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Deutschland / Welt Grünen-Chef Habeck: Scholz muss gegen Steuersparmodelle vorgehen
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Grünen-Chef Habeck: Scholz muss gegen Steuersparmodelle vorgehen
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16:50 23.07.2019
Ein Schiff im Hafen von Mauritius. Hier lässt sich nicht nur gut leben. Hier lassen sich auch schön Steuern sparen. Quelle: Rene Soobaroyen/dpa
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Berlin

Der Vorsitzende der Grünen, Robert Habeck, hat angesichts aktueller Berichte über Steuersparmodelle auf der Insel Mauritius Konsequenzen gefordert.

„Auf Mauritius wiederholt sich, was wir schon an vielen anderen Stellen gesehen haben: Staaten betreiben Steuerdumping, findige Beraterfirmen, große Banken und Investoren nutzen diese und verstecken Geld vor dem Fiskus“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

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Staaten mit regulärer Besteuerung seien unwissend oder duldeten diese Praxis. Auch Deutschland verliere so etliche Milliarden. „Das ist ein unhaltbarer Zustand – für Staaten wie Deutschland, aber auch für die afrikanischen Staaten, in denen die Bevölkerung in Not und Elend lebt“, sagte Habeck. „Das Gegengift ist eine Anzeigepflicht für Steuersparmodelle. Dann kann der Staat entscheiden, ob er gegen ein Steuersparmodell vorgeht.“

Auch Bob Geldof taucht auf

Der Parteichef fügte hinzu: „Die Finanzministerkonferenz hat sich für eine entsprechende Anzeigepflicht bereits ausgesprochen und den Bund aufgefordert, diese zu erlassen.“ Auch gebe es eine europäische Richtlinie, die genau das fordere, und im Bundesfinanzministerium seit langem einen Referentenentwurf. „Doch der wird verschleppt. Wie ein SPD-geführtes Finanzministerium so zögerlich sein kann, erschließt sich mir überhaupt nicht.“

Eine echte schwarze Liste für Steueroasen, auf die auch Länder kämen, die niedrige Steuersätze anböten, fehle jedenfalls noch immer, betonte Habeck. „Wir wären viele Probleme los, wenn wir diese Steuereinnahmen hätten. Olaf Scholz und die Bundesregierung müssen handeln.“

Ein Netzwerk internationaler Journalisten hatte am Dienstag über Steuersparmodelle auf Mauritius berichtet. Genannt wird dabei auch der Name des Afrika-Aktivisten und Musikers Bob Geldof.

Von Markus Decker/RND