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Deutschland / Welt Gegen drohende Krise: Heil baut mit „Arbeit-von-morgen-Gesetz” vor
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Gegen drohende Krise: Heil baut mit „Arbeit-von-morgen-Gesetz” vor
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13:41 13.08.2019
Arbeitsminister Hubertus Heil.
Herxheim

Kurze, einprägsame Titel für Gesetze stehen hoch im Kurs in der GroKo. Familienministerin Franziska Giffey (SPD) hatte den Anfang gemacht mit ihrem „Gute-Kita-Gesetz“, bald folgte das „Starke-Familien-Gesetz“. Und später brachte Innenminister Horst Seehofer (CSU) das „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ auf den Weg. Nun zieht sein SPD-Kollege Hubertus Heil aus dem Bundesarbeitsministerium nach – und zwar mit einem „Arbeit-von-morgen-Gesetz“.

Hinter dem Begriff verbirgt sich ein Paragrafenwerk, das den deutschen Arbeitsmarkt in zweierlei Hinsicht krisenfest machen soll: Zunächst gegen die beginnende konjunkturelle Krise, die der Industrie schwer zu schaffen macht. Sinkende Aufträge führen bereits zu sinkender Produktion, die Metall- und Elektroindustrie, eine der wichtigen Leitbranchen der Republik, ist mittlerweile in die Rezession gerutscht. „Für den Fall, dass es sich nicht nur um eine Konjunkturabkühlung handelt, wollen wir uns auch für den Krisenfall wappnen”, so Heil.

Zweitens gehe es aber auch darum, auf die fundamentale Krise vorbereitet zu sein, die insbesondere in der Automobilindustrie um sich greife – angesichts des Umstiegs auf E-Mobilität und alternative Antriebe.

„Wir werden alle Instrumente haben”

„Wir werden strukturellen Wandel auf dem Arbeitsmarkt erleben“, prophezeit Heil. Die Arbeit werde in Zukunft zwar nicht ausgehen, aber es werde als Folge von Digitalisierung und Globalisierung in vielen Bereich andere Arbeit sein als bislang. Und was konjunkturell bedingte Absatzprobleme angeht, die sich bereits ankündigen, verspricht der Arbeitsminister ebenfalls Abhilfe. „Wir werden alle Instrumente haben, die flankierend zur konjunkturellen Krise notwendig sein werden“, kündigte der SPD-Politiker jetzt bei seiner Sommerreise im rheinland-pfälzischen Herxheim an.

Heil hat nun erste Ideen für ein Anti-Krisen-Paket vorgelegt, das größere Verwerfungen am Arbeitsmarkt verhindern soll. Bis spätestens Oktober soll ein Gesetzentwurf vorliegen – wohl auch, um auf einen möglichen externen Schock als Folge eines harten Brexits vorbereitet zu sein. Von einer Krise wie zuletzt 2008/2009 könne derzeit zwar keine Rede sein, aber es gelte, vorbereitet zu sein.

Strukturwandel und konjunkturelle Risiken abfedern"

Auf dem Tisch liegt nun ein Fünf-Punkte-Plan, der in der GroKo noch verhandelt werden muss. Womöglich ist das Ganze bereits beim Koalitionsausschuss am kommenden Sonntag Thema. „Eine vorausschauende Arbeitsmarktpolitik muss sowohl den Strukturwandel als auch konjunkturelle Risiken abfedern“, heißt es im Konzept des Arbeitsministers.

Was ist im Einzelnen geplant?

  • Unternehmen, die von Strukturwandel betroffen sind, sollen künftig höhere Zuschüsse für die Weiterbildung von Mitarbeitern erhalten („Transformationszuschuss“). Kleinere Firmen haben bereits jetzt die Möglichkeit einen 100-Prozent-Zuschuss zum Lohn sowie 75 Prozent der Weiterbildungskosten erstattet zu bekommen, wenn sie Mitarbeiter in Qualifizierungen schicken. Dies soll für Unternehmen aller Größen ausgeweitet werden.
  • Haben Arbeitnehmer in einem Unternehmen keine Perspektive auf Weiterbeschäftigung mehr, werden aber trotzdem nicht entlassen, weil sie eine Weiterbildung machen, kann diese künftig staatlich bezuschusst werden („Perspektivqualifzierung“). „Wir wollen die Beschäftigten von heute fit machen für die Arbeit von morgen – selbst, wenn diese Arbeit nicht im selben Unternehmen stattfinden wird“, umschreibt das Arbeitsministerium die Zielstellung.
  • Heil plant zudem eine Ausweitung des bereits bestehenden, so genannten „Transfer-Kurzarbeitergeldes“. Bisher ist so, dass Beschäftigte, die in einem Unternehmen keine Perspektive mehr haben, in eine Transfergesellschaft wechseln können und dort Kurzarbeitergeld beziehen. Künftig sollen so längere Qualifizierungsmaßnahmen ermöglicht werden – und zwar unabhängig von Alter und oder Berufsabschluss.
  • Arbeitslose und Beschäftigte ohne Berufsabschluss – aktuell geht es da um rund 1,3 Millionen Menschen in Deutschland – sollen nach den Plänen des Arbeitsministeriums künftig einen Rechtsanspruch erhalten, diesen nachzuholen. Voraussetzung ist Eignung für den angestrebten Beruf. Während der Ausbildung würden Arbeitslosengeld sowie bei Beschäftigten der Lohn unterstützt durch eine staatliche Förderung weitergezahlt.
  • Für Arbeitnehmer, die konjunkturell bedingt in Kurzarbeit sind, würden künftig die Sozialversicherungsbeiträge des Arbeitgebers vom Staat gezahlt. Die maximale Bezugsdauer soll nach dem Willen des Arbeitsministeriums massiv verlängert werden. Allerdings nur unter der Voraussetzung, dass es eine Betriebsvereinbarung mit einem Qualifizierungsplan gibt. Für weitere mögliche Erleichterungen bei der Kurzarbeit nach dem Vorbild der Regelungen in der letzten großen Krise soll die Bundesregierung eine Verordnungsermächtigung erhalten. Das Ganze könnte dann, wenn nötig, rasch und ohne ein langwieriges Gesetzgebungsverfahren in Kraft gesetzt werden.

Keine höheren Beiträge zur Arbeitslosenversicherung

Die Kosten der Pläne lassen sich laut Heil bislang nicht beziffern. Fest steht, dass sie aus dem Etat der Bundesagentur für Arbeit bezahlt würden – und damit nicht aus Steuermitteln. Bei der Nürnberger Behörde gibt es inzwischen eine Rücklage von rund 23 Milliarden Euro. Genug Geld, so Heil, um eine Krise mittleren Ausmaßes abfedern zu können. „Ich gehe nicht davon aus, dass das, was ich jetzt auf den Weg bringe, zu einer Beitragssatzerhöhung führen wird“, verspricht der Arbeitsminister.

Der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung liegt aktuell bei 2,5 Prozent. Zum Vergleich: Bis einschließlich 2006 hatte er noch bei 6,5 Prozent gelegen, danach wurde er schrittweise abgesenkt.

Mit seinen Gesetzesplänen greift Heil Vorschläge sowohl der Arbeitgeber als auch der Gewerkschaften auf.

So hatte sich die IG Metall zuletzt für ein sogenanntes „Transformationskurzarbeitergeld“ eingesetzt – Kurzarbeit kombiniert mit Qualifizierung für Beschäftigte in Problembranchen. Die Arbeitgeber forderten dagegen die Option für eine schnelle Rückkehr zu den Kurzarbeitsregelungen früherer Krisenjahre. Der Arbeitsminister setzt denn auch auf weitgehende Zustimmung der Sozialpartner.

Entsprechend positiv fielen am Dienstag die Reaktionen aus. „Ich begrüße, dass Arbeitsminister Heil die Kernforderung der IG Metall aufgegriffen hat, Kurzarbeit und Qualifizierung zu verbinden", sagte IG-Metall-Chef Jörg Hofmann dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Jetzt muss die GroKo schnell umsetzen.”

Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer nannte es “richtig, dass der Bundesarbeitsminister die Initiative ergreift, den Arbeitsmarkt im Falle eines Abschwungs robuster zu machen”. Die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA) begrüße es, dass Heil hierfür im Falle einer branchenweiten Krise Kurzarbeit erleichtern will. Allerdings forderte Kramer: “Wenn Maßnahmen der Weiterbildung ergriffen werden, muss die Initiative immer vom Unternehmen ausgehen und sich an dessen Bedarf orientieren.”

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Von Rasmus Buchsteiner/RND

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