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Deutschland / Welt Guttenberg: „Ich will keine reine Interventionsarmee“
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Guttenberg: „Ich will keine reine Interventionsarmee“
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22:56 03.09.2010
„Über Standortschließungen reden wir erst ganz zum Schluss“: Guttenberg in einem Spähwagen in der Rettberg-Kaserne in Eutin.
„Über Standortschließungen reden wir erst ganz zum Schluss“: Guttenberg in einem Spähwagen in der Rettberg-Kaserne in Eutin. Quelle: dpa
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Herr Minister, Sie haben auf Ihrer Sommerreise viele Bundeswehrstandorte besucht. Welche neuen Erkenntnisse haben Sie dabei gewonnen?
Es ist für mich sehr erfreulich, dass der Bundeswehr nicht nur freundliches Desinteresse entgegengebracht wird. Die Verwurzelung der Streitkräfte in der Gesellschaft ist viel intensiver, als es gemeinhin eingeschätzt wird.

Wie beurteilen Sie die Leistungen der Soldaten, die Sie erlebt haben?
Ich bin beeindruckt von der hohen Professionalität. Das ist schon erstklassig.

Worüber beklagen sich die Soldaten?
Da geht es beispielsweise um fehlendes Gerät bei der Vorbereitung auf Auslandseinsätze. Das ist auch berechtigt, denn die Soldaten müssen hier mit dem trainieren, was sie in Afghanistan täglich nutzen werden. Auf vieles habe ich da bereits reagiert. Wir müssen vor allem die Beschaffungszeiträume straffen. Da dauert mir manches viel zu lange. Vieles läuft inzwischen besser, aber längst nicht alles ist gut.

Wie reagieren die Soldaten auf die Reform, die Sie auf den Weg gebracht haben – finden sie sich mit der Verkleinerung der Bundeswehr ab?
Aus der Truppe wird mir immer wieder bestätigt, dass es gut ist, dass ich etwas ändern möchte. Die Reform wird grundsätzlich positiv begleitet, weil die Soldaten erkennen, dass wir ihnen eine sichere Perspektive schaffen wollen – und zwar keine kurzfristige, sondern eine, die auch 15, 20 Jahre trägt. Die Soldaten wünschen sich neue Strukturen. Dieser Wunsch ist auch berechtigt, denn derzeit gleichen die Soldaten mit ihrer Flexibilität vieles aus, was an Defiziten tatsächlich vorhanden ist. Aber das darf nicht zu einem Dauerzustand werden.

Aber um Standortschließungen werden Sie nicht herumkommen.
Darüber reden wir erst ganz zum Schluss, wenn das Fähigkeitsspektrum definiert ist und wir wissen, wie viele Dienstposten wir behalten werden. Standortentscheidungen fallen erst ab Mitte nächsten Jahres.

Sie favorisieren ein Reformmodell, das eine Verkleinerung der Bundeswehr auf 156 000 Zeit- und Berufssoldaten und mindestens 7500 freiwillig Wehrdienst leistende junge Männer vorsieht.
Das ist der absolute Mindestumfang, denn ich möchte weiterhin volle Bündnisfähigkeit und mindestens 10 000 Soldatinnen und Soldaten für Einsätze im Ausland verfügbar haben. Derzeit erreichen wir bei 7000 teilweise schon unsere Leistungsgrenze.

Also richten Sie die Armee noch inten­siver auf Auslandseinsätze aus.
Ich will keine reine Interventionsarmee. Wir werden beispielsweise auch in Zukunft Personal für die Landesverteidigung und Aufgaben in der Heimat wie den Katastrophenschutz in Deutschland vorhalten, auch wenn das ursächlich eine Aufgabe der Bundesländer ist. Eine Präsenz der Bundeswehr in der Fläche ist grundsätzlich wichtig. Aber es kann nicht alles so bleiben, wie es bisher war.

Was halten Sie von dem Vorschlag des niedersächsischen Innenministers Schünemann, die Wehrpflicht durch einen verpflichtenden sechsmonatigen Heimatschutzdienst zu ersetzen, der auch bei Feuerwehr, THW oder DRK abgeleistet wird?
Ich habe mit Herrn Schünemann darüber gesprochen. Er hat mir seine Idee persönlich vorgestellt, und ich bin ihm sehr dankbar für jede Anregung in der aktuellen Debatte über die Bundeswehr. Aber ich bin skeptisch, ob sich neben einigen Detailfragen die Sache faktisch und rechtlich umsetzen lässt.

Werden auch künftig alle jungen Männer erfasst und gemustert?
Zunächst einmal: Die Wehrpflicht wird nicht abgeschafft, sie wird nicht aus dem Grundgesetz gestrichen. Deshalb bleibt auch die Möglichkeit erhalten, die Wehrpflichtigen zu erfassen. Bezüglich der Musterung sind wir noch nicht abschließend festgelegt. Da kann es künftig durchaus auch andere Modelle geben.

Der Bundeswehrverband begleitet Ihre Reformpläne mit der Forderung nach einem Attraktivitätsprogramm für den Dienst in den Streitkräften.
Zu Recht.

Ist denn genug Geld für eine solches Programm vorhanden? Oder müssen Sie dafür noch im Bundestag kämpfen?
Ich habe den Eindruck, dass man im Bundestag sehr viel Verständnis dafür hat, dass der Dienst in der Bundeswehr attraktiv sein muss. Wir wollen auch künftig im Wettbewerb um die besten Köpfe bestehen können.

Und wie wollen Sie den Dienst für die freiwillig Dienenden attraktiver machen?
Da haben wir ein ganzes Sammelsurium an Ideen. Es geht um materielle wie auch immaterielle Anreize. Das reicht von der Anrechnung auf die Altersversorgung bis zu Bonuspunkten bei der Vergabe von Studienplätzen. Es könnte auch sein, dass wir den freiwillig Dienenden die Möglichkeit schaffen, in der Bundeswehr den Führerschein zu machen. Das ist ja im Augenblick bei sechs Monaten Wehrpflicht gar nicht mehr möglich.

Sie waren in dieser Woche erneut in Afghanistan. Wie kommt die Umstruk­turierung der Bundeswehr dort voran?
Das erste Ausbildungs- und Schutzbataillon ist aufgestellt, das zweite folgt im Oktober. Die Schnelle Eingreiftruppe (QRF) ist erfolgreich in das sogenannte Partnering-Konzept integriert. Ich habe mir berichten lassen und mich davon überzeugt, dass die Zusammenarbeit mit den afghanischen Einheiten bisher erfolgreich läuft. Das war für mich eine wichtige Erkenntnis.

Und wie läuft die Zusammenarbeit mit der US-Armee?
Die gestaltet sich in unseren Augen derzeit erstklassig. Wie haben nach wie vor das deutsche Kommando im Norden Afghanistans, und das wird von den Amerikanern auch völlig akzeptiert. Die Amerikaner haben auch eine Fähigkeitslücke geschlossen und Hubschrauber in ausreichender Zahl mitgebracht. Darüber dürfen wir uns wirklich freuen.

Wann ist denn absehbar, dass die Verantwortung für die Sicherheit einzelner Distrikte oder Provinzen den ­Afghanen übertragen werden kann?
Wenn ich ein Prophet wäre, hätte ich einen anderen Beruf, aber ernsthaft: Wir sind durchaus zuversichtlich, dass es im nächsten Jahr Chancen geben kann, Übergabe in Verantwortung in gewissem Rahmen darzustellen. Aber ob sich das auf Distrikte oder Provinzen gewährleisten lässt, kann man heute noch nicht sagen.

Hat der Rückzug der Niederländer aus Afghanistan Folgen für das deutsche Engagement am Hindukusch?
Nein, die niederländischen Soldaten waren nicht in Nordafghanistan eingesetzt. Der Abzug ist durch andere Nato-Länder kompensiert worden.

Wann erwarten Sie den Beginn des Rückzugs der US-Armee?
Ich hoffe, dass dies von sicherheitspolitischen Erfolgen und Erwägungen abhängig gemacht wird und nicht von innenpolitischen Fragen. Es könnte sein, dass in den nächsten zwei Jahren ein Rückzug aus Teilbereichen möglich ist. Das muss aber nicht sein. Die Entscheidung darf nicht von innenpolitischen Gegebenheiten beeinflusst werden, die dann die Vernunft einschränken.