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Deutschland / Welt Bußgelder für unkooperative Migranten? SPD ist skeptisch
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Bußgelder für unkooperative Migranten? SPD ist skeptisch
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07:00 12.04.2019
Seine Pläne finden nicht nur Zuspruch: Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Quelle: Wolfgang Krumm/dpa
Berlin

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will Migranten deutlich schlechter stellen, wenn sie sich nicht genügend um die Beschaffung fehlender Papiere bemühen. Dazu soll eine „Duldung mit ungeklärter Identität“ geschaffen werden, wie aus dem Entwurf des Innenministeriums für das „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“, hervorgeht.

Ein solcher Status soll einem Migranten erteilt werden, „wenn die Abschiebung aus von ihm selbst zu vertretenden Gründen nicht vollzogen werden kann“, heißt es in dem Entwurf, der dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt und der am Donnerstag Ländern und Verbänden zur Stellungnahme zugegangen ist.

Ein Punkt, der noch zu Debatten führen könnte: Wer nicht alle „zumutbaren Handlungen“ vornimmt, um einen anerkannten und gültigen Pass oder Passersatz zu erlangen, dem soll künftig unter anderem ein Bußgeld drohen. Hinzu kommt: Das Arbeiten in Deutschland wäre solchen Personen nicht erlaubt, jede Ausbildungsförderung entfällt.

Hartes Ringen in der großen Koalition

„Das bloße Verhängen von Bußgeldern führt zu keiner zusätzlichen Rückführung“, sagte der SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka (SPD) dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Stattdessen sollten wir uns darauf konzentrieren, schwere Straftäter und hartnäckige Identitätstäuscher zügig abzuschieben und denjenigen, die seit Jahren bei uns arbeiten und sich anstrengen, eine gesicherte Perspektive zu geben“, fügte er hinzu.

In der großen Koalition ist über den Gesetzentwurf hart gerungen worden – auch und gerade, weil Seehofer besonderen Wert auf eine Neuregelung der Duldung wert gelegt hatte. Eine solche Duldung bekommen Menschen, die zwar nicht als Asylbewerber anerkannt worden sind, die aber auch nicht abgeschoben werden können – zum Beispiel aus humanitären Gründen.

Denjenigen, bei denen das Abschiebehindernis die fehlende Bemühung um Papiere ist, wollte Horst Seehofer statt einer Duldung eigentlich nur noch eine „Ausreiseaufforderung“ geben. Das wäre ein völlig neuer Status unterhalb der Duldung gewesen.

Die Union hatte eine Einigung beim „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ zur Bedingung für den Start der parlamentarischen Beratung des bereits im Kabinett beschlossenen Fachkräftezuwanderungsgesetzes gemacht. An diesem Gesetz, das qualifizierte Zuwanderung ermöglichen und steuern soll, ist insbesondere der SPD gelegen. Kommt das „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“, könnten sich also Blockaden lösen.

Pro Asyl spricht von „Duldung light“

Es gibt aber weiter harte Kritik an Seehofers Plänen. Die Nichtregierungsorganisation Pro Asyl kritisierte, dass das Bundesinnenministerium eine „Duldung light“ für Menschen mit ungeklärter Identität schaffen wolle. „In der Praxis ist es oft nicht nachvollziehbar, warum den Betroffenen fehlende Mitwirkung zur Passbeschaffungspflicht vorgeworfen wird“, sagte Günter Burkhardt, Geschäftsführer der Organisation dem RND.

„Der Interpretationsspielraum für die Behörden ist groß, während die Konsequenzen für die Betroffenen fatal sind“, fügte er hinzu. Die migrationspolitische Sprecherin der Grünen, Filiz Polat, sagte dem RND: „Das Bundesinnenministerium treibt das Ziel der Integrationsverhinderung um jeden Preis voran.“

Burkhardt kritisierte zudem eine geplante Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes, die im Gesetzespakt enthalten ist. „Die Absenkung von Leistungen für Menschen, die bereits in Griechenland oder Bulgarien anerkannt worden sind und dann nach Deutschland gekommen sind, ignoriert die vielfach menschenunwürdigen Zustände für Flüchtlinge in diesen Ländern“, sagte er. „Es widerspricht der Menschenwürde, die Menschen durch Aushungern aus dem Land zu treiben.“

Lesen Sie auch: Zahl der Asylbewerber in der EU nimmt deutlich ab

Von Tobias Peter/RND

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