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Deutschland / Welt Geht in Europa die Demokratie flöten?
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Geht in Europa die Demokratie flöten?
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06:15 14.09.2012
Foto: Martin Schulz ist seit Januar 2012 Präsident des Europäischen Parlamentes. Zuvor leitete der 56-Jährige die sozialdemokratische Fraktion der europäischen Volksvertretung in Straßburg.
Martin Schulz ist seit Januar 2012 Präsident des Europäischen Parlamentes. Zuvor leitete der 56-Jährige die sozialdemokratische Fraktion der europäischen Volksvertretung in Straßburg. Quelle: dpa
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Hannover

Herr Schulz, heute entscheidet das  Bundesverfassungsgericht über den Euro-Rettungsschirm. 37.000 Bürger haben sich der Klage gegen den Stabilitätsmechanismus ESM angeschlossen. Rettungsschirme würden gespannt ohne die Menschen zu fragen, sagen sie. Hat Europa ein demokratisches Defizit?

Das sehe ich etwas anders. Wenn ein Parlament mitwirkt, ist auch die Bevölkerung beteiligt. Die Vorstellung, Demokratie bedeute nur direkte Beteiligung, ist falsch. Bundestag und Bundesrat haben beim ESM mit der erforderlichen Mehrheit zugestimmt. Wir dürfen uns nicht daran gewöhnen, parlamentarische Entscheidungen als nicht demokratisch legitimiert hinzustellen.

Was denken unsere Nachbarn über uns Deutsche und unsere Diskussionen?

Da werden sicherlich sehr verschiedene Ebenen wahrgenommen. Die politische Ebene registriert, dass Deutschland ein sehr demokratisches Land ist mit sehr weitreichenden und gut funktionierenden Institutionen. Die Bundesrepublik ist zugleich ein sehr solidarisches Land. Wir bürgen derzeit für über 400 Milliarden Euro, wenn ich alle Hilfen für europäische Partner zusammenrechne. Das sieht man in Europa sehr aufmerksam. Der Vorwurf, Deutschland sei ein eigensüchtiges Land, stimmt ja nicht. Da muss man sich nur die Zahlen ansehen. Aber falsch ist ebenso, dass manche in Deutschland versuchen, unsere Solidarität als einen Akt karitativer Mildtätigkeit hinzustellen, in dem man den armen Verwandten unter die Arme greift. Solche Beiträge sind wenig zielführend. Denn wir haben wie kein anderes Land vom Euro profitiert, deshalb ist die Stabilisierung der Euro-Zone unser ureigenstes Interesse.

An welchen Kriterien messen Sie die ESM-Entscheidung der Richter?

Das Bundesverfassungsgericht wird abwägen, inwieweit der ESM die deutschen Verfassungsregeln berührt oder nicht. Man ist sicher gut beraten, wenn man dabei berücksichtigt, welche Verpflichtungen der Gesetzgeber übernommen hat, der in beiden Kammern eine Zwei-Drittel-Mehrheit zustande brachte. Somit wird auch zu entscheiden sein, ob eine solche verfassungsändernde Mehrheit wirklich das Grundgesetz verletzt. Das muss die Messlatte des Bundesverfassungsgerichtes sein.

Macht die Entscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB) zum Anleihenkauf den ESM womöglich sowieso überflüssig?

Nein. EZB-Präsident Mario Draghi hat ja nicht gesagt, er werde uneingeschränkt Anleihen kaufen, sondern dann, wenn nötig. Er hat betont, dass sich die betroffenen Staaten den Regeln des Stabilitätsmechanismus unterwerfen müssen. Nur so macht das Sinn. Wir haben zu Recht die Debatte geführt, dass Solidarität möglich ist, aber eben nur, wenn sie an strikte Kriterien zur Senkung der Staatsverschuldung und zur Einhaltung der Defizitkriterien gebunden ist. Dazu wurden zahlreiche Maßnahmen ergriffen, der Fiskalpakt, also eine europäische Schuldenbremse, und die strenge Haushaltskontrolle durch die europäische Ebene.

Haben wir mit dieser Stabilitätsarchitektur jetzt aber auch alles erledigt?

Wie gesagt brauchen wir in Europa die Haushaltskonsolidierung und die Strukturreformen, die wir in Deutschland weitgehend schon vollzogen haben. Das ist die eine Seite. Dann brauchen wir aber auch Wachstumsimpulse, denn ohne Wachstum und Steuereinnahmen werden die Krisenstaaten nicht aus ihren Schulden herauskommen. Darüber hinaus ist im Europaparlament Konsens, dass sich auch die Krisenverursacher an den Finanzmärkten an den Kosten für die Krisenbeseitigung beteiligen müssen. Dabei gilt: Alles, was getan werden muss, muss demokratisch legitimiert werden. Das große Defizit besteht momentan darin, dass das Europaparlament teilweise systematisch an den Rand gedrängt worden ist. Das werden wir natürlich nicht hinnehmen. Ich sage deshalb schon jetzt deutlich: Die Vorstellung, man könne eine Bankenunion am Europäischen Parlament vorbei auf die Beine stellen, ist nicht denkbar. Ich gehe davon aus, dass der Präsident der EU-Kommission dazu Entsprechendes sagen wird. Das ist leicht möglich, indem die Arbeit der bisherigen Bankenaufsicht in London und die Tätigkeit der EZB kombiniert werden, so dass das Parlament mit am Tisch sitzt.

Brauchen wir noch einen Marshallplan für die am meisten gefährdeten Länder?

Wir brauchen vor allem Hilfen für die Unternehmen, die Investitionen vornehmen wollen. Ich habe eine Sonderwirtschaftszone für Griechenland vorgeschlagen. Damit ist gemeint: Erstens ein klares Bekenntnis zum Euro, denn keiner wird in Europa investieren, wenn er nicht weiß, ob die Währung, in die er investiert, morgen noch besteht. Das Euro-Zerstörungsgerede ist ökonomisch gesehen katastrophal. Zweitens brauchen wir den Aufbau einer wirklich effizienten Verwaltung. Da kann die EU helfen. Wenn Europa Experten schickt, die beim Umbau der Verwaltung helfen, dann ist das keine Besatzungsmacht, sondern das sind Beamte, die in den Ländern helfen. Drittens: Wenn in diesen Staaten Unternehmen investieren und sie Arbeitsplätze schaffen, sollten diese Unternehmer eine Investitionszulage und Steuervorteile bekommen können. Schließlich müssen wir dringend alles tun, damit die Betriebe in den Krisenstaaten wieder Kredite bekommen. Denn da klemmt es leider noch immer.

Brauchen wir vielleicht auch eine politische Union?

Ja, aber man muss auch sagen, was das heißt. Eine solche Union entsteht, wenn die Mitgliedstaaten ihre Zuständigkeiten für Wirtschaft, Währung und internationalen Handel, für Migration, Bekämpfung der organisierten Kriminalität und Umweltschutz auf die Gemeinschaft übertragen, weil diese Aufgaben kein Nationalstaat mehr alleine wahrnehmen kann.

Interview: Detlef Drewes