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Deutschland / Welt Geld an Terrorhelfer Motassadeq: Verfahren gegen vier Beamte
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Geld an Terrorhelfer Motassadeq: Verfahren gegen vier Beamte
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15:23 24.10.2019
Terrorhelfer Mounir el Motassadeq in den Händen der Polizei.
Hamburg

Mit einer Verwarnung und Bußgeldern will die Hamburger Staatsanwaltschaft die unrechtmäßige Auszahlung von Haftgeld an Terrorhelfer Mounir el Motassadeq ahnden. Gegen den Sicherheitsdienstleiter der Justizvollzugsanstalt Fuhlsbüttel beantragte die Behörde einen Strafbefehl, wie eine Sprecherin am Donnerstag mitteilte. Die Verfahren gegen vier weitere Beamte wurden gegen Zahlung einer Geldbuße vorläufig eingestellt. Bei drei anderen Beamten wog die Schuld so gering, dass die Strafverfahren mit Zustimmung des Amtsgerichts endgültig eingestellt wurden.

Mitglied der sogenannten Hamburger Zelle

Motassadeq hatte am 15. Oktober 2018 vor seiner Abschiebung nach Marokko knapp 7200 Euro an Ersparnissen von seinem Gefangenenkonto ausgezahlt bekommen. Das Geld war ihm bar in einem Umschlag übergeben worden. Weil er wegen seiner Mitgliedschaft im Terrornetzwerk Al-Kaida auf zahlreichen Terrorlisten weltweit steht, sind Zahlungen an ihn einer Verordnung der Europäischen Gemeinschaft von 2002 zufolge verboten. Verstöße können nach dem Außenwirtschaftsgesetz mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden.

Motassadeq war Mitglied der sogenannten Hamburger Zelle um den Todespiloten Mohammed Atta, der 2001 eines der Flugzeuge in das New Yorker World Trade Center gesteuert hatte. Der Marokkaner war am 8. Januar 2007 wegen Beihilfe zum Mord in 246 Fällen und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Die Zahl der Opfer bezieht sich auf die getöteten Passagiere und Besatzungsmitglieder in den insgesamt vier entführten Flugzeugen.

Strafbefehl gegen den Sicherheitsdienstleiter

Der Strafbefehl gegen den Sicherheitsdienstleiter der JVA Fuhlsbüttel soll nach dem Willen der Staatsanwaltschaft eine Verwarnung umfassen. Zudem soll eine Geldstrafe von 90 Tagessätzen vorbehalten bleiben. Ferner soll der Beamte eine Geldbuße zugunsten der Staatskasse zahlen, wie Staatsanwältin Liddy Oechtering erklärte. Den Strafbefehl muss das Amtsgericht erlassen.

Gegen Geldbuße eingestellt wurden die Verfahren gegen den Leiter der Revisionsabteilung in der JVA Fuhlsbüttel, gegen eine Referatsleiterin der Ausländerbehörde Hamburg und gegen den Leiter Zentrale Rückführung bei der Bundespolizei Frankfurt/Main. Die Geldbußen sollen jeweils "angemessen" sein. Motassadeq war wenige Wochen vor dem Ende seiner regulären Haftzeit abgeschoben und über Frankfurt nach Marokko geflogen worden.

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