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Deutschland / Welt GroKo verschiebt Spitzentreffen zur Grundrente
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17:24 03.11.2019
Der Streit um die Grundrente geht weiter. Quelle: Frank May/dpa
Berlin

Die schwarz-rote Regierungskoalition verschiebt ihr für Montagabend geplantes Spitzentreffen zur Grundrente auf den 10. November. Es gebe noch offene Punkte, teilte die CDU am Sonntag in Berlin mit. Aus Koalitionskreisen hieß es gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND), dass das Treffen am kommenden Sonntag nachgeholt werden soll. Es gebe in der Union noch eine Menge Beratungsbedarf.

Die Arbeitsgruppe der Koalition zur Grundrente habe wichtige Vorarbeiten geleistet und Positionen aufeinander zubewegt, sagte ein Sprecher. „Es gibt aber noch offene Punkte, die im Laufe dieser Woche sorgfältig geklärt werden.“ Deshalb werde die Sitzung des Koalitionsausschusses auf den 10. November verschoben.

Die Verschiebung ging nach Angaben aus SPD-Kreisen von der Union aus. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur unterdessen. Ein SPD-Sprecher sagte der dpa, er könne bestätigen, dass der Koalitionsausschuss auf den 10. November verschoben worden sei. „Die Arbeitsgruppe hatte sehr gute Vorarbeit geleistet, aber es gibt noch Klärungsbedarf. Die SPD bleibt zuversichtlich, dass es zu einer Einigung kommt.“

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Knackpunkt Bedürftigskeitsprüfung

Am Wochenende hatten führende Unionspolitiker bei den Verhandlungen mit der SPD auf eine strenge Bedürftigkeitsprüfung gepocht. Sie wollen im Gegenzug für einen Aufschlag auf Minirenten angesichts der Abkühlung der Konjunktur außerdem steuerliche Entlastungen für Firmen.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte Bedingungen genannt, damit es zu einer Einigung bei der Grundrente kommen kann und Berichte über einen ersten Kompromiss zurückgewiesen. „Geeinigt ist nichts.“ Spahn schrieb am Samstag auf Twitter, es müsse bei der Grundrente erstens eine „harte Einkommensprüfung“ als Bedürftigkeitsprüfung geben - so dass nur Rentner unterstützt werden, die trotz mehr als 35 Jahren Arbeit sehr wenig zum Leben hätten. Rentner mit Mieteinnahmen gehörten nicht dazu.

Die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer zeigte sich zuversichtlich, dass es bald eine Einigung geben könne. Auch Dreyer nannte Bedingungen. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe: „Die Grundrente soll für mehr Gerechtigkeit sorgen und automatisch gezahlt werden.“ Niemand solle „zum Amt gehen und einen riesigen Stapel an Formularen ausfüllen müssen“. Der SPD gehe es nicht um eine Sozialleistung, sondern um die Anerkennung von Lebensleistung. Wer 35 Jahre für einen geringen Lohn gearbeitet habe, müsse im Alter mehr haben als die Grundsicherung.

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Arbeitsgruppe hat bis Freitag getagt

Die Arbeitsgruppe der Koalition hatte bis zum frühen Freitagmorgen getagt. Danach erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Koalitionskreisen, zwar solle auf das Wort „Bedürftigkeitsprüfung“ verzichtet werden - die Finanzämter sollten aber „das zu versteuernde Einkommen“ den Berechnungen zugrunde legen. Das könnte bedeuten, dass steuerpflichtige Einkünfte aus Kapitalerträgen oder aus Mieten und Verpachtungen mitberücksichtigt werden.

Einigkeit besteht darüber, dass alle, die 35 Jahre an Beitragszeiten aufweisen, eine Rente zehn Prozent oberhalb der Grundsicherung bekommen. Das war auch im Koalitionsvertrag vereinbart. Allerdings streiten Union und SPD seit Monaten darüber, wer genau den Rentenaufschlag erhalten soll. Die Union pocht auf die im Koalitionsvertrag vereinbarte Prüfung der tatsächlichen Bedürftigkeit, die SPD lehnt dies ab.

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