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Deutschland / Welt Wie Monsanto die Umweltministerin umstimmen wollte
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Wie Monsanto die Umweltministerin umstimmen wollte
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13:01 05.08.2019
Die damalige Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD), hier im Jahr 2017. Sie lehnte eine Zulassungsverlängerung des Pestizids Glyphosat der Firma Monsanto ab. Quelle: Oliver Berg/dpa
Berlin

Grün, gelb, orange, rot und dunkelrot – mit diesen Ampelfarben hat die PR-Firma von Monsanto offenbar Politiker, Experten und Journalisten eingeteilt, die für die Wiederzulassung des umstrittenen Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat wichtig schienen. Grün stand für aktive Unterstützer, gelb für „Heimliche Unterstützer“, orange für Unentschlossene, rot für möglicherweise Bewegliche und Tiefrot für entschlossene Gegner.

Das geht aus einem Schreiben an die frühere Bundesumweltministerin Barbara Hendricks hervor, das dem RND vorliegt. Die SPD-Politikerin hat damit auch erfahren, dass sie selbst auf der Liste von Monsanto stand. Sie wurde in dem tabellenartig aufgemachten Dossier zwar als „stärkster Gegner“ bezeichnet, aber versehen mit der Farbe Rot – also möglicherweise zu bewegen.

Die Ministerin von Rot auf Gelb schalten

Vertreter von Monsanto sollten laut der PR-Agentur versuchen, Hendricks dazu zu bringen, „zu einer neutralen Position zu wechseln“ – also von Rot auf Gelb zu schalten. Die Argumente, die „Message“, die der Ministerin nahegebracht werden sollte, lautete: „Konventionelle Landwirtschaft darf nicht der Sündenbock für alle Arten von Problemen sein“. Und: „Glyphosat ist ein wichtiger Teil der nachhaltigen Landwirtschaft.“ Gegen das Pestizid waren vor allem auch Umweltverbände Sturm gelaufen. Die PR-Agentur empfahl Monsanto auch, wie sie sich der Ministerin nähern sollte: „Über andere SPD-Mitglieder, so hochrangig wie möglich. Durch andere Bürokraten.“ Und „wie müssen Sie es beigebracht bekommen?“, fragt das Dossier auch. Die lapidare Antwort: „Studien, Veranstaltungen, persönliche Treffen.“

Hendricks erklärte dazu, es sei bekannt, dass Lobbyisten möglichst viele Informationen sammelten, um Einfluss in ihrem Interesse zu nehmen. „Aber dass geradezu Dossiers über einzelne Personen angelegt werden, hat mich doch sehr befremdet. Es hat übrigens niemand versucht, mich zu beeinflussen. Aber ich kann nicht ausschließen, dass versucht wurde, dies bei MitarbeiterInnen des Ministeriums zu tun."

Der SPD-Umweltpolitiker Matthias Miersch, der sich offenbar ebenfalls auf der Liste befand, beschwerte sich über die Einsortierung. Von Monsanto wurde er als Gelb – also unentschieden – geführt. Er sei aber mindestens im tiefroten Spektrum anzusiedeln, sagte Miersch der „Süddeutschen Zeitung“ – also bei den entschiedenen Gegnern von Glyphosat, das in Verdacht steht, Krebs auszulösen und die Umwelt zu schädigen.

Die Existenz einer Freund-Feind-Liste von der PR-Agentur Fleishman Hillard mit mehreren Hundert Namen von Politikern, Experten und Journalisten war im Mai bekannt geworden. Der Chemiekonzern Bayer, der Monsanto mittlerweile übernommen hat, hat sich für das Vorgehen entschuldigt und sich von der PR-Agentur getrennt.

Wie der Agrarminister das Glyphosat rettete

Die EU-Kommission verlängerte die Zulassung des Pestizids nach langer Debatte Ende November 2017 um fünf Jahre. Auch Deutschland stimmte dafür – allerdings gegen den Willen der SPD. Der damalige Agrarminister Christian Schmidt (CSU) setzte sich über die bei Unstimmigkeiten in der Koalition sonst übliche Praxis der Enthaltung in Abstimmungen hinweg. Die Bundesregierung war damals noch geschäftsführend im Amt – über die Bildung einer neuen Regierung wurde zwei Monate nach der Bundestagswahl noch verhandelt.

Sollte Schmidt auf der Monsanto-Liste gestanden haben, dürfte er vermutlich im grünen Bereich angesiedelt worden sein. Einen tiefgrünen gab es nicht.

Von RND/vat

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