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Deutschland / Welt Grüne fordern mehr Bürgermitsprache bei Bauprojekten
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Grüne fordern mehr Bürgermitsprache bei Bauprojekten
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13:11 14.03.2013
Foto: Nach der Eskalation um Bahnprojekt Stuttart 21 fordern die Grünen ein Mitspracherecht der Bürger bei öffentlichen Bauprojekten.
Nach der Eskalation um Bahnprojekt Stuttart 21 fordern die Grünen ein Mitspracherecht der Bürger bei öffentlichen Bauprojekten. Quelle: dpa
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Berlin

In einem dreistufigen Prozess sollten Betroffene bei Verkehrs- und Energietrassen daher früher einbezogen werden, also schon bei der Entscheidung zum „Ob“ und zum „Wie“. In einer dritten Stufe seien Detailplanungen und die Baugenehmigung dann sogar zügiger zu erreichen, wie ein Konzept der Grünen-Bundestagsfraktion vorsieht.

Die Rechtspolitikerin Ingrid Hönlinger sagte, die Behörden hätten eine Bringschuld, Bürger öffentlich zu informieren. Über Großprojekte wie Stuttgart 21 solle ein zentrales Internetportal informieren. Volksabstimmungen solle es nicht erst geben, wenn die Bagger rollten, sondern schon zur grundsätzlichen Realisierung und der Ausgestaltung. Großprojekte seien in Deutschland weiterhin möglich, sofern sie eine vernünftige Begründung beim „Ob“ hätten, sagte Hofreiter. „Ein Land hat nichts davon, wenn es unsinnige Großprojekte baut.“

dpa