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Deutschland / Welt Verhofstadt: „Wir brauchen einen Schlussstrich“
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Verhofstadt: „Wir brauchen einen Schlussstrich“
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13:57 20.03.2019
Guy Verhofstadt, Vorsitzender der liberalen Fraktion ALDE im Europäischen Parlament, ist auch Brexit-Beauftragter des Parlaments. Quelle: dpa

Herr Verhofstadt, können Sie die Brexit-Misere mit einem Satz beschreiben?

Das geht wahrscheinlich nicht, aber ich versuche es einmal. Das Hauptproblem ist, dass in der britischen Politik die Parteiinteressen immer noch wichtiger scheinen als die Interessen des Landes und seiner Menschen. Wenn man mit so einer existenziellen Frage wie dem Austritt aus der EU umgehen muss, dann würde man in jedem anderen Land erwarten, dass Regierung und Opposition zusammenkommen und sich einigen. In Großbritannien ist das offensichtlich ganz anders.

Zeigt das Brexit-Chaos, dass Populisten zwar zerstören, aber nicht konstruktiv sein können?

So ist es. Der Brexit ist der beste Beweis dafür, dass Populisten keine Konzepte haben. Sie konnten zwar den Brexit schaffen, haben aber nicht den Hauch einer Ahnung, wie sie den Austritt aus der EU vollziehen sollen. Und nun merken die Menschen in Großbritannien auch immer deutlicher, dass der Brexit gegen ihre eigenen Interessen geht – politisch, wirtschaftlich und gesellschaftlich. Ein Totalversagen der Populisten ist das.

Erwarten Sie, dass andere EU-Staaten dem Beispiel Großbritanniens folgen werden?

Nein. Vor dem Brexit-Referendum hatte ich diese Sorge, aber seither nicht mehr. Im Gegenteil sogar: Das europäische Projekt, nicht die Europäische Union, ist seither viel populärer geworden. Nicht einmal mehr die Populisten und Nationalisten trauen sich noch, mit dem Plan eines EU-Austritts in den Wahlkampf zu ziehen. Jetzt sagen sie, dass sie Europa von Innen verändern wollen. Sie haben eben gelernt, dass die meisten Menschen inzwischen sagen: Ein Austritt aus der EU ist so ziemlich das Dümmste, was einem einfallen kann. Ich sage deswegen ganz klar: Lasst uns endlich das Brexit-Kapitel beenden, damit wir uns um die wichtigen Dinge kümmern können.

Und die wären?

Die Menschen stehen der EU aus gutem Grund kritisch gegenüber. Vieles funktioniert einfach nicht. Es gibt keine Einigkeit in der Migrationsfrage. Europa kann bislang seine Sicherheit nicht aus eigener Kraft gewährleisten. Wir sind nicht ausreichend vorbereitet auf die nächste Finanzkrise. Das sind Themen, die wichtiger sind als der Brexit. Ich will nicht, dass die Amerikaner und die Chinesen über unsere Zukunft entscheiden. Deswegen will ich auch nicht, dass die Austrittsfrist länger als notwendig verlängert werden soll.

Wie lange sollte denn die Austrittsfrist verlängert werden?

Zunächst einmal müssen wir wissen, was eine Verlängerung bringen soll. Wir dürfen den Briten längstens bis zum Arbeitsbeginn des neugewählten Europa-Parlaments Aufschub Ende Juni, Anfang Juli Aufschub gewähren. Das ist für mich eine rote Linie, die nicht überschritten werden sollte. Aber das Europäische Parlament entscheidet das nicht. Deswegen kann ich nur an die Staats- und Regierungschefs appellieren.

EU-Ratspräsident Donald Tusk kann sich allerdings einen deutlichen längeren Aufschub vorstellen.

Das verlängert doch nur die Krise, und wir werden uns wieder und wieder mit dem Brexit beschäftigen müssen statt die Arbeit an den wichtigen Zukunftsprojekten in Angriff zu nehmen. Wir brauchen unsere Energie wirklich für Wichtigeres. Das Problem ist doch, dass wir immer noch nicht wissen, was die Briten eigentlich wollen. Wir wissen nur, was sie nicht wollen. Sie wollen den Deal mit der EU nicht, sie wollen auch keinen Austritt ohne Deal. Aber was wollen sie? Eine Antwort auf diese Frage muss die britische Premierministerin Theresa May mitbringen, wenn sie heute nach Brüssel zum EU-Gipfel reist.

Wie kann man ein komplexes Problem wie das der irischen Grenze in zwei oder Monaten lösen, wenn man es in mehr als zweijährigen Verhandlungen nicht lösen könnte.

Das Problem ist gelöst. Die Lösung ist der Backstop. Großbritannien bleibt solange in einer Zollunion mit der EU, bis eine endgültige Lösung für die Grenze zwischen Irland und Nordirland gefunden ist. So ist der Deal.

Den Deal hat die EU aber mit Theresa May gemacht, nicht mit den Abgeordneten im Unterhaus, die nun schon zweimal den Vertrag abgelehnt haben.

Das ist genau das Problem. Das kann aber nicht die EU lösen. Theresa May muss uns endlich sagen, wie sie den Deal durchs Parlament bekommen will oder wie die zukünftigen Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU aussehen sollen. Wenn das nicht geschieht, dann ist auch eine Verlängerung der Austrittsfrist sinnlos.

Wäre es nicht besser, wenn die EU doch einen längeren Aufschub gewähren würde. Ist nicht alles besser als ein No-Deal-Brexit?

Was soll das denn bringen? Wir wären Gefangene des Brexits und die Phase der Unsicherheit für die Menschen und die Wirtschaft würde nur verlängert. Wir brauchen einen Schlussstrich, so oder so.

Von Damir Fras/RND

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