "Sie leben in Angst und Unsicherheit, ohne zu wissen, wo die nächste Bombe explodieren wird", sagte Schembri.

Die Türkei hatte am 9. Oktober im Norden Syriens eine Offensive gegen die Kurdenmiliz YPG gestartet, die von ihr als Terrororganisation angesehen wird. Die Türkei wurde dabei weder von der syrischen Regierung um Hilfe gebeten noch erteilte der UN-Sicherheitsrat ein entsprechendes Mandat. Ankara begründet deshalb den Einmarsch mit dem Recht auf Selbstverteidigung.

Die Akteure im Syrien-Konflikt

In gut einer Woche sind nach jüngsten Angaben des UN-Nothilfebüros Ocha mindestens 165.000 Menschen durch die Kämpfe vertrieben worden, darunter schätzungsweise 70.000 Kinder. "Mehr und mehr von ihnen werden in den benachbarten Irak und in andere Gegenden flüchten, die nicht darauf vorbereitet sind, vertriebene Familien aufzunehmen", sagte Schembri. Etwa 2400 Menschen hätten bereits die Grenze zum Irak überquert. Die Situation in syrischen Lagern sei dabei "extrem besorgniserregend", hatte Ocha am Freitag mitgeteilt.

Vor Beginn der türkischen Angriffe hätten bereits mehr als 100.000 Vertriebene in Lagern in der Region gelebt, sagte Schembri. Mit der Unterstützung humanitärer Helfer hätten sie überlebt. "All das wurde im Lauf der vergangenen Woche gefährdet, weil die meisten Helfer selbst flüchten mussten." Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (ICRC) twitterte am Sonntag, eine der letzten noch verbleibenden internationalen Hilfsorganisationen in Nordsyrien zu sein.

Türkei weist Vorwurf, Kriegsverbrechen begangen zu haben, zurück

Nach einer am Donnerstag verkündeten Waffenruhe hatten sich die Kurdenmilizen und die Türkei gegenseitig einen Bruch der Vereinbarung vorgeworfen. Aktivisten meldeten danach vereinzelte Kämpfe. Nach Angaben des Kurdischen Roten Halbmonds kamen seit Verkündung der Waffenruhe mindestens 20 Zivilisten ums Leben. Unklar blieb, ob diese bei Gefechten seit Beginn der Waffenruhe getötet wurden oder Verletzungen erlagen, die sie vorher erlitten hatten.

Die Türkei wies den Vorwurf der Menschenrechtsorganisation Amnesty International zurück, bei dem Angriff Kriegsverbrechen begangen zu haben. Es handele sich um "gegenstandslose Behauptungen", die Teil einer Diffamierungskampagne gegen den türkischen Anti-Terror Kampf seien, teilte das türkische Außenministerium mit. Amnesty hatte der türkischen Armee und deren verbündeten Rebellen "rücksichtslose Angriffe auf Wohngebiete" vorgeworfen, bei denen Zivilisten getötet und verletzt würden. Pro-türkische Rebellen sollen zudem eine syrisch-kurdische Politikerin geschlagen und erschossen haben.

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RND/dpa

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