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Deutschland / Welt Grüne: Tillich sollte auf Berufung in Mibrag-Aufsichtsrat verzichten
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Grüne: Tillich sollte auf Berufung in Mibrag-Aufsichtsrat verzichten
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15:17 25.09.2019
Sachsens damaliger Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) 2017 während des Besuchs in der Grube Niederschlag in Oberwiesenthal (Sachsen). Quelle: Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbil
Berlin

Der Politische Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, hat den früheren sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich (CDU) aufgefordert, von seiner Berufung zum Vorsitzenden des Mibrag-Aufsichtsrates Abstand zu nehmen. „Erst torpediert Stanislaw Tillich wirksameren Klimaschutz, indem er in der Kohlekommission für die Interessen der Kohlelobby streitet“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Danach lässt er sich den Kompromiss auszahlen. So verkohlt man die Öffentlichkeit und produziert Politikverdruss. Herr Tillich sollte davon Abstand nehmen.“

Der Vorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Hubert Weiger, äußerte sich ebenfalls kritisch. „Das ist eine Personalie mit Geschmäckle“, sagte er dem RND. „Stanislav Tillich sollte in der Kohlekommission als Vorsitzender den ehrlichen Makler geben. Letztlich hat er vor allem die Interessen der Kohle mit einer längeren Laufzeit verteidigt.“ Der Wechsel in die Braunkohlewirtschaft sei „insofern konsequent“, so Weiger, der der Kommission angehörte. „Hoffentlich ist er nicht entlarvend.“ So oder so müsse der Konzern „dringend raus aus der Kohle“.

Forderung nach schärferen Regeln

Der Fraktionsgeschäftsführer der Linken, Jan Korte, erklärte: „Der Vorgang zeigt, dass wir endlich härtere gesetzliche Regelungen zum Wechsel aus Regierungsposten in die Wirtschaft brauchen und dabei auch Tätigkeiten in Gremien des Bundes und der Länder mit einbeziehen müssen." Es dränge sich im Übrigen der Eindruck auf, dass der Kohlekonzern und Tillich mit dem Ergebnis der Kohlekommission den besseren Deal gemacht hätten als die Bevölkerung.

Die deutsche Sektion von Transparency International mahnte, es müsse in Sachsen eine Karenzzeit für ehemalige Regierungsmitglieder und Staatssekretäre mit einer ausreichend langen Abkühlphase geben, um Interessenkonflikte zu vermeiden. Fragwürdige Seitenwechsel gefährdeten das Vertrauen der Bevölkerung in die Integrität von Politikerinnen und Politikern. Auch in der sächsischen CDU sorgt der Wechsel teilweise für Unverständnis. Dort wird gefragt, ob es denn ausgerechnet dieser Posten sein müsse.

Lesen Sie hier: Wie die Menschen in den Kohlerevieren wählten

BUND-Chef spricht von „Geschmäckle"

Die Berufung Tillichs war am Dienstag bekannt geworden. Er löst den bisherigen Vorsitzenden Wilhelm Beermann ab, der dem Gremium seit 2001 vorstand. Der 60-Jährige war in Sachsen unter anderem Minister für Umwelt und Landwirtschaft, Finanzminister und bis 2017 Ministerpräsident und soll sich jetzt gemeinsam mit der Geschäftsführung um energie- und klimapolitische Herausforderungen kümmern. 2018 wurde er einer von mehreren Vorsitzenden der Kohlekommission und verhandelte in dieser Funktion den Fahrplan für den Kohleausstieg mit.

Umweltverbände zweifelten Tillichs Kompetenz in Sachen Klimaschutz an und kritisierten ihn als „Kohle-Fan“ und „Verhinderer“ erneuerbarer Energien. Er hatte sich wiederholt für die Braunkohle stark gemacht und noch 2017 die damalige Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) aufgefordert, gegen Umweltauflagen der Europäischen Union für Kohlekraftwerke zu klagen.

Ausstieg bis 2038

Mit 2700 Mitarbeitern gehört der Braunkohleförderer Mibrag mit Sitz in Zeitz (Sachsen-Anhalt) zu den wichtigen Arbeitgebern der Region rund um Halle und Leipzig. Das Unternehmen fördert jährlich bis zu 18 Millionen Tonnen Braunkohle. Deutschland soll nach der Entscheidung der Kohlekommission bis 2038 aus der Braunkohle aussteigen. Kritikern ist das deutlich zu spät.

Das Unternehmen selbst war am Mittwoch für eine Stellungnahme nicht erreichbar.

Mehr lesen: Klimastreik: “Ende Gelände” will Lausitzer Kohlerevier lahmlegen

Von Markus Decker/RND

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