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Deutschland / Welt Grundgesetzänderung zur Terrorabwehr geplant
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Grundgesetzänderung zur Terrorabwehr geplant
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09:40 08.04.2014
Die Regierung will das Gesetz zur Terrorabwehr ändern.
Die Regierung will das Gesetz zur Terrorabwehr ändern. Quelle: dpa (Symbolfoto)
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Berlin

Das berichtete „Spiegel Online“ am Dienstag. Dort solle geregelt werden, dass der  Bundesverteidigungsminister der Bundeswehr notfalls im Alleingang den Einsatzbefehl gegen von Terroristen gekaperte Flugzeuge geben  darf, heißt es in dem Bericht.

„Eine solche Lösung hat das Bundesverfassungsgericht selbst  nahegelegt“, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im  Bundesinnenministerium, Günter Krings (CDU), „Spiegel Online“ mit  Blick auf die Alleinzuständigkeit des Verteidigungsministers im  Eilfall. „Bei akuter Gefahr bleiben nur Minuten für eine  Entscheidung. Die Einberufung einer Kabinettssitzung ist da  praktisch unmöglich.“ Mit der Grundgesetzänderung wolle die Bundesregierung „die vom Gericht aufgezeigte ’Schutzlücke’  schließen“.

Das Bundesverfassungsgericht hatte im Sommer 2013 geurteilt, dass  die Entscheidung für den Einsatz militärischer Mittel zur  Terrorabwehr im Inland ausnahmslos von der Bundesregierung als  Ganzes getroffen werden dürfe. Die im Luftsicherheitsgesetz für  Eilfälle vorgesehene alleinige Entscheidungsbefugnis des Verteidigungsministers erklärten die Richter für nichtig. In der  Praxis sei damit ein Einsatz von Kampfjets gegen entführte Flugzeuge nahezu ausgeschlossen, weil vom Erkennen der Gefahr bis zu einem möglichen Einschlag nicht genügend Zeit bliebe, um das  ganze Kabinett zu befassen, heißt es in dem Bericht.

afp/sag



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